Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 8. Feber 1956, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Mai 1953 über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere geändert wird.
StF: BGBl. Nr. 28/1956 (NR: GP VII RV 721 AB 732 S. 93. BR: S. 113.)

§ 1

Text

§ 1. Die durch § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Mai 1953, BGBl. Nr. 80, über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere verfügte Hinausschiebung des Endes von Fristen, innerhalb deren vereinbarungsgemäß inländische Schuldverschreibungen (Zinsscheine) oder Aktien (Gewinnanteilscheine) dem Aussteller zur Einlösung vorzulegen sind, endet im Falle des § 1 Abs. 1 Z 3 des genannten Bundesgesetzes, soweit die Behinderung mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, weggefallen ist, mit 31. Dezember 1956.

§ 2

Text

§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 27. Jänner 1956 in Kraft.

§ 3

Text

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.