Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einheitliches Wechselgesetz, Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 31. Jänner 1934, betreffend das Inkrafttreten der Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht
StF: BGBl. I Nr. 106/1934

Art. 1

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes sind die Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (B. G. Bl. Nr. 289 aus 1932) gemäß Artikel VI des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz, Artikel 15 des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und Artikel 5 des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht am 1. Jänner 1934 in Kraft getreten.

Diese Abkommen sind bisher im Verhältnis zwischen Österreich einerseits und Deutschland, Belgien, Dänemark (ohne Grönland), Finnland, Italien, Japan, Norwegen, den Niederlanden (Königreich in Europa) und Schweden andererseits in Kraft.

Bei der Ratifikation des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz haben die nachgenannten Staaten unter Berufung auf

Artikel 1, Absatz 2, des Abkommens folgende Vorbehalte gemacht:

Deutschland: die Vorbehalte der Artikel 6, 10, 13, 14, 15, 17, 19 und 20 der Anlage II.

Österreich: die Vorbehalte der Artikel 6, 10, 14, 15, 17 und 20 der Anlage II.

Belgien: die Vorbehalte der Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 8, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17 und 20 der Anlage II; bezüglich Belgisch-Kongos und Ruanda Urundis hat die belgische Regierung alle Vorbehalte der Anlage II mit Ausnahme des Vorbehaltes des Artikels 21 gemacht.

Dänemark: die Vorbehalte der Artikel 10, 14, 15, 17, 18 und 20 der Anlage II.

Finnland: die Vorbehalte der Artikel 14 und 20 der Anlage II. Überdies hat Finnland von dem den vertragschließenden Teilen durch die Artikel 15, 17 und 18 der genannten Anlage eingeräumten Rechte Gebrauch gemacht, die Regelung der darin erwähnten Materien seiner Gesetzgebung zu überlassen.

Italien: die Vorbehalte der Artikel 2, 8, 10, 13, 15, 16, 17, 19 und 20 der Anlage II.

Japan: die Vorbehalte aller Artikel der Anlage II.

Norwegen: die Vorbehalte der Artikel 14 und 20 der Anlage II. Überdies hat sich Norwegen gleichzeitig vorbehalten, von dem den vertragschließenden Teilen durch die Artikel 10, 15, 17 und 18 der genannten Anlage eingeräumten Rechte Gebrauch zu machen, die Regelung der darin erwähnten Materien seiner Gesetzgebung zu überlassen.

Niederlande: die Vorbehalte aller Artikel der Anlage II.

Schweden: die Vorbehalte der Artikel 14 und 20 der Anlage II. Überdies hat Schweden von dem den vertragschließenden Teilen durch die Artikel 10, 15 und 17 der genannten Anlage eingeräumten Rechte Gebrauch gemacht, die Regelung der darin erwähnten Materien seiner Gesetzgebung zu überlassen.