Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Protokoll über die Schiedsklauseln, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 12. März 1932, betreffend die Ratifikation des Protokolls über die Schiedsklauseln durch Brasilien.
StF: BGBl. Nr. 84/1932

Art. 1

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes vom 17. Februar 1932 ist die Ratifikationsurkunde der Vereinigten Staaten von Brasilien zu dem im Bundesgesetzblatt unter Nr. 57 aus 1928 kundgemachten Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923 am 5. Februar 1932 im Sekretariat des Völkerbundes hinterlegt worden.

Im Ratifikationsinstrument hat die brasilianische Regierung sich das Recht vorbehalten, die Anerkennung der Gültigkeit der Schiedsabreden und Schiedsklauseln auf jene Verträge zu beschränken, die nach der brasilianischen Gesetzgebung als Handelsverträge zu betrachten sind.

Dieses Protokoll tritt gemäß seinem Punkt 6 im Verhältnis zwischen Österreich und Brasilien am 17. März 1932 in Kraft.