Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. Art. 8, BGBl. Nr. 293/1961

Langtitel

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958 über die Anwendung des österreichischen Rechtes im Sinne des Art. 2 des Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
StF: BGBl. Nr. 295/1961 (NR: GP VIII RV 515 AB 530 S. 66. BR: S. 138.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. Art. 8, BGBl. Nr. 293/1961

Text

§ 1. Im Sinne der Ermächtigung, die durch den Art. 2 des Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht, BGBl. Nr. 293/1961, gegeben ist, ist, abweichend von den Bestimmungen des Art. 1 dieses Übereinkommens, auf den Unterhaltsanspruch des Kindes österreichisches Recht anzuwenden, wenn

1.

das Unterhaltsbegehren bei einem österreichischen Gericht gestellt wird,

2.

der Unterhaltsschuldner und das Kind österreichische Staatsbürger sind und

3.

der Unterhaltsschuldner im Zeitpunkt der Stellung des Unterhaltsbegehrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Österreich hat.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. Art. 8, BGBl. Nr. 293/1961

Text

§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tag in Kraft, mit dem das genannte Übereinkommen für die Republik Österreich wirksam wird.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. Art. 8, BGBl. Nr. 293/1961

Text

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut.