Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Werksgenossenschaftsverordnung, Fassung vom 12.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. April 1948 über die Werksgenossenschaften.
StF: BGBl. Nr. 121/1948 idF BGBl. Nr. 263/1949 (DFB)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2, Abs. (6), und des § 7 des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 169, über die Werksgenossenschaften wird verordnet:

§ 1

Text

Wesen der Werksgenossenschaft.

§ 1. (1) Die Tätigkeit der Werksgenossenschaft ist auf die im Werksgenossenschaftsgesetz bestimmte Aufgabe beschränkt.

(2) Die Werksgenossenschaft gilt nicht als Kaufmann.

(3) Auf sie sind die Bestimmungen über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nicht anzuwenden.

§ 2

Text

§ 2. (1) Hat das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates nach Anhörung der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft und der zuständigen Arbeiterkammer durch Verordnung das Unternehmen, bei dem eine Werksgenossenschaft zu bilden ist, festgesetzt, so ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unverzüglich die Satzung der Genossenschaft zu beschließen, der erste Vorstand und Aufsichtsrat zu wählen und die Genossenschaft zur Eintragung im Werksgenossenschaftsregister anzumelden.

(2) Die Genossenschaft erlangt erst Rechtspersönlichkeit mit der Eintragung im Werksgenossenschaftsregister.

(3) Wer vor der Eintragung der Genossenschaft in deren Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so haften sie zur ungeteilten Hand.

§ 3

Text

Gründende Hauptversammlung.

§ 3. (1) Die gründende Hauptversammlung beschließt die Satzung und wählt den ersten Vorstand und Aufsichtsrat.

(2) Sie wird von einem Ausschuß vorbereitet und einberufen, der aus mindestens zehn Dienstnehmern des Unternehmens besteht, bei dem die Genossenschaft gebildet wird.

(3) Zur gründenden Hauptversammlung hat der Ausschuß alle Dienstnehmer einzuladen, die am Tag der Hauptversammlung mindestens ein Jahr im Dienst des Unternehmens stehen.

(4) Im übrigen gelten für die gründende Hauptversammlung die Bestimmungen über die Hauptversammlung (§ 14).

§ 4

Text

Satzung.

§ 4. (1) Die Satzung hat den Namen, den Sitz und den Gegenstand der Genossenschaft zu bestimmen.

(2) Die Satzung wird von der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen.

§ 5

Text

Name.

§ 5. Der Name der Genossenschaft hat den Firmenwortlaut des Unternehmens, bei dem die Genossenschaft gebildet wird, und die Bezeichnung „Werksgenossenschaft“ zu enthalten; er hat mit dieser Bezeichnung zu beginnen.

§ 6

Text

Sitz.

§ 6. Als Sitz der Genossenschaft ist in der Regel der Ort, wo die Unternehmung, bei der die Genossenschaft gebildet wird, ihren Sitz hat, zu bestimmen.

§ 7

Text

Dauer.

§ 7. Die Genossenschaft wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

§ 8

Text

Bekanntmachungen.

§ 8. (1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft sind im Betrieb in einem für alle Dienstnehmer zugänglichen Raum anzuschlagen.

(2) Bestimmt diese Verordnung oder die Satzung eine Bekanntmachung durch ein Genossenschaftsblatt, so ist sie in der „Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen; daneben kann die Satzung andere Blätter als Genossenschaftsblätter bezeichnen.

§ 9

Text

Eintragung.

§ 9. (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft zur Eintragung im Werksgenossenschaftsregister beim Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung schriftlich anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind beizuschließen:

a)

die vom Vorstand und Aufsichtsrat unterfertigte Satzung,

b)

die Niederschrift über die gründende Hauptversammlung,

c)

die Zeichnungen der Unterschriften der ersten Vorstandsmitglieder in öffentlich beglaubigter Form.

(3) Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist; ist dies nicht der Fall, hat es den Antrag auf Eintragung abzuweisen.

§ 10

Text

Werksgenossenschaftsregister.

§ 10. (1) Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung führt für alle Werksgenossenschaften ein Register.

(2) Das Register ist öffentlich und kann von jedem, der ein rechtliches Interesse dartut, während der Geschäftsstunden eingesehen werden. Über die Eintragung im Register sind auf Verlangen Amtsbestätigungen auszustellen.

(3) Solange eine in das Register einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn die Genossenschaft beweist, daß die Tatsache dem Dritten bekannt war. Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß sie ein Dritter gegen sich gelten lassen, wenn er nicht beweist, daß er sie weder kannte noch kennen mußte.

(4) Bei der Eintragung der Genossenschaft sind der Name, der Sitz und der Gegenstand der Genossenschaft, der Tag der Eintragung und die Vorstandsmitglieder anzugeben. Enthält die Satzung Bestimmungen über die Vertretungsbefugnisse der Vorstandsmitglieder oder der Abwickler, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen.

(5) Der Inhalt der Eintragung ist von Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung in den Genossenschaftsblättern bekanntzugeben.

§ 11

Text

Organe.

§ 11. Die Organe der Werksgenossenschaft sind:

a)

Der Vorstand (§ 12),

b)

der Aufsichtsrat (§ 13),

c)

die Hauptversammlung (§ 14)

§ 12

Text

Vorstand.

§ 12. (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft; er vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Satzung hat die Höchstzahl der Vorstandsmitglieder zu bestimmen.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes müssen eigenberechtigte Genossenschafter österreichischer Staatsbürgerschaft sein.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Hauptversammlung, falls die Satzung nichts anderes bestimmt, auf die Dauer von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

(5) Die Satzung kann bestimmen, daß die Hauptversammlung für die Mitglieder des Vorstandes Ersatzmitglieder zu wählen hat, die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern für die restliche Amtsdauer der ausscheidenden Mitglieder an deren Stelle treten.

(6) Die Hauptversammlung kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit widerrufen. Fallen bei einem Vorstandsmitglied die Voraussetzungen nach Abs. (3) weg, so erlischt sein Amt. Sinkt die Zahl der Vorstandsmitglieder unter drei, so ist unverzüglich eine Hauptversammlung zur Ergänzung des Vorstandes einzuberufen.

(7) Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Werksgenossenschaft sind je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam befugt. Ist eine Willenserklärung der Genossenschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.

(8) Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden zum Namen der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.

(9) Jede Änderung des Vorstandes oder der Vertretungsbefugnisse eines Vorstandsmitgliedes ist vom Vorstand unverzüglich zur Eintragung im Werksgenossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift anzuschließen. Neue Vorstandsmitglieder haben ihre Unterschrift öffentlich beglaubigt zur Aufbewahrung anzuschließen.

(10) Im Vorstand führt eines seiner Mitglieder den Vorsitz. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, von der Hauptversammlung bestellt. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend ist.

(11) Über die innere Ordnung des Vorstandes wie insbesondere über die Einberufung zu den Sitzungen und die Aufnahme einer Niederschrift über die Sitzungen, kann die Satzung nähere Bestimmungen treffen.

(12) Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Es gebührt ihnen jedoch der Ersatz der mit der Besorgung ihrer Aufgaben notwendig verbundenen Auslagen.

(13) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters anzuwenden. Vorstandsmitglieder, die diese Pflicht verletzten, haften der Genossenschaft für den daraus entstandenen Schaden, mehrere Vorstandsmitglieder haften zur ungeteilten Hand.

(14) Ersatzansprüche, die der Genossenschaft gegen Vorstandsmitglieder aus deren Geschäftsführung erwachsen, müssen geltend gemacht werden, wenn es die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt.

(15) Den Rechtsstreit gegen den Vorstand hat der Aufsichtsrat zu führen.

§ 13

Text

Aufsichtsrat.

§ 13. (1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen. Er kann vom Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die Bücher und Schriften sowie die Vermögenswerte einsehen und prüfen. Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden.

(2) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen, sie darf jedoch sechs nicht übersteigen. Ein Aussichtsratsmitglied kann nicht zugleich Vorstandsmitglied sein.

(3) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt; sie können nicht für eine längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung gewählt werden, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hiebei wird das Geschäftsjahr, in dem gewählt wird, nicht mitgerechnet.

(4) Die Bestimmungen § 12 Abs. (3), (6), (10) bis (14), gelten für den Aufsichtsrat sinngemäß.

§ 14

Text

Hauptversammlung.

§ 14. (1) Die Hauptversammlung beschließt in den in dieser Verordnung und in der Satzung bestimmten Fällen.

(2) Die Hauptversammlung wird vom Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat kann, falls auf sein Verlangen der Vorstand binnen zwei Wochen die Hauptversammlung nicht einberuft, die Hauptversammlung selbst einberufen.

(3) Die Hauptversammlung ist vom Vorstand auch einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Genossenschafter die Einberufung unter Angabe von Zweck und Gründen schriftlich verlangt. Die Genossenschafter können in gleicher Weise verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Hauptversammlung angekündigt werden. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung die Antragsteller ermächtigen, eine Hauptversammlung einzuberufen, beziehungsweise den Gegenstand der Beschlußfassung anzukündigen.

(4) Die Hauptversammlung ist in der Regel am Sitz des Unternehmens abzuhalten. Sie kann auch bei einer Betriebsstätte des Unternehmens außerhalb dessen Sitzes abgehalten werden, wenn bei der Betriebsstätte mindestens ein Viertel der Genossenschafter beschäftigt ist.

(5) Die Einladung zur Hauptversammlung ist neben der Bekanntmachung in den Genossenschaftsblättern auch durch Anschlag mindestens durch eine Woche vorher bekanntzugeben. Die Einladung hat Zeit und Ort sowie den Gegenstand der Beschlußfassung zu enthalten.

(6) Über Gegenstände, die nicht bekanntgemacht worden sind, darf in der Hauptversammlung nicht beschlossen werden. Zu Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es keiner Ankündigung.

(7) Die Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Genossenschafter anwesend oder vertreten ist. Ist die Hauptversammlung nicht beschlußfähig, so ist mit dem Hinweis hierauf eine zweite Hauptversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Genossenschafter beschlußfähig. Die Satzung kann bestimmen, daß die zweite Hauptversammlung für den Fall der Beschlußunfähigkeit der ersten Hauptversammlung zugleich mit dieser einberufen und nach einer Wartestunde abgehalten werden kann. Die zweite Hauptversammlung ist bei der Einberufung der ersten in einem besonderen Zusatz anzukündigen.

(8) Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates (Stellvertreter).

(9) In der Hauptversammlung hat jeder Genossenschafter eine Stimme. Das Stimmrecht kann durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Die Bevollmächtigten müssen Genossenschafter sein; sie haben sich mit einer für die Ausübung des Stimmrechtes auf eine bestimmte Hauptversammlung lautenden schriftlichen Vollmacht auszuweisen. Für mehr als fünf Genossenschafter kann das Stimmrecht durch dieselbe Person nicht ausgeübt werden; das Stimmrecht kann jedoch für 20 Genossenschafter ausgeübt werden, wenn diese nicht an einer Betriebsstätte am Ort der Hauptversammlung beschäftigt sind.

(10) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, falls diese Verordnung nicht anderes bestimmt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(11) Die Satzung kann bestimmen, daß die Hauptversammlung, wenn die Zahl der Genossenschafter zu Beginn des Geschäftsjahres mindestens 1000 beträgt oder das Unternehmen in verschiedenen Orten wenigstens zwei Betriebe hat, in denen mindestens je ein Viertel der Genossenschafter beschäftigt ist, aus Abgeordneten besteht, die von den Genossenschaften in ihrer Gesamtheit oder in bestimmten Gruppen gewählt werden. Für die Ausübung des Stimmrechtes gelten die Bestimmungen über die Hauptversammlung, wählbar sind nur Personen, die in den Vorstand gewählt werden können. Nähere Bestimmungen hat die Satzung zu enthalten.

(12) Über jede Hauptversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift hat zu enthalten Tag und Ort der Hauptversammlung, die Art und das Ergebnis der Abstimmung sowie die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlußfassung; das Verzeichnis der Teilnehmer an der Hauptversammlung und der vertretenen Genossenschafter ist unter Anschluß der Vollmachten beizufügen.

§ 15

Text

Satzungsänderungen.

§ 15. (1) Die Satzung kann nur durch Beschluß der Hauptversammlung geändert werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Bei der Einberufung einer Hauptversammlung, die über eine Satzungsänderung Beschluß fassen soll, sind die zu ändernden Stellen der Satzung genau zu bezeichnen und der wesentliche Inhalt der vorgeschlagenen Änderung anzugeben.

(2) Die Änderung ist vom Vorstand zur Eintragung in das Werksgenossenschaftsregister unverzüglich anzumelden. Für die Prüfung der Änderung gelten die Bestimmungen des § 9, Abs. (3), sinngemäß. Die Änderung wird erst durch die Eintragung in das Register rechtswirksam. Betrifft eine Änderung Bestimmungen, die ihrem Inhalt nach bekanntzumachen sind, so ist auch die Änderung ihrem Inhalt nach in den Genossenschaftsblättern bekanntzumachen.

§ 16

Text

Genossenschafter.

§ 16. (1) Jeder Dienstnehmer des Unternehmens, bei dem die Genossenschaft gebildet ist, wird nach einjähriger Dauer seines Dienstverhältnisses Mitglied der Genossenschaft (§ 2, Abs. (2), Werksgenossenschaftsgesetz).

(2) Sobald ein Dienstnehmer die einjährige Dienstzeit erreicht hat, hat dies das Unternehmen der Genossenschaft unverzüglich mitzuteilen. Die Genossenschaft hat den Dienstnehmer von der Eintragung in die Liste der Genossenschafter (§ 17) schriftlich zu verständigen.

(3) Scheidet ein Genossenschafter aus dem Dienst des Unternehmens aus, so hat dies das Unternehmen der Genossenschaft unverzüglich mitzuteilen. Mit der Beendigung des Dienstverhältnisses erlischt die Mitgliedschaft (§ 2, Abs. (5), Werksgenossenschaftsgesetz). Die Genossenschaft hat den Dienstnehmer von der Eintragung des Erlöschens seiner Mitgliedschaft in die Liste der Genossenschafter schriftlich zu verständigen.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Genossenschafters.

§ 17

Text

Liste der Genossenschafter.

§ 17. (1) Der Vorstand hat eine Liste der Genossenschafter zu führen. In diese sind alle Genossenschafter unter fortlaufenden Zahlen unverzüglich nach Erwerb der Mitgliedschaft einzutragen. Die Eintragung hat Vor- und Zuname, Beruf und Anschrift jedes Genossenschafters, den Tag, an dem die Mitgliedschaft erworben worden ist, sowie das Geschäftsguthaben (§ 18) zu enthalten.

(2) Die Genossenschafter haben jede Änderung ihres Namens oder Berufes sowie ihrer Anschrift dem Vorstand unverzüglich anzuzeigen. Dieser hat die angezeigten Änderungen sowie sonstige die Mitgliedschaft betreffende Tatsachen (§ 16, Abs. (3) und (4)) in die Liste der Genossenschafter einzutragen.

(3) Während der gewöhnlichen Geschäftsstunden ist den Genossenschaftern sowie jedem, der ein rechtliches Interesse dartut, Einsicht in die Liste der Genossenschafter zu gewähren. Wird die Einsicht verweigert, so kann das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung um Abhilfe ersucht werden.

§ 18

Text

Geschäftsanteil.

§ 18. (1) Jeder Genossenschafter kann nur einen Geschäftsanteil besitzen.

(2) Die Geschäftsanteile können weder veräußert noch belastet werden. Durch die Exekution auf das Geschäftsguthaben wird die Mitgliedschaft des Genossenschafters nicht berührt; die Ansprüche des Genossenschafters nach §§ 20, 24 und 29, Abs. (6), können überwiesen werden.

(3) Die Geschäftsanteile lauten auf keinen festen Betrag.

(4) Jedem Geschäftsanteil entspricht ein Geschäftsguthaben. Die Höhe des Geschäftsguthabens ergibt sich aus den nach § 3, Abs. (1), Werksgenossenschaftsgesetz auf die Einlagen der Genossenschafter verrechneten Kopfteilen und aus den allenfalls nach Abs. (6) geleisteten Bareinzahlungen abzüglich allfälliger Verlustanteile (§ 25).

(5) Die Genossenschafter sind nicht verpflichtet, Bareinzahlungen zu leisten.

(6) Durch Beschluß der Hauptversammlung, der einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf, können die Genossenschafter berechtigt werden, auf ihre Geschäftsanteile Einlagen in bestimmter Höhe binnen einer festgesetzten Frist bar einzuzahlen. Zur Einzahlung können Reingewinnanteile (§ 24) verwendet werden.

(7) In der Liste der Genossenschafter ist jeder auf den Geschäftsanteil entfallende Kopfanteil (Abs. (4)), jede Bareinzahlung (Abs. (6)) sowie jeder Verlustanteil (§ 25) gesondert zu verzeichnen.

§ 19

Text

Haftung der Genossenschafter.

§ 19. (1) Die Haftung der Genossenschafter ist auf ihre Geschäftsanteile (Geschäftsguthaben) beschränkt.

(2) Die Haftung eines Genossenschafters erlischt mit der Feststellung des Abschlusses über das Geschäftsjahr, in dem das Mitglied ausgeschieden ist.

§ 20

Text

Auszahlung des Geschäftsguthabens.

§ 20. (1) Die Geschäftsguthaben der bis zum Ende eines Geschäftsjahres ausgeschiedenen Genossenschafter sind im Jahresabschluß von den auszuweisenden Geschäftsguthaben (§ 22, Abs. (5)) abzusetzen und auf der Passivseite gesondert auszuweisen.

(2) Übersteigen die auszuzahlenden Geschäftsguthaben die ordentliche Rücklage (§ 23) nach Deckung allfälliger Verluste, dann darf so lange kein Reingewinn verteilt werden, bis aus dem Reingewinn die ordentliche Rücklage auf den erforderlichen Betrag erhöht ist; sonstige Rücklagen sind aufzulösen und der ordentlichen Rücklage zuzuführen.

(3) Nach Maßgabe der Deckung in der ordentlichen Rücklage sind die Geschäftsguthaben an die ausscheidenden Genossenschafter auszuzahlen. Teilzahlungen können auf Schillingbeträge abgerundet werden. Die Auszahlungsbeträge sind zwei Wochen nach Bekanntmachung des Jahresabschlusses fällig.

(4) Geschäftsguthaben, die binnen drei Jahren nach Fälligkeit der letzten Teilzahlung nicht behoben worden sind, verfallen an die Genossenschaft; der entsprechende Betrag ist in die ordentliche Rücklage (§ 23) einzustellen.

(5) Entgegen den Bestimmungen des Abs. (3) ausgezahlte Beträge sind zurückzuerstatten, wenn der Empfänger sie nicht in gutem Glauben empfangen hat.

(6) Ein ungedeckter Verlustanteil (§ 25, Abs.(2)) des ausscheidenden Genossenschafters trifft die Genossenschaft als Verlust.

§ 21

Text

Geschäftsjahr.

§ 21. (1) Das Geschäftsjahr der Genossenschaft fällt mit dem Geschäftsjahr des Unternehmens zusammen.

(2) Das erste Geschäftsjahr endet mit dem laufenden Geschäftsjahr des Unternehmens.

§ 22

Text

Rechnungslegung.

§ 22. (1) Der Vorstand hat für die Führung der erforderlichen Bücher zu sorgen.

(2) Binnen einem Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses des Unternehmens, bei dem die Werksgenossenschaft gebildet ist, hat der Vorstand den Jahresabschluß (Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung) der Genossenschaft und den Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und mit einem Vorschlag über die Gewinnverteilung (§ 23, Abs. (1), und § 24) dem Aufsichtsrat vorzulegen.

(3) Der Aufsichtsrat hat nach Prüfung der Hauptversammlung zu berichten, die binnen einem Monat nach Vorlage der Unterlagen an den Aufsichtsrat abzuhalten ist (ordentliche Hauptversammlung) und über den Jahresabschluß, die Gewinn- und Verlustverteilung und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat beschließt.

(4) In der Bilanz ist auf der Aktivseite der Genossenschaft gewidmete Kapitalanteil der Unternehmung in der Höhe des Kaufpreises (§ 1, Abs. (3), Werksgenossenschaftsgesetz) anzusetzen, wenn nicht die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Abschreibungen oder Wertberichtigungen nötig machen.

(5) Auf der Passivseite sind der noch unberichtigte Teil des Kaufpreises, die Summen der Geschäftsguthaben der Genossenschafter abzüglich allfälliger nicht gedeckter Verlustanteile (§ 25, Abs. (2)), die Rücklagen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für ungewisse Schulden sowie die Verbindlichkeiten auszuweisen.

(6) Im übrigen sind die Bestimmungen des Aktienrechtes über den Inhalt und die Gliederung des Jahresabschlusses sowie die Wertansätze sinngemäß anzuwenden. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung kann hievon Abweichungen zulassen.

(7) Der Geschäftsbericht hat die Lage der Genossenschaft darzulegen; er hat auch über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schlusse des Geschäftsjahres eingetreten sind, zu berichten.

(8) Zu den Aufwendungen der Genossenschaft nach § 3, Abs. (2), Werksgenossenschaftsgesetz gehören auch Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für ungewisse Schulden.

§ 23

Text

Rücklagen.

§ 23. (1) Mindestens 10% des nach Deckung der Aufwendungen (§ 3, Abs. (2), Werksgenossenschaftsgesetz) verbleibenden Gewinnes sind in eine ordentliche Rücklage einzustellen.

(2) Die ordentliche Rücklage ist zum Ausgleich von Wertverminderungen und zur Deckung sonstiger Verluste sowie zur Auszahlung der Geschäftsguthaben der ausscheidenden Genossenschafter zu verwenden.

(3) Die ordentliche Rücklage ist stets in flüssigen Mitteln anzulegen. Eine andere Veranlagung ist nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung zulässig.

(4) Neben der ordentlichen Rücklage können auch außerordentliche Rücklagen gebildet werden.

§ 24

Text

Verlustverteilung.

§ 25. (1) Der Verlust eines Geschäftsjahres, soweit er nicht aus den Rücklagen gedeckt werden kann, ist nach Kopfteilen auf die Genossenschafter aufzuteilen.

(2) Der Verlustanteil ist vom Geschäftsguthaben abzuziehen. Übersteigt er das Geschäftsguthaben, so ist der Restbetrag aus künftigen Gewinnanteilen zu decken.

(3) Die Bestimmungen des § 24, Abs. (2), sind sinngemäß anzuwenden.

§ 25

Text

Verlustverteilung.

§ 25. (1) Der Verlust eines Geschäftsjahres, soweit er nicht aus den Rücklagen gedeckt werden kann, ist nach Kopfteilen auf die Genossenschafter aufzuteilen.

(2) Der Verlustanteil ist vom Geschäftsguthaben abzuziehen. Übersteigt er das Geschäftsguthaben, so ist der Restbetrag aus künftigen Gewinnanteilen zu decken.

(3) Die Bestimmungen des § 24, Abs. (2), sind sinngemäß anzuwenden.

§ 26

Text

Verlustausgleich durch das Unternehmen.

§ 26. Solange der Genossenschaft ein Reingewinn nach § 3, Abs. (1), Werksgenossenschaftsgesetz nicht zugefallen ist, hat das Unternehmen die zur Deckung der notwendigen Aufwendungen der Genossenschaft erforderlichen Beträge vorzuschießen.

§ 27

Text

Bekanntmachung des Jahresabschlusses.

§ 27. (1) Der Vorstand hat den von der Hauptversammlung festgesetzten Jahresabschluß, den Geschäftsbericht, den Prüfungsbericht des Aufsichtsrates und den Beschluß über die Gewinn- oder Verlustverteilung unverzüglich dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vorzulegen.

(2) Der Jahresabschluß und der Beschluß über die Gewinn- oder Verlustverteilung ist vom Vorstand unverzüglich durch Anschlag bekanntzumachen. Die Satzung kann außerdem die Bekanntmachung in den Genossenschaftsblättern bestimmen.

§ 28

Text

Aufsicht.

§ 28. Die Aufsicht über die Genossenschaften führt das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung.

(2) Der Vorstand, der Aufsichtsrat und jeder Genossenschafter, der bei einer Hauptversammlung anwesend oder vertreten gewesen ist und gegen einen Beschluß Widerspruch erhoben hat, kann den Beschluß wegen Verletzung des Gesetzes, dieser Verordnung oder der Satzung beim Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung anfechten. Die Anfechtung muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung beim Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung eingebracht werden.

(3) Auf das Anfechtungsverfahren finden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Wird der Beschluß durch Bescheid als rechtswidrig aufgehoben, so wirkt der Bescheid für und gegen alle Genossenschafter sowie den Vorstand und Aufsichtsrat, auch wenn sie nicht Partei sind.

(4) Registereintragungen auf Grund des aufgehobenen Beschlusses sind von Amts wegen zu löschen; die Löschung ist wie die Eintragung bekanntzumachen.

§ 29

Text

Auflösung.

§ 29. (1) Die Genossenschaft wird aufgelöst:

1.

durch die Auflösung des Unternehmens,

2.

durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft,

3.

durch Veräußerung sämtlicher gewidmeter Kapitalsanteile des Unternehmens (§ 4 Werksgenossenschaftsgesetz).

(2) Nach Auflösung der Genossenschaft findet die Abwicklung statt, wenn nicht über das Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist.

(3) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder, wenn nicht durch den Beschluß der Hauptversammlung andere Personen zu Abwicklern bestellt werden. Als Abwickler können auch Personen bestellt werden, die nicht Genossenschafter sind. Für die Abwickler gelten die Bestimmungen über den Vorstand sinngemäß.

(4) Während der Abwicklung werden weder Geschäftsguthaben rückgezahlt noch Gewinnanteile ausgeschüttet.

(5) Die Abwickler haben unter Hinweis auf die Auflösung der Genossenschaft deren Gläubiger aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung ist in den Genossenschaftsblättern bekanntzumachen. Die Abwickler haben das Vermögen der Genossenschaft zu verwerten und die Gläubiger zu befriedigen.

(6) Das nach Berichtigung der Schulden bleibende Vermögen der Genossenschaft wird nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Genossenschafter verteilt. Das Vermögen darf nur verteilt werden, wenn ein halbes Jahr seit dem Tag verstrichen ist, an dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgegeben worden ist. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag für ihn gerichtlich zu hinterlegen. Ist eine Verbindlichkeit strittig, so darf das Vermögen nur verteilt werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

(7) Ist die Abwicklung beendet, so haben die Abwickler den Schluß der Abwicklung dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung anzumelden. Der Schluß der Abwicklung ist im Werksgenossenschaftsregister einzutragen und die Genossenschaft zu löschen. Die Löschung ist in den Genossenschaftsblättern bekanntzumachen.

(8) Die Schriften und Bücher der Genossenschaft sind an einem mit Genehmigung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung von den Abwicklern bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung für 10 Jahre zu hinterlegen. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung kann den Genossenschaftern und den Gläubigern die Einsicht in die Bücher und Schriften gestatten.

(9) Stellt sich nachträglich heraus, daß weitere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, so hat auf Antrag eines Beteiligten das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung die bisherigen Abwickler neu zu bestellen oder andere Abwickler zu berufen.

(10) Nach Auflösung der Genossenschaft kann die Mitgliedschaft nicht mehr erworben werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Einrichtung der Genossenschaft sowie über die Rechte und Pflichten ihrer Organe und der Genossenschafter auch nach der Auflösung.