Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einführung des Reichshaftpflichtgesetzes in Österreich, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung zur Einführung des Reichshaftpflichtgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. Vom 3. Mai 1940.
StF: dRGBl. I S 713/1940

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

(Anm.: gegenstandslos)

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. Artikel VII;
Soweit sich die Verordnung auf Eisenbahnen bezieht, ist sie durch § 22 Abs. 1 Z 1 EKHG, BGBl. Nr. 48/1959, aufgehoben.

Text

Artikel I

Die §§ 1 bis 5, 7 bis 9 des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 (Reichsgesetzbl. S. 207) in der Fassung des Artikels 42 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (Reichsgesetzbl. S. 604, 616) und der Verordnung zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes vom 8. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2391) treten in den Reichsgauen der Ostmark um Reichsgau Sudetenland mach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften am 1. Juni 1940 in Kraft.

Art. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. Artikel VII;

Text

Artikel II

Die Abs. 2 und 3 des § 7 sind in folgender Fassung anzuwenden:

Die Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen. Statt der Rente kann der Ersatzberechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch auf die Geldrente wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Dritter dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. Für die Geldrente gelten im übrigen die Vorschriften des § 1418 Satz 3 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des § 372 der Exekutionsordnung entsprechend.

Art. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. Artikel VII;

Text

Artikel III

Im § 8 treten an die Stelle der Worte „des Bürgerlichen Gesetzbuches“ die Worte „des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches“.

Art. 5

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. Artikel VII;

Text

Artikel V

Für Klagen, die auf Grund des im Artikel I genannten Gesetzes erhoben werden, ist in den Reichsgauen der Ostmark auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Unfall ereignet hat.

Art. 6

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. Artikel VII;

Text

Artikel VI

(1) Außer Kraft treten am 1.Juni 1940:

1.

in den Reichsgauen der Ostmark das Gesetz vom 5. März 1869 (RGBl. Nr. 27), betreffend die Haftung der Eisenbahn-Unternehmungen für die durch Ereignungen auf Eisenbahnen herbeigeführten körperlichen Verletzungen oder Tötungen von Menschen, und das Gesetz vom 12.Juli 1902 (RGBl. Nr. 147), betreffend die Haftpflicht der Eisenbahnen;

2.

im Reichsgau Sudetenland die §§ 196 bis 201, 203 des Gesetzes vom 20. Mai 1937 (SdGuV. Nr. 86) über die Bahnen (Eisenbahngesetz) sowie die Vorschriften des § 204 dieses Gesetzes, soweit sie mit Artikel IV dieser Verordnung in Wiederspruch stehen.

(2) Wo in Vorschriften des in den Reichsgauen der Ostmark oder im Reichsgau Sudetenland geltenden Rechts auf die im Abs. 1 genannten Vorschriften verwiesen wird, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus dem im Artikel I genannten Gesetz und aus den Vorschriften dieser Verordnung.

Art. 7

Text

Artikel VII

Auf Schadensfälle, die sich vor dem 1. Juni 1940 ereignet haben, findet das bisher in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland geltende Recht Anwendung.

Berlin, den 3. Mai 1940.