Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Berner Übereinkunft (Römer Fassung), Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
Berner Übereinkommen zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Berlin am 13. November 1908 und in Rom am 2. Juni 1928.
StF: BGBl. Nr. 197/1936

Vertragsparteien

*Libanon 197/1936

Präambel/Promulgationsklausel

Der Deutsche Reichspräsident; der Bundespräsident der Republik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Majestät der König der Bulgaren; Seine Majestät der König von Dänemark; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Republik Estland; der Präsident der Republik Finnland; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König von Großbritannien, von Irland und der überseeischen britischen Gebiete, Kaiser von Indien; der Präsident der Hellenischen Republik; Seine Durchlaucht der Reichsverweser des Königreiches Ungarn; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg; Seine Majestät der Sultan von Marokko;

Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco; Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Polnischen Republik im Namen Polens und der Freien Stadt Danzig; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der König von Schweden; der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft; die Staaten von Syrien und Großlibanon; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; Seine Hoheit der Bey von Tunis, gleichermaßen von dem Wunsche beseelt, die Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und der Kunst auf möglichst wirksame und möglichst gleichmäßige Art zu schützen,

haben beschlossen, das in Berlin am 13. November 1908 unterzeichnete Übereinkommen zu revidieren und zu vervollständigen.

Sie haben daher zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Die Namen der Unterzeichnungsberechtigten werden nicht wiedergegeben.)

welche auf Grund gehöriger Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1

Text

Artikel 1. Die Länder, für die dieses Übereinkommen gilt, bilden einen Verband zum Schutze der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und der Kunst.

Art. 2

Text

Artikel 2. (1) Die Bezeichnung „Werke der Literatur und der Kunst“ umfaßt alle Erzeugnisse aus dem Bereich der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst ohne Rücksicht auf die Art oder Form des Ausdruckes, wie: Bücher, Broschüren und andere Schriftwerke; Vorträge, Reden, Predigten und andere Werke gleicher Art; dramatische oder dramatisch-musikalische Werke, choreographische Werke und Pantomimen, sofern der Bühnenvorgang schriftlich oder auf andere Weise festgelegt ist; Werke der Tonkunst mit oder ohne Text; Werke der Zeichen-, Mal-, Bau-, Bildhauer- oder Stechkunst und des Steindruckes; Illustrationen, geographische Karten; geographische, topographische, architektonische oder wissenschaftliche Pläne, Skizzen und Darstellungen plastischer Art.

(2) Übersetzungen, Bearbeitungen, Umgestaltungen von Werken der Tonkunst und andere Umformungen eines Werkes der Literatur oder Kunst sowie auch Sammlungen aus verschiedenen Werken werden, unbeschadet der Rechte des Urhebers des Originalwerkes, wie Originalwerke geschützt.

(3) Die Verbandsländer sind verpflichtet, den obengenannten Werken Schutz zu gewähren.

(4) Kunstgewerbliche Werke werden geschützt, soweit die innere Gesetzgebung jedes Landes es gestattet.

Art. 2

Text

Artikel 2bis. (1) Der inneren Gesetzgebung jedes Verbandslandes bleibt das Recht vorbehalten, politische Reden und Reden in Gerichtsverhandlungen teilweise oder ganz von dem im vorhergehenden Artikel vorgesehenen Schutz auszunehmen.

(2) Desgleichen bleibt der inneren Gesetzgebung jedes Verbandslandes das Recht vorbehalten, die Bedingungen festzusetzen, unter denen Vorträge, Reden, Predigten und andere Werke gleicher Art in der Presse vervielfältigt werden dürfen. Doch hat der Urheber allein das Recht, solche Werke in Sammlungen zu vereinigen.

Art. 3

Text

Artikel 3. Dieses Übereinkommen gilt für Werke der Photographie und für die durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hergestellten Werke. Die Verbandsländer sind verpflichtet, diesen Werken Schutz zu gewähren.

Art. 4

Text

Artikel 4. (1) Die einem der Verbandsländer angehörigen Urheber genießen sowohl hinsichtlich ihrer nicht veröffentlichten wie auch hinsichtlich ihrer zum ersten Male in einem Verbandsland veröffentlichten Werke in allen Verbandsländern mit Ausnahme des Ursprungslandes des Werkes die Rechte, welche die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gegenwärtig einräumen oder in Zukunft einräumen werden, sowie die durch dieses Übereinkommen besonders gewährten Rechte.

(2) Der Genuß und die Ausübung dieser Rechte sind an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten nicht gebunden; dieser Genuß und diese Ausübung sind vom Bestehen eines Schutzes im Ursprungslande des Werkes unabhängig. Demnach richten sich, soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, der Umfang des Schutzes sowie die dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe ausschließlich nach den Gesetzen des Landes, wo der Schutz beansprucht wird.

(3) Als Ursprungsland des Werkes wird angesehen: bei den nicht veröffentlichten Werken das Heimatland des Urhebers; bei den veröffentlichten Werken das Land, wo das Werk zum ersten Male veröffentlicht worden ist, und bei den gleichzeitig in mehreren Verbandsländern veröffentlichten Werken das Verbandsland, dessen Gesetzgebung die kürzeste Schutzdauer gewährt. Bei den gleichzeitig in einem verbandsfremden Land und in einem Verbandsland veröffentlichten Werken gilt ausschließlich letzteres Land als Ursprungsland.

(4) Unter „veröffentlichten Werken“ sind im Sinne dieses Übereinkommens die erschienenen Werke zu verstehen. Die Aufführung eines dramatischen oder dramatisch-musikalischen Werkes, die Aufführung eines Werkes der Tonkunst, die Ausstellung eines Werkes der bildenden Künste und die Errichtung eines Werkes der Baukunst stellen keine Veröffentlichung dar.

Art. 5

Text

Artikel 5. Die einem der Verbandsländer angehörigen Urheber, die ihre Werke zum ersten Male in einem anderen Verbandsland veröffentlichen, haben in diesem letzteren Lande die gleichen Rechte wie die inländischen Urheber.

Art. 6

Text

Artikel 6. (1) Die keinem der Verbandsländer angehörigen Urheber, die ihre Werke zum ersten Male in einem Verbandsland veröffentlichen, genießen in diesem Lande die gleichen Rechte wie die inländischen Urheber und in den anderen Verbandsländern die durch dieses Übereinkommen gewährten Rechte.

(2) Wenn jedoch ein verbandsfremdes Land die Werke der einem Verbandsland angehörigen Urheber nicht ausreichend schützt, kann letzteres Land den Schutz der Werke beschränken, deren Urheber zur Zeit der ersten Veröffentlichung dieser Werke Angehörige des verbandsfremden Landes sind und in keinem Verbandsland ihren wirklichen Wohnsitz haben.

(3) Keine auf Grund des vorhergehenden Absatzes vorgenommene Beschränkung darf die Rechte beeinträchtigen, die ein Urheber an einem Werk erworben hat, das in einem Verbandsland vor dem Inkrafttreten dieser Beschränkung veröffentlicht worden ist.

(4) Die Verbandsländer, die auf Grund dieses Artikels den Schutz der Rechte der Urheber beschränken werden, haben dies der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch eine schriftliche Erklärung anzuzeigen, worin sowohl die Länder, denen gegenüber der Schutz beschränkt wird, als auch die Beschränkungen anzugeben sind, denen die Rechte der diesem Land angehörigen Urheber unterworfen werden. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird hievon alsbald allen Verbandsländern Mitteilung machen.

Art. 6

Text

Artikel 6bis. (1) Unabhängig von den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers und selbst nach deren Übertragung verbleibt dem Urheber das Recht, die Urheberschaft am Werke für sich in Anspruch zu nehmen, sowie das Recht, sich jeder Entstellung, Verstümmelung oder anderen Änderung des Werkes zu widersetzen, die seiner Ehre oder seinem Ruf abträglich ist.

(2) Der inneren Gesetzgebung der Verbandsländer bleibt es vorbehalten, die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte festzusetzen. Die ihrer Wahrung dienenden Rechtsbehelfe werden durch die Gesetzgebung des Landes geregelt, wo der Schutz beansprucht wird.

Art. 7

Text

Artikel 7. (1) Die Dauer des durch dieses Übereinkommen gewährten Schutzes umfaßt das Leben des Urhebers und fünfzig Jahre nach seinem Tode.

(2) Doch richtet sich, falls diese Frist nicht gleichmäßig von allen Verbandsländern angenommen werden sollte, die Dauer nach dem Gesetze des Landes, wo der Schutz beansprucht wird; sie kann aber die im Ursprungslande des Werkes festgesetzte Dauer nicht überschreiten. Die Verbandsländer sind daher nur in dem Maße verpflichtet, die Vorschrift des vorhergehenden Absatzes anzuwenden, wie sich dies mit ihrer inneren Gesetzgebung in Einklang bringen läßt.

(3) Bei den Werken der Photographie und den durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hergestellten Werken, bei den nachgelassenen Werken und bei den anonymen oder pseudonymen Werken richtet sich die Dauer des Schutzes nach dem Gesetze des Landes, wo der Schutz beansprucht wird, ohne daß diese Dauer die im Ursprungslande des Werkes festgesetzte Dauer überschreiten kann.

Art. 7

Text

Artikel 7bis. (1) Die Dauer des den Mitschöpfern eines Werkes gemeinschaftlich zustehenden Urheberrechtes wird nach dem Zeitpunkt des Todes des letzten überlebenden Mitschöpfers berechnet.

(2) Die Angehörigen von Ländern, die eine geringere als die im Absatz 1 vorgesehene Schutzdauer gewähren, können in den anderen Verbandsländern keinen Schutz von längerer Dauer verlangen.

(3) In keinem Falle kann die Schutzdauer vor dem Tode des letzten überlebenden Mitschöpfers enden.

Art. 8

Text

Artikel 8. Die einem der Verbandsländer angehörigen Urheber nicht veröffentlichter Werke und die Urheber von Werken, die zum ersten Male in einem dieser Länder veröffentlicht worden sind, genießen in den übrigen Verbandsländern während der ganzen Dauer des Rechtes an dem Originalwerk das ausschließliche Recht, ihre Werke zu übersetzen oder deren Übersetzung zu gestatten.

Art. 9

Text

Artikel 9. (1) Feuilletonromane, Novellen und alle anderen Werke aus dem Bereich der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst, gleichviel was ihr Gegenstand ist, die in Zeitungen oder periodischen Zeitschriften eines Verbandslandes veröffentlicht worden sind, dürfen in den übrigen Ländern ohne Einwilligung der Urheber nicht abgedruckt werden.

(2) Artikel über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen können in der Presse vervielfältigt werden, wenn ihr Nachdruck nicht ausdrücklich vorbehalten wird. Doch muß die Quelle stets deutlich angegeben werden; die Rechtsfolgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung richten sich nach der Gesetzgebung des Landes, wo der Schutz beansprucht wird.

(3) Der Schutz dieses Übereinkommens findet keine Anwendung auf Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, die sich als einfache Pressemitteilungen darstellen.

Art. 10

Text

Artikel 10. Für die Zulässigkeit von Entlehnungen aus Werken der Literatur oder Kunst in Veröffentlichungen, die für den Unterricht bestimmt oder wissenschaftlicher Natur sind, oder in Chrestomathien sollen die Gesetzgebungen der Verbandsländer und die zwischen ihnen bestehenden oder abzuschließenden besonderen Vereinbarungen maßgebend sein.

Art. 11

Text

Artikel 11. (1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten für die öffentliche Aufführung dramatischer oder dramatisch-musikalischer Werke und für die öffentliche Aufführung von Werken der Tonkunst, gleichviel ob diese Werke veröffentlicht sind oder nicht.

(2) Die Urheber von dramatischen oder dramatisch-musikalischen Werken werden während der Dauer ihres Rechtes am Originalwerke gegen die von ihnen nicht gestattete öffentliche Aufführung einer Übersetzung ihrer Werke geschützt.

(3) Die Urheber genießen den Schutz dieses Artikels, ohne daß sie verpflichtet sind, bei der Veröffentlichung des Werkes dessen öffentliche Aufführung zu untersagen.

Art. 11

Text

Artikel 11bis. (1) Die Urheber von Werken der Literatur und der Kunst genießen das ausschließliche Recht, zu gestatten, daß ihre Werke durch Rundfunk der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

(2) Der inneren Gesetzgebung der Verbandsländer steht es zu, die Bedingungen der Ausübung des im vorhergehenden Absatz bezeichneten Rechtes zu regeln, doch beschränkt sich die Wirkung dieser Bedingungen ausschließlich auf das Gebiet des Landes, das sie festgesetzt hat. Sie dürfen keinesfalls die Rechte des Urhebers zum Schutze seiner geistigen Interessen am Werke, noch seinen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt beeinträchtigen, das mangels einer gütlichen Einigung von der zuständigen Behörde festzusetzen ist.

Art. 12

Text

Artikel 12. Zu den unerlaubten Wiedergaben, für welche dieses Übereinkommen gilt, gehören insbesondere die nicht genehmigten mittelbaren Aneignungen eines Werkes der Literatur oder Kunst, wie Bearbeitungen, Umgestaltungen von Werken der Tonkunst, Umformungen eines Romans, einer Novelle oder eines Gedichtes in ein Theaterstück sowie umgekehrt u. dgl., sofern sie lediglich die Wiedergabe dieses Werkes in derselben oder einer anderen Form mit unwesentlichen Änderungen, Zusätzen oder Kürzungen darstellen, ohne die Eigenschaft eines neuen Originalwerkes zu besitzen.

Art. 13

Text

Artikel 13. (1) Die Urheber von Werken der Tonkunst haben das ausschließliche Recht, zu gestatten:

1.

daß diese Werke auf Instrumente, die zu ihrer mechanischen Wiedergabe dienen, übertragen werden;

2.

daß diese Werke mittels dieser Instrumente öffentlich aufgeführt werden.

(2) Vorbehalte und Einschränkungen, die sich auf die Anwendung dieses Artikels beziehen, können von der inneren Gesetzgebung jedes Landes, soweit es selbst in Betracht kommt, festgesetzt werden; doch ist die Wirkung derartiger Vorbehalte und Einschränkungen ausschließlich auf das Gebiet des Landes begrenzt, das sie aufgestellt hat.

(3) Die Bestimmung des Absatzes 1 hat keine rückwirkende Kraft und gilt daher in einem Verbandsland nicht für die Werke, die in diesem Lande erlaubterweise auf mechanische Instrumente übertragen worden sind, bevor das am 13. November 1908 in Berlin unterzeichnete Übereinkommen in Kraft getreten ist oder, falls es sich um ein Land handelt, das dem Verbande nach diesem Zeitpunkt beigetreten ist oder ihm in Zukunft beitreten sollte, bevor dieses Land dem Verbande beigetreten ist.

(4) Die auf Grund der Absätze 2 und 3 dieses Artikels vorgenommenen Übertragungen, die ohne Zustimmung der Beteiligten in ein Land eingeführt worden sind, wo sie verboten sind, können daselbst beschlagnahmt werden.

Art. 14

Text

Artikel 14. (1) Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft oder Kunst haben das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung, die Bearbeitung und die öffentliche Aufführung ihrer Werke durch die Kinematographie zu gestatten.

(2) Kinematographische Erzeugnisse werden wie Werke der Literatur oder Kunst geschützt, wenn der Urheber dem Werk einen eigentümlichen Charakter gegeben hat. Fehlt dieser Charakter, so genießt das kinematographische Erzeugnis den Schutz der Werke der Photographie.

(3) Unbeschadet der Rechte des Urhebers des vervielfältigten oder bearbeiteten Werkes wird das kinematographische Werk wie ein Originalwerk geschützt.

(4) Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für Vervielfältigungen oder Erzeugnisse, die durch irgendein anderes, der Kinematographie ähnliches Verfahren hergestellt werden.

Art. 15

Text

Artikel 15. (1) Damit die Urheber der durch dieses Übereinkommen geschützten Werke bis zum Beweis des Gegenteils als solche angesehen und demgemäß vor den Gerichten der einzelnen Verbandsländer zur Verfolgung der Hersteller widerrechtlicher Vervielfältigungen zugelassen werden, genügt es, daß ihr Name auf dem Werk in der üblichen Weise angegeben ist.

(2) Bei anonymen oder pseudonymen Werken ist der Verleger, dessen Name auf dem Werk angegeben ist, befugt, die dem Urheber zustehenden Rechte zu wahren. Er gilt ohne weiteren Beweis als Rechtsnachfolger des anonymen oder pseudonymen Urhebers.

Art. 16

Text

Artikel 16. (1) Jedes widerrechtlich hergestellte Werkstück kann von den zuständigen Behörden der Verbandsländer, in denen das Originalwerk auf gesetzlichen Schutz Anspruch hat, beschlagnahmt werden.

(2) In diesen Ländern können auch Vervielfältigungsstücke in Beschlag genommen werden, die aus einem Lande herrühren, wo das Werk nicht oder nicht mehr geschützt ist.

(3) Die Beschlagnahme findet nach den Vorschriften der inneren Gesetzgebung jedes Landes statt.

Art. 17

Text

Artikel 17. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens können das der Regierung eines jeden der Verbandsländer zustehende Recht in keiner Beziehung beeinträchtigen, durch Maßregeln der Gesetzgebung oder inneren Verwaltung die Verbreitung, Aufführung oder Ausstellung jedes Werkes oder Erzeugnisses zu gestatten, zu überwachen und zu untersagen, für das die zuständige Behörde dieses Recht auszuüben hat.

Art. 18

Text

Artikel 18. (1) Dieses Übereinkommen gilt für alle Werke, die bei dessen Inkrafttreten in ihrem Ursprungsland noch nicht infolge Ablaufs der Schutzfrist Gemeingut geworden sind.

(2) Ist jedoch ein Werk infolge Ablaufs der ihm vorher zugestandenen Schutzfrist in dem Lande, wo der Schutz beansprucht wird, bereits Gemeingut geworden, so erlangt es dort nicht von neuem Schutz.

(3) Die Anwendung dieses Grundsatzes erfolgt nach den Bestimmungen der zwischen Verbandsländern zu diesem Zweck abgeschlossenen oder abzuschließenden Sonderverträge. Mangels solcher Bestimmungen regeln die betreffenden Länder, ein jedes für sich, die Art und Weise dieser Anwendung.

(4) Die vorhergehenden Bestimmungen gelten entsprechend im Falle neuer Beitritte zum Verband und in dem Falle, daß der Schutz gemäß Artikel 7 oder infolge eines Verzichtes auf Vorbehalte eine Ausdehnung erfährt.

Art. 19

Text

Artikel 19. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens hindern nicht daran, die Anwendung weitergehender Vorschriften zu beanspruchen, die von der Gesetzgebung eines Verbandslandes zugunsten der Ausländer im allgemeinen erlassen werden.

Art. 20

Text

Artikel 20. Die Regierungen der Verbandsländer behalten sich das Recht vor, miteinander Sondervereinbarungen insoweit zu treffen, als diese Vereinbarungen den Urhebern Rechte einräumen, die über die ihnen vom Verbande gewährten hinausgehen, oder Bestimmungen enthalten, die diesem Übereinkommen nicht zuwiderlaufen. Die in bestehenden Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen, die diesen Bedingungen entsprechen, bleiben in Geltung.

Art. 21

Text

Artikel 21. (1) Das unter dem Namen „Bureau des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst“ errichtete internationale Amt wird beibehalten.

(2) Dieses Bureau ist unter den hohen Schutz der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellt, die seine Organisation regelt und seinen Dienst beaufsichtigt.

(3) Die Geschäftssprache des Bureaus ist die französische Sprache.

Art. 22

Text

Artikel 22. (1) Das Internationale Bureau sammelt Nachrichten aller Art, die sich auf den Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und der Kunst beziehen. Es ordnet und veröffentlicht diese Nachrichten. Es stellt Untersuchungen an, die von gemeinsamem Nutzen und für den Verband von Interesse sind, und gibt auf Grund der Dokumente, die ihm von den verschiedenen Regierungen zur Verfügung gestellt werden, eine periodische Zeitschrift in französischer Sprache über die den Gegenstand des Verbandes betreffenden Fragen heraus. Die Regierungen der Verbandsländer behalten sich vor, im Fall allseitiger Zustimmung das Bureau zur Veröffentlichung einer Ausgabe in einer oder mehreren anderen Sprachen zu ermächtigen, wenn die Erfahrung das Bedürfnis danach erweisen sollte.

(2) Das Internationale Bureau hat sich jederzeit den Verbandsmitgliedern zur Verfügung zu halten, um ihnen über Fragen, die den Schutz von Werken der Literatur und der Kunst betreffen, die fachlichen Auskünfte zu erteilen, deren sie etwa bedürfen.

