Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einheitliches Wechselgesetz, Fassung vom 13.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 29. September 1954, betreffend den Geltungsbereich der Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht.
StF: BGBl. Nr. 240/1954

Art. 1

Text

I. Dem Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (BGBl. Nr. 289/1932) sind beigetreten:

1.

am 3. September 1938 Australien, auch für Papua und die Norfolk-Inseln sowie für die Mandatsgebiete Neu-Guinea und Nauru und unter Angabe nachstehender Erklärung gemäß der Bestimmung D des Protokolls zum Abkommen:

"Es wird vereinbart, daß für den Australischen Bund (Commonwealth of Australia) die Bestimmungen dieses Abkommens nur auf die außerhalb des Australischen Bundes zur Annahme vorgelegten, angenommenen oder zahlbaren gezogenen Wechsel Anwendung finden.

Die gleiche Einschränkung gilt für die Territorien Papua und Norfolk-Inseln und für die Mandatsgebiete Neu-Guinea und Nauru."

Diese Einschränkung ist von den Vertragspartnern des Abkommens, welche gemäß Abs. 4 der Bestimmung D des Protokolls zum Abkommen befragt wurden, angenommen worden;

2.

am 26. August 1942 Brasilien.

 

II. Die Anwendbarkeit des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht haben dem Generalsekretär des Völkerbundes angezeigt:

1.

am 7. September 1938 die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nord-Irland für nachstehende Gebiete, wobei diejenigen Gebiete, auf die das Abkommen nur unter dem Vorbehalt der Bestimmung D des Protokolls zum Abkommen anwendbar sein soll, mit dem Zusatz "mit Einschränkung" versehen sind:

Bahama-Inseln (mit Einschränkung), Britische Salomon-Inseln (Protektorat) (mit Einschränkung), Falkland-Inseln und Nebengebiete (mit Einschränkung), Gilbert- und Ellice-Inseln (Kolonie) (mit Einschränkung), Mauritius, St. Helena und Ascension (mit Einschränkung), Tanganjika-Territorium (mit Einschränkung), Tonga (mit Einschränkung), Tansjordanien (mit Einschränkung) und Sansibar (mit Einschränkung);

2.

am 16. März 1939 die französische Regierung zugleich im Namen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nord-Irland unter dem Vorbehalt der Bestimmung D des Protokolls zum Abkommen für die unter gemeinsamer französisch-britischer Herrschaft stehenden Neuen Hebriden;

3.

am 3. August 1939 die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nord-Irland unter dem Vorbehalt der Bestimmung D des Protokolls zum Abkommen für Jamaika einschließlich der Turks- und Caicos-Inseln sowie der Cayman-Inseln und für das Protektorat Britisch-Somaliland.

 

III. Dem Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz (BGBl. Nr. 289/1932) und dem Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes (BGBl. Nr. 289/1932) ist beigetreten:

am 26. August 1942 Brasilien, zum Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz jedoch unter dem Vorbehalte der Bestimmungen der Art. 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 13, 15, 16, 17, 19 und 20 der Anlage II dieses Abkommens.

 

IV. Den bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu den Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht geltend gemachten Vorbehalt, daß die Bestimmungen der Abkommen auf die Kolonialgebiete keine Anwendung finden, hat zurückgezogen:

am 18. August 1953 Portugal. Demnach finden diese Abkommen mit Wirkung vom 16. November 1953 auch auf die überseeischen Gebiete Portugals Anwendung.