Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wertpapier-Verlosungsverordnung, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. Mai 1957, betreffend die besondere Verlosung gemäß § 25 des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Wertpapier-Verlosungsverordnung).
StF: BGBl. Nr. 112/1957

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 25 Abs. 3 und 5 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 188, in der Fassung der 1. Wertpapierbereinigungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 174/1956, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. (1) Die Durchführung der besonderen Verlosung für durch Verlosung tilgbare Wertpapiere wird der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft übertragen.

(2) Die besondere Verlosung ist für jede Wertpapierart gesondert durchzuführen.

§ 2

Text

§ 2. Nach Bereinigung der nicht in die besondere Verlosung einzubeziehenden Gruppen (Untergruppen) einer Wertpapierart hat die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft die verlosten und unverlosten Stücke festzustellen, die durch die besondere Verlosung gemäß § 25 Abs. 1 des Werpapierbereinigungsgesetzes aufzuteilen sind. Die Nummern der unverlosten Stücke sind, innerhalb der Stückelungen arithmetisch geordnet, in ein Verzeichnis aufzunehmen und mit Verlosungshilfsnummern zu versehen. Die Verlosungshilfsnummern haben, ebenfalls arithmetisch geordnet, innerhalb der Stückelungen mit Nr. 1 zu beginnen. Die Anzahl der verlosten Stücke ist im Nummernverzeichnis festzuhalten.

§ 3

Text

§ 3. (1) Die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft hat eine Liste (Sammelliste) der in jenen Gruppen Berechtigten anzulegen, die in die besondere Verlosung einbezogen werden. Diese Sammelliste ist, gesondert nach Anmeldestellen, in dreifacher Ausfertigung zu erstellen. In der Liste sind die Berechtigten mit ihren Namen oder ihren Depotnummern in der Reihenfolge der Anmeldungen mit dem anerkannten Nennbetrag anzuführen.

(2) Sind durch die besondere Verlosung Stücke mit verschiedenen Nennbeträgen aufzuteilen, so hat die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft in der Sammelliste bei jedem Berechtigten zu vermerken, wieviel Stücke eines jeden Nennbetrages diesem durch die besondere Verlosung zuzuteilen sind.

(3) Falls die ordnungsmäßige Zuteilung von Stücken dies erfordert, kann die Stückelung gemäß § 18 Abs. 8 des Wertpapierbereinigungsgesetzes geändert werden. In diesem Fall sind alle aus der Unterteilung eines Stückes mit höherem Nennbetrag stammenden Teilstücke als Teile des ursprünglichen Stückes zu bezeichnen, soweit sie unverlost sind, mit Verlosungshilfsnummern zu verbinden und in das Nummernverzeichnis (§ 2) der ihrem neuen Nennbetrag entsprechenden Stückelung aufzunehmen.

§ 4

Text

§ 4. (1) Für den Ziehungsvorgang sind so viele Ziehungsräder (Urnen) zu verwenden, als Stückelungen in einer Wertpapierart vorhanden sind.

(2) An Hand des Nummernverzeichnisses (§ 2) werden für die in die besondere Verlosung einzubeziehenden Gruppen (Untergruppen) einer Wertpapierart innerhalb jeder Stückelung für jedes unverloste Stück ein numerierter Verlosungskörper und eine den vorhandenen verlosten Wertpapieren entsprechende Anzahl von unnumerierten Verlosungskörpern in das Ziehungsrad (Urne) eingezählt.

(3) Bei der Verlosung ist nach der Sammelliste (§ 3 Abs. 1) für jeden Berechtigten der aufzuteilende Nennbetrag sowie die Anzahl der in den einzelnen Stückelungen aufzuteilenden Stücke festzustellen. Die Reihenfolge der Anmeldestellen wird vor Beginn des Ziehungsvorganges durch das Los ermittelt.

(4) Die Ziehung für jeden Berechtigten in der Reihenfolge der Anmeldenummern in der Sammelliste nach Maßgabe des anerkannten Nennbetrages und der zugeteilten Stückelung (§ 3 Abs. 2) durch Entnahme einer entsprechenden Anzahl von Verlosungskörpern aus den Ziehungsrädern (Urnen).

(5) Aus der Anzahl der entnommenen numerierten und unnumerierten Verlosungskörper ergibt sich die Zuteilung von unverlosten und verlosten Stücken für jeden Berechtigten. Die den Berechtigten zukommenden unverlosten Stücke und ihre (Stück-) Nummern werden aus den gezogenen numerierten Verlosungskörpern (Zetteln) an Hand der Verlosungshilfsnummern festgestellt. Die den Berechtigten zukommenden verlosten Stücke werden auf Grund der gezogenen unnumerierten Verlosungskörper (Zettel) zugeteilt. Während des Ziehungsvorganges sind nur die gezogenen Verlosungshilfsnummern sowie die festgestellte Anzahl der zuzuteilenden verlosten Stücke in die Sammelliste (§ 3 Abs. 1) einzutragen.

§ 5

Text

§ 5. (1) Über die besondere Verlosung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der auch die auf Stücke gemäß § 19 Abs. 2 und 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes entfallenden Stücknummern festzuhalten sind.

(2) Ist die Verlosung vor Ablauf der Frist gemäß § 19 Abs. 1 2. Satz des Wertpapierbereinigungsgesetzes durchgeführt worden, so ist nach Ablauf dieser Frist erforderlichenfalls eine besondere Verlosung zur Aufteilung in Stücke gemäß § 19 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes und solche gemäß § 19 Abs. 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes durchzuführen. Auf diese Verlosung sind die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß anzuwenden.

§ 6

Text

§ 6. Die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft hat das Ergebnis der besonderen Verlosung den Anmeldestellen bekanntzugeben.