(3) Der Direktor des Internationalen Bureaus erstattet über seine Geschäftsführung einen Bericht, der allen Verbandsmitgliedern mitgeteilt wird.

Art. 23

Text

Artikel 23. (1) Die Kosten des Bureaus des Internationalen Verbandes werden von den Verbandsländern gemeinschaftlich getragen. Bis zu neuer Beschlußfassung dürfen sie die Summe von einhundertundzwanzigtausend Schweizer Franken jährlich nicht übersteigen. Diese Summe kann nötigenfalls durch einstimmigen Beschluß einer der im Artikel 24 vorgesehenen Konferenzen erhöht werden.

(2) Zum Zwecke der Festsetzung des Beitrags jedes Landes zu dieser Gesamtkostensumme werden die Verbandsländer und die etwa später dem Verbande beitretenden Länder in sechs Klassen geteilt, von denen eine jede nach dem Verhältnis einer gewissen Anzahl von Einheiten beiträgt, und zwar:

die 1. Klasse

25 Einheiten,

„ 2. „

20 „

„ 3. „

15 „

„ 4. „

10 „

„ 5. „

5 „

„ 6. „

3 „

 

(3) Diese Verhältniszahlen werden mit der Zahl der Länder einer jeden Klasse vervielfacht, die Summe der so gewonnenen Zahlen gibt die Zahl der Einheiten, durch die der Gesamtkostenbetrag zu teilen ist. Der Quotient ergibt den Betrag der Kosteneinheit.

(4) Jedes Land erklärt bei seinem Beitritt, in welche der obengenannten Klassen es eingereiht zu werden wünscht, es kann jedoch später jederzeit erklären, daß es in eine andere Klasse eingereiht zu werden wünscht.

(5) Die Schweizerische Regierung stellt den Haushaltungsplan des Bureaus auf, überwacht seine Ausgaben, leistet die nötigen Vorschüsse und verfaßt die Jahresrechnung, die allen anderen Regierungen mitgeteilt wird.

Art. 24

Text

Artikel 24. (1) Dieses Übereinkommen kann Revisionen unterzogen werden, um Verbesserungen einzuführen, die geeignet sind, das System des Verbandes zu vervollkommnen.

(2) Die Fragen dieser Art sowie Fragen, die von anderen Gesichtspunkten aus die Entwicklung des Verbandes berühren, sollen auf Konferenzen erörtert werden, die der Reihe nach in den einzelnen Verbandsländern von Abgesandten der genannten Länder abzuhalten sind. Die Regierung des Landes, wo eine Konferenz tagen soll, bereitet unter Mitwirkung des Internationalen Bureaus die Arbeiten dieser Konferenz vor. Der Direktor des Bureaus wohnt den Sitzungen der Konferenzen bei und nimmt an den Verhandlungen ohne beschließende Stimme teil.

(3) Jede Änderung dieses Übereinkommens bedarf zu ihrer Gültigkeit für den Verband der einhelligen Zustimmung der Verbandsländer.

Art. 25

Text

Artikel 25. (1) Verbandsfremde Länder, die den gesetzlichen Schutz der den Gegenstand dieses Übereinkommens bildenden Rechte gewährleisten, können auf ihren Wunsch dem Verbande beitreten.

(2) Dieser Beitritt soll der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von ihr allen übrigen Regierungen schriftlich bekanntgegeben werden.

(3) Der Beitritt bewirkt von Rechts wegen die Unterwerfung unter alle verpflichtenden Bestimmungen und die Teilnahme an allen Vorteilen dieses Übereinkommens und tritt einen Monat nach der Absendung der von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den übrigen Verbandsländern gemachten Mitteilung in Kraft, sofern das beitretende Land keinen späteren Zeitpunkt angegeben hat. Die Beitrittserklärung kann jedoch die Anzeige enthalten, daß das beitretende Land, wenigstens vorläufig, für Übersetzungen den Artikel 8 durch die Bestimmungen des Artikels 5 des im Jahre 1896 in Paris revidierten Verbandsübereinkommens von 1886 ersetzen will, wobei Einverständnis darüber besteht, daß diese Bestimmungen nur die Übersetzung in die Landessprache oder die Landessprachen betreffen.

Art. 26

Text

Artikel 26. (1) Jedes Verbandsland kann jederzeit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich anzeigen, daß dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne seiner Kolonien, Protektorate, Mandatsgebiete oder alle anderen seiner Hoheit oder Autorität unterworfenen oder alle unter Oberherrlichkeit stehenden Gebiete anzuwenden ist; das Übereinkommen wird sodann für alle in der Anzeige bezeichneten Gebiete gelten. Mangels einer solchen Anzeige gilt das Übereinkommen für diese Gebiete nicht.

(2) Jedes Verbandsland kann jederzeit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich anzeigen, daß dieses Übereinkommen für alle oder einzelne der Gebiete, auf die sich die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Anzeige bezogen hat, nicht mehr gelten soll; das Übereinkommen wird dann in den in dieser Anzeige bezeichneten Gebieten zwölf Monate nach dem Empfang der an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichteten Anzeige ihre (Anm.: richtig: seine) Geltung verlieren.

(3) Alle gemäß den Vorschriften der Absätze 1 und 2 dieses Artikels der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft erstatteten Anzeigen werden von ihr allen Verbandsländern mitgeteilt werden.

Art. 27

Text

Artikel 27. (1) Dieses Übereinkommen ersetzt im Verhältnis zwischen den Verbandsländern das Berner Übereinkommen vom 9. September 1886 und die Verträge, die es in der Folge abgeändert haben. Im Verhältnis zu den Ländern, die dieses Übereinkommen nicht ratifizieren, bleiben die früheren Verträge in Geltung.

(2) Die Länder, in deren Namen dieses Übereinkommen unterzeichnet wird, können die Vorbehalte, die sie früher gemacht haben, aufrechterhalten, wenn sie dies bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden erklären.

(3) Die dem Verbande derzeit angehörigen Länder, in deren Namen dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet wird, können ihm jederzeit beitreten. In diesem Falle kommen ihnen die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes zugute.

Art. 28

Text

Artikel 28. (1) Dieses Übereinkommen soll ratifiziert, die Ratifikationsurkunden sollen spätestens am 1. Juli 1931 in Rom hinterlegt werden.

(2) Das Übereinkommen wird einen Monat nach diesem Zeitpunkt zwischen den Verbandsländern, die es ratifiziert haben werden, in Kraft treten. Sollte es jedoch schon vorher von mindestens sechs Verbandsländern ratifiziert werden, so wird es zwischen diesen Verbandsländern einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem ihnen die Hinterlegung der sechsten Ratifikationsurkunde von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angezeigt worden ist, und für die später ratifizierenden Verbandsländer einen Monat nach der Anzeige jeder Ratifikation.

(3) Bis 1. August 1931 können sich verbandsfremde Länder dem Verband anschließen, indem sie entweder dem in Berlin am 13. November 1908 unterzeichneten oder dem vorliegenden Übereinkommen beitreten. Vom 1. August 1931 an können sie nur noch dem vorliegenden Übereinkommen beitreten.

Art. 29

Text

Artikel 29. (1) Dieses Übereinkommen soll ohne zeitliche Beschränkung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tage seiner Kündigung in Kraft bleiben.

(2) Diese Kündigung ist an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten. Sie wirkt nur für das Land, das sie erklärt hat; für die anderen Verbandsländer bleibt das Übereinkommen wirksam.

Art. 30

Text

Artikel 30. (1) Die Länder, die in ihre Gesetzgebung die im Artikel 7, Absatz 1, dieses Übereinkommens vorgesehene Schutzdauer von fünfzig Jahren einführen, werden davon die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch eine schriftliche Anzeige in Kenntnis setzen; diese wird von der genannten Regierung alsbald allen anderen Verbandsländern mitgeteilt werden.

(2) Dasselbe gilt für die Länder, die auf die von ihnen auf Grund der Artikel 25 und 27 gemachten oder aufrechterhaltenen Vorbehalte verzichten.

Zu Urkund dessen haben die betreffenden Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

So geschehen zu Rom am 2. Juni 1928 in einem einzigen Stück, das im Archiv der Königlichen Regierung von Italien niedergelegt werden wird. Jedem Verbandsland wird auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt werden.