Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einheitliches Wechselgesetz, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 22. Oktober 1934, betreffend die Erweiterung des Geltungsbereiches der Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht.
StF: BGBl. II Nr. 300/1934

Art. 1

Text

Nach den Mitteilungen des Generalsekretärs des Völkerbundes ist Monako am 25. Jänner 1934 den Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (B. G. Bl. Nr. 289 aus 1932) beigetreten.

Portugal hat die drei genannten Abkommen am 8. Juni 1934 mit dem Vorbehalt ratifiziert, daß die Abkommen auf die portugiesischen Kolonien keine Anwendung zu finden haben.

Großbritannien und Nordirland sind am 18. April 1934 dem Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht beigetreten. Dieser Beitritt gilt weder für die britischen Kolonien noch Protektorate noch Mandatsgebiete.

Jedoch hat die großbritannische Regierung dem Generalsekretär des Völkerbundes am 7. Mai 1934 notifiziert, daß das Abkommen unter dem Vorbehalte der Bestimmung D, 1, des Protokolls zum Abkommen auch auf Neufundland anwendbar sein soll.