Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einheitliches Wechselgesetz, Fassung vom 13.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes, betreffend den Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu den Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht.
StF: BGBl. Nr. 77/1937

Art. 1

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes ist die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 25. November 1936 den Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (B. G. Bl. Nr. 289/1932) beigetreten.

Der Beitritt zum Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz erfolgte gemäß dessen Artikel I, Absatz 2, unter dem Vorbehalt der in der Anlage II zum Abkommen enthaltenen Bestimmungen.