Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur und Kunst (Spanien), Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Madrid und dem spanischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten über die Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur und der Kunst.
StF: BGBl. Nr. 256/1961

Art. 1

Text

(Übersetzung.)

ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT

IN SPANIEN

Nr. 1176-A/59

Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten anverwahrt eine Abschrift des Artikels III des österreichischen Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953 über das Urheberrecht (BGBl. Nr. 106/1953) zu übermitteln, welches mehrere Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. April 1936 (BGBL. Nr. 111/1936) abändert, und ihm folgendes zur Kenntnis zu bringen:

Nach Ansicht der zuständigen österreichischen Behörden genießen die in Artikel III, Abs. 1, des oben erwähnten österreichischen Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953 aufgezählten Werke der Literatur und der Kunst bei Erfüllung der in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen auch in Spanien eine Schutzfrist von 57 Jahren. Diese Schutzfrist ergibt sich aus den Bestimmungen des österreichischen Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, welches die durch Artikel 7 Abs. 1 des Berner Übereinkommens zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst, unterzeichnet am 9. September 1886 und zuletzt revidiert in Brüssel am 26. Juni 1948, durch Artikel 7 Abs. 2 dieses Übereinkommens und durch Artikel 50 des spanischen Gesetzes über das geistige Eigentum vom 10. Jänner 1879 gewährte Schutzfrist um sieben Jahre verlängert.

Gemäß Abs. 2 des oben erwähnten Artikels III sollen nun die Werke spanischer Urheber, welche außerhalb Österreichs veröffentlicht wurden, in Österreich eine Schutzfrist von 57 Jahren genießen, da Spanien den Werken österreichischer Urheber den gleichen Schutz gewährt.

Nach Ansicht der österreichischen Behörden ergeben sich diese Folgerungen aus den österreichischen und spanischen Gesetzesbestimmungen sowie aus den oben erwähnten diesbezüglichen Bestimmungen des Berner Übereinkommens, ohne daß zu diesem Zweck der Abschluß eines besonderen Abkommens notwendig wäre.

Die Österreichische Botschaft wäre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten für eine Bekanntgabe dankbar, ob dies auch die Ansicht der spanischen Behörden ist.

Im übrigen darf die Botschaft das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten um Mitteilung bitten, ob nach Ansicht der spanischen Behörden die Königliche Verordnung vom 16. April 1912, betreffend den Schutz, welcher Werken österreichischer Urheber in Spanien gewährt wird, im Hinblick auf die am 26. Juni 1948 in Brüssel durchgeführte Revision des Berner Übereinkommens als hinfällig zu betrachten ist.

Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, um dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Madrid, am 4. Mai 1959

An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Madrid

(Übersetzung)

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

R. C.

Num. 50

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten begrüßt die Österreichische Botschaft in Madrid und beehrt sich, ihr unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nr. 3339-A/59 vom 13. Juli l. J. mitzuteilen, daß die zuständigen spanischen Behörden die mit Verbalnote Nr. 1913-A/59 vom 4. Mai 1959 in diesem Ministerium zur Kenntnis gebrachte Ansicht der österreichischen Behörden teilen. Diese lautet dahingehend, daß zwischen Spanien und Österreich im Hinblick auf das Berner Übereinkommen und dessen Revisionen, welche von beiden Staaten unterzeichnet wurden, kein besonderes Abkommen erforderlich ist, um die in Österreich eingeführte siebenjährige Verlängerung der im genannten Übereinkommen und in seiner Brüsseler Fassung vom 26. Juni 1948 vorgesehenen fünfzigjährigen Schutzfrist in Spanien wirksam werden zu lassen; dies umso mehr, als Spanien im Verhältnis zu Österreich die Gegenseitigkeit in Angelegenheiten des geistigen Eigentums durch Königliche Verordnung vom 1. April 1912 (Gesetzblatt vom 3. April 1912), welche seit dem 16. des genannten Monats in Kraft steht, erklärt hat. Infolge dieser Gegenseitigkeitserklärung und auf Grund des Art. 50 des spanischen Gesetzes über das geistige Eigentum vom 10. Jänner 1879 hat die in Österreich eingeführte siebenjährige Verlängerung der Schutzfrist in Spanien rechtliche Geltung erlangt.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, um der Österreichischen Botschaft die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Madrid, am 4. August 1959.

An die Österreichische Botschaft

Madrid