Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Börseüberleitungsgesetz, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 8. Juli 1948 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Börsewesens (Börseüberleitungsgesetz).
StF: BGBl. Nr. 160/1948 (NR: GP V RV 657 AB 677 S. 87. BR: S. 34.)

§ 1

Text

§ 1. Die nachstehenden österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Börsewesens werden nach dem Stand der Gesetzgebung vom 13. März 1938, jedoch unter Berücksichtigung der in diesem Bundesgesetz verfügten Abänderungen und Ergänzungen, wieder in Kraft gesetzt:

1. Das Gesetz vom 1. April 1875, R. G. Bl. Nr. 67, betreffend die Organisierung der Börsen.

2. Das Gesetz vom 4. Jänner 1903, R. G. Bl. Nr. 10, mit welchem, einige abändernde und ergänzende Bestimmungen zum Gesetze vom 1. April 1875, R. G. Bl. Nr. 67, betreffend die Organisierung der Börsen, erlassen werden.

3. Die Verordnung des Justizministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues vom 26. März 1903, R. G. Bl. Nr. 71, betreffend die Beeidigung der Mitglieder von Börseschiedsgerichten zur Entscheidung über Streitigkeiten aus Warengeschäften.

4. Die Verordnung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel und Verkehr vom 1. Oktober 1924, B. G. Bl. Nr. 362, betreffend die Berufung von Mitgliedern in die Leitungen der landwirtschaftlichen Börsen.

5. Die Bestimmungen der Artikel XIII, XIII a, XIV, XIV a, XV bis XXVII des Gesetzes vom 1. August 1895, R. G. Bl. Nr. 112, betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung).

§ 2

Text

§ 2. (1) Alle seit dem 13. März 1938 erlassenen oder in ihrer Wirksamkeit auf Österreich ausgedehnten Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches auf dem Gebiete des Börsewesens treten für den Bereich der Republik Österreich außer kraft.

(2) Insbesondere sind daher aufgehoben:

Die Verordnung zur Einführung börsenrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 11. August 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1383 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 1100/1939),

das Börsengesetz vom 27. Mai 1908, Deutsches R. G. Bl. S. 215, die Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel, vom 4. Juli 1910, Deutsches R. G. Bl. S. 917,

die Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren, vom 21. November 1912, Deutsches R. G. Bl. S. 573, § 1, Satz 1, der Verordnung über Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln vom 7. März 1925, Deutsches R. G. Bl. I S. 20,

die Verordnung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel, vom 20. April 1932, Deutsches R. G. Bl. I S. 181,

Kapitel XVII der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom 18. März 1933, Deutsches R. G. Bl. I S. 109 und 122,

die Gebührenordnung für die Genehmigung zur Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen und in Angelegenheiten der Aufsicht über Börsen, Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken vom 21. Jänner 1936, Deutsches R. G. Bl. I S. 40.

§ 3

Text

§ 3. (Anm.: Änderung des Gesetzes, RGBl. Nr. 67/1875)

§ 4

Text

§ 4. (Anm.: Änderung des Gesetzes, RGBl. Nr. 10/1903)

§ 5

Text

§ 5. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bis zur Durchführung statutenmäßiger Neuwahlen in die Wiener Börsekammer und in die Schiedsrichterkollegien der Wiener Börse die provisorische Leitung und die Mitglieder der Schiedsrichterkollegien der Wiener Börse zu bestellen und abzuberufen.

(2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen sowie für Handel und Wiederaufbau bis zur Durchführung statutenmäßiger Neuwahlen in die Börsekammer und in die Schiedsrichterkollegien die provisorische Leitung und die Mitglieder der Schiedsrichterkollegien der landwirtschaftlichen Börsen zu bestellen und abzuberufen.

(3) Die Ermächtigungen der Abs. (1) und (2) treten mit 31. Dezember 1949 außer Kraft.

§ 6

Text

§ 6. Die Wiener Börsenkammer ist verpflichetet, für die Übergangsjahre 1948 und 1949 dem Bundesministerium für Finanzen Gebarungsvoranschläge vorzulegen und die Genehmigung dieser Voranschläge einzuholen. Soweit in diesen beiden Jahren die genehmigten Ausgaben in den eigenen Einnahmen der Wiener Börsekammer keine Deckung finden, wird der Abgang durch Vorschüsse des Bundes gedeckt.

§ 7

Text

§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut.