Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen (Vereinigtes Königreich), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Zur Staatenliste: Das Abkommen gilt nur zwischen den angeführten Staaten und Österreich, nicht aber zwischen den angeführten Staaten.

Langtitel

Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen vom 31. März 1931
StF: BGBl. Nr. 45/1932 (NR: GP IV 158 AB 233 S. 57.)

Vertragsparteien

*Australien 516/1933 *Bahamas 611/1978 *Fidschi 246/1975 *Kanada 347/1935 *Lesotho 86/1974 *Nauru 516/1933, 527/1980 *Neuseeland 202/1932 *Papua-Neuguinea 516/1933 *Simbabwe 199/1933 *Singapur 435/1969 *Swasiland 426/1972 *Tonga 57/1974 *Vereinigtes Königreich 45/1932 *Zypern III 29/2007 K

Sonstige Textteile

Nachdem das am 31. März 1931 in London unterfertigte Österreichisch-britische Rechtshilfeabkommen, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler und Bundesminister für die auswärtigen Angelegenheiten und vom Bundesminister für Justiz gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 7. Jänner 1932.

Ratifikationstext

Dieses Abkommen tritt am 12. Februar 1932 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und Seine Majestät der König von Großbritannien, Irland und der britischen überseeischen Länder, Kaiser von Indien,

von dem Wunsche geleitet, bei der Durchführung gerichtlicher Verfahren in Zivil- und Handelssachen, mit denen Ihre Gerichtsbehörden befaßt sind oder in Hinkunft befaßt sein werden, in Ihren Gebieten gegenseitig Rechtshilfe zu gewähren,

sind übereingekommen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu schließen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1

Text

I. Vorbemerkung.

Artikel 1. a) Dieses Akommen findet nur auf Zivil- und Handelssachen einschließlich nichtstreitiger Sachen Anwendung.

b) In diesem Abkommen sollen die Worte:

1. „Gebiet eines (oder des anderen) Hohen Vertragschließenden Teiles“ dahin verstanden werden, daß sie stets jedes der Gebiete desjenigen Hohen Vertragschließenden Teiles bedeuten, auf die das Abkommen jeweils anzuwenden ist;

2. „Angehöriger eines (oder des andern) Hohen Vertragschließenden Teiles“ mit Beziehung auf Seine Majestät den König von Großbritannien, Irland und der britischen überseeischen Länder, Kaiser von Indien, alle wo immer wohnhaften Untertanen Seiner Majestät bedeuten.

Art. 2

Text

II. Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke.

Artikel 2. Wenn gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke, die in dem Gebiet eines der Hohen Vertragschließenden Teile ausgestellt sind, auf Verlangen einer Gerichtsbehörde dieses Teiles an Personen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Körperschaften in dem Gebiete des andern Hohen Vertragschließenden Teiles zugestellt werden sollen, können sie dem Empfänger, welcher Staatsangehörigkeit er auch sein mag, auf einem der in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Wege zugestellt werden.

Art. 3

Text

Artikel 3. a) Das Zustellungsersuchen ist durch einen diplomatischen oder konsularischen Beamten des Hohen Vertragschließenden Teiles, von dessen Gebiete die zuzustellenden Schriftstücke ausgehen, an die zuständige Behörde des Landes zu richten, wo die Schriftstücke zugestellt werden sollen, und hat das Ersuchen an diese Behörde zu enthalten, die Zustellung der Schriftstücke zu veranlassen. Das Ersuchen ist dieser Behörde durch den betreffenden diplomatischen oder konsularischen Beamten zu übersenden.

b) Das Zustellungsersuchen ist in der Sprache des Landes, wo die Zustellung bewirkt werden soll, abzufassen.

Das Zustellungsersuchen hat den Namen und Beruf der Parteien, den Namen, den Beruf und die Anschrift des Empfängers sowie die Art des zuzustellenden Schriftstückes anzugeben; die zuzustellenden Schriftstücke sind in zweifacher Ausfertigung anzuschließen.

c) Das zuzustellende Schriftstück ist entweder in der Sprache des Landes, wo es zugestellt werden soll, abzufassen oder mit einer Übersetzung in dieser Sprache zu versehen. Die Richtigkeit einer solchen Übersetzung ist durch einen diplomatischen oder konsularischen Beamten des Hohen Vertragschließenden Teiles, von dessen Gebiete das Schriftstück ausgeht zu bestätigen.

d) Zustellungsersuchen sind zu richten und zu senden:

In Österreich an das Bundesministerium für Justiz.

In England an den „Senior Master of the Supreