Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einheitliches Wechselgesetz, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes, betreffend die Erweiterung des Geltungsbereiches der Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht.
StF: BGBl. Nr. 374/1935

Art. 1

Text

Nach den Mitteilungen des Generalsekretärs des Völkerbundes hat Griechenland am 31. August 1931 die Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz und über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes (B. G. Bl. Nr. 289 aus 1932) am 31. August 1931 ratifiziert.

Bei der Ratifikation des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz hat Griechenland folgende Vorbehalte betreffend Anlage II gemacht:

(Anm.: Der französische Text wird nicht wiedergegeben.)

(Übersetzung)

"Artikel 8: Absatz 1 und 3.

Artikel 9: was die Wechsel anbelangt, die an einem bestimmten Tage oder bestimmte Zeit nach Ausstellung oder nach Sicht zahlbar sind.

Artikel 13.

Artikel 15: a) Anspruch gegen den Aussteller oder Indossanten, der sich ungerechtfertigt bereichern würde;

b) derselbe Anspruch gegen den Annehmer, der sich ungerechtfertigt bereichern würde;

"Dieser Anspruch verjährt in fünf Jahren vom Ausstellungstage

des Wechsels an gerechnet."

Artikel 17: es werden die Bestimmungen der griechischen Gesetzgebung, betreffend die kurzen Verjährungsfristen, zur Anwendung kommen.

Artikel 20: die oben angeführten Vorbehalte gelten auch für den eigenen Wechsel."

Ferner hat der Präsident der Republik Polen im Namen der Freien Stadt Danzig die Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht am 24. Juni 1935 ratifiziert und bei der Ratifikation des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz die Vorbehalte der Artikel 6, 10, 13, 14, 15, 17, 19 und 20 der Anlage II gemacht.

Endlich hat die niederländische Regierung dem Generalsekretär des Völkerbundes durch den niederländischen Minister des Äußern am 16. Juli 1935 notifiziert, daß die drei genannten Abkommen gemäß ihren Artikeln X, 19, beziehungsweise 9 auch auf Niederländisch-Indien und Curaçao anwendbar sein sollen.