Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einheitliches Wechselgesetz, Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes, betreffend den Beitritt Frankreichs zu den Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht.
StF: BGBl. Nr. 225/1936

Art. 1

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes ist die Beitrittsurkunde Frankreichs zu den Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (B. G. Bl. Nr. 289 aus 1932) am 27. April 1936 beim Sekretariate des Völkerbundes hinterlegt worden.

Nach dem Inhalt der Beitrittsurkunde macht Frankreich von den Bestimmungen der Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22 und 23 der Anlage II zum Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz Gebrauch.