Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einheitliches Wechselgesetz - Vorbehalte, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Anlage II.
StF: BGBl. Nr. 289/1932 (NR: GP IV 351 AB 404 S. 99.)

Vertragsparteien

Mitgliedsstaaten: siehe Titeldokument des Abkommens, BGBl. Nr. 289/1932.

Sonstige Textteile

Nachdem die am 7. Juni 1930 in Genf unterfertigten internationalen Abkommen über das einheitliche Wechselrecht, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts, und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht, welche also lauten: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich deren gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und den Bundesministern für Justiz und für Finanzen gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 27. August 1932.

Ratifikationstext

Die österreichische Ratifikationsurkunde zu den Abkommen wurde am 31. August 1932 beim Generalsekretariat des Völkerbundes in Genf hinterlegt.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel VI des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz, Artikel 15 des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und Artikel 5 des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht wird verlautbart werden.

Art. 1

Text

Artikel 1. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann anordnen, daß die Vorschrift des Artikels 1, Ziffer 1, des Einheitlichen Wechselgesetzes, wonach der gezogene Wechsel die Bezeichnung als „Wechsel“ enthalten muß, in seinem Gebiet erst sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung findet.

Art. 2

Text

Artikel 2. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann für die in seinem Gebiet eingegangenen Wechselverpflichtungen bestimmen, in welcher Weise die Unterschrift selbst ersetzt werden kann, vorausgesetzt, daß der Wille dessen, der die Unterschrift leisten sollte, durch eine auf den Wechsel gesetzte Erklärung gehörig beglaubigt wird.

Art. 3

Text

Artikel 3. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile behält sich vor, Artikel 10 des Einheitlichen Wechselgesetzes nicht in sein Landesrecht einzuführen.

Art. 4

Text

Artikel 4. Abweichend vom Artikel 31, Absatz 1, des Einheitlichen Wechselgesetzes kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile zulassen, daß in seinem Gebiet eine Wechselbürgschaft durch eine besondere Urkunde geleistet werden kann, in welcher der Ort der Errichtung bezeichnet ist.

Art. 5

Text

Artikel 5. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann für die in seinem Gebiete zahlbaren Wechsel den Artikel 38 des Einheitlichen Wechselgesetzes dahin ergänzen, daß der Inhaber verpflichtet ist, den Wechsel am Verfalltag selbst vorzulegen; die Nichterfüllung dieser Verpflichtung darf nur einen Anspruch auf Schadensersatz zur Folge haben.

Die anderen Hohen Vertragschließenden Teile können die Bedingungen festsetzen, unter denen sie eine solche Verpflichtung anerkennen.

Art. 6

Text

Artikel 6. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile wird die Einrichtungen bestimmen, die im Sinne des Artikels 38, Absatz 2, des Einheitlichen Wechselgesetzes nach Landesrecht als Abrechnungsstellen anzusehen sind.

Art. 7

Text

Artikel 7. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann über die Wirkungen des im Artikel 41 des Einheitlichen Wechselgesetzes vorgesehenen Effektivvermerks für die auf seinem Gebiete zahlbaren Wechsel etwas anderes bestimmen, falls er dies bei Vorliegen außergewöhnlicher, den Kurs seiner Währung berührender Umstände für erforderlich hält. Gleiches gilt für die auf seinem Gebiet in fremder Währung ausgestellten Wechsel.

Art. 8

Text

Artikel 8. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann vorschreiben, daß ein in seinem Gebiete zu erhebender Protest, falls nicht der Aussteller im Wechsel die Erhebung des Protestes durch Aufnahme einer öffentlichen Urkunde ausdrücklich verlangt hat, durch eine schriftliche Erklärung auf dem Wechsel ersetzt werden darf, die zu datieren und von dem Bezogenen zu unterschreiben ist.

Ebenso kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile vorschreiben, daß die bezeichnete Erklärung innerhalb der Protestfrist in ein öffentliches Register einzutragen ist.

In den Fällen der vorhergehenden Absätze gilt ein nicht datiertes Indossament als ein Indossament, das vor der Protesterhebung auf den Wechsel gesetzt worden ist.

Art. 9

Text

Artikel 9. Abweichend vom Artikel 44, Absatz 3, des Einheitlichen Wechselgesetzes kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile vorschreiben, daß der Protest mangels Zahlung am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage erhoben werden muß.

Art. 10

Text

Artikel 10. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann in seiner Gesetzgebung bestimmen, welche Tatbestände für die Anwendung der Artikel 43, Ziffer 2 und 3, und 44, Absätze 5 und 6, des Einheitlichen Wechselgesetzes maßgebend sind.

Art. 11

Text

Artikel 11. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann in Abweichung von Artikel 43, Ziffer 2 und 3, und Artikel 74 des Einheitlichen Wechselgesetzes bestimmen, daß den Wechselverpflichteten, gegen die Rückgriff genommen wird, Fristen bewilligt werden können; diese Fristen dürfen den Verfalltag des Wechsels keinesfalls überschreiten.

Art. 12

Text

Artikel 12. Abweichend vom Artikel 45 des Einheitlichen Wechselgesetzes kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile das System der Benachrichtigung durch den Protestbeamten beibehalten oder einführen, wonach der Notar oder der nach Landesrecht für die Protesterhebung zuständige Beamte verpflichtet ist, von der Erhebung des Protestes mangels Annahme oder mangels Zahlung schriftlich die Wechselverpflichteten zu benachrichtigen, deren Adressen im Wechsel angegeben oder von seinen Auftraggebern mitgeteilt sind. Die Kosten der Benachrichtigung sind den Protestkosten zuzuschlagen.

Art. 13

Text

Artikel 13. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann für Wechsel, die in seinem Gebiete sowohl ausgestellt als auch zahlbar sind, vorschreiben, daß an Stelle des im Artikel 48, Ziffer 2, und Artikel 49, Ziffer 2, des Einheitlichen Wechselgesetzes bestimmten Zinsfußes der im Gebiete des Hohen Vertragschließenden Teiles geltende gesetzliche Zinsfuß tritt.

Art. 14

Text

Artikel 14. Abweichend vom Artikel 48 des Einheitlichen Wechselgesetzes behält sich jeder der Hohen Vertragschließenden Teile vor, eine Bestimmung in sein Landesrecht einzuführen, wonach der Inhaber im Falle des Rückgriffs eine Provision verlangen darf, deren Höhe die Landesgesetzgebung bestimmt.

Ein gleicher Anspruch kann abweichend vom Artikel 49 des Einheitlichen Wechselgesetzes für denjenigen vorgesehen werden, der den Wechsel eingelöst hat und gegen seine Vormänner Rückgriff nimmt.

Art. 15

Text

Artikel 15. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann bestimmen, daß in seinem Gebiet in den Fällen des Rückgriffsverlusts oder der Verjährung ein Anspruch gegen den Aussteller, der keine Deckung geleistet hat, oder gegen den Aussteller oder Indossanten, der sich ungerechtfertigt bereichern würde, bestehen bleibt. Die gleiche Befugnis besteht im Falle der Verjährung in Ansehung des Annehmers, der Deckung erhalten hat oder sich ungerechtfertigt bereichern würde.

Art. 16

Text

Artikel 16. Die Frage, ob der Aussteller verpflichtet ist, bei Verfall für Deckung zu sorgen, und ob der Inhaber besondere Rechte auf diese Deckung hat, wird durch das Einheitliche Wechselgesetz nicht berührt. Gleiches gilt für jede andere Frage, welche die Rechtsbeziehungen betrifft, die der Ausstellung des Wechsels zugrunde liegen.

Art. 17

Text

Artikel 17. Der Gesetzgebung jedes der Hohen Vertragschließenden Teile bleibt es überlassen, die Gründe für die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährung der von seinen Gerichten zu beurteilenden wechselmäßigen Ansprüche zu bestimmen.

Die anderen Hohen Vertragschließenden Teile können die Bedingungen festsetzen, unter denen sie solche Gründe anerkennen. Gleiches gilt von der Wirkung, die der gerichtlichen Geltendmachung des Wechsels für den Beginn der im Artikel 70, Absatz 3, des Einheitlichen Wechselgesetzes vorgesehenen Verjährungsfrist zukommt.

Art. 18

Text

Artikel 18. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann vorschreiben, daß für die Vorlegung zur Annahme oder zur Zahlung sowie für alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen bestimmte Werktage den gesetzlichen Feiertagen gleichgestellt werden.

Art. 19

Text

Artikel 19. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann bestimmen, wie die im Artikel 75 des Einheitlichen Wechselgesetzes vorgesehenen Urkunden zu bezeichnen sind oder daß diese Urkunden, wenn sie ausdrücklich an Order lauten, keiner besonderen Bezeichnung bedürfen.

Art. 20

Text

Artikel 20. Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 18 dieser Anlage über den gezogenen Wechsel gelten auch für den eigenen Wechsel.

Art. 21

Text

Artikel 21. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile behält sich vor, die im Artikel I des Abkommens erwähnte Verpflichtung auf die Bestimmungen über den gezogenen Wechsel zu beschränken und die im Zweiten Teil des Einheitlichen Wechselgesetzes enthaltenen Bestimmungen über den eigenen Wechsel in seinem Gebiete nicht einzuführen. In diesem Falle gilt der Hohe Vertragschließende Teil, der von dem Vorbehalte Gebrauch gemacht hat, als Vertragsteil nur in Ansehung des gezogenen Wechsels.

Ebenso behält sich jeder der Hohen Vertragschließenden Teile vor, aus den Bestimmungen über den eigenen Wechsel ein besonderes Gesetz zu bilden; dieses Gesetz hat den Bestimmungen des Zweiten Teils des Einheitlichen Wechselgesetzes völlig zu entsprechen und die Vorschriften über den gezogenen Wechsel, auf die dort verwiesen wird, lediglich mit den aus den Artikeln 75, 76, 77 und 78 des Einheitlichen Wechselgesetzes und den Artikeln 19 und 20 dieser Anlage folgenden Abweichungen wiederzugeben.

Art. 22

Text

Artikel 22. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann durch Ausnahmevorschriften allgemeiner Art die Fristen verlängern, in denen die zur Erhaltung der Rückgriffsrechte erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind, und die Verfallzeit der Wechselverpflichtungen hinausschieben.

Art. 23

Text

Artikel 23. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile verpflichtet sich, die von anderen Hohen Vertragschließenden Teilen auf Grund der Artikel 1 bis 4, 6, 8 bis 16 und 18 bis 21 dieser Anlage getroffenen Vorschriften anzuerkennen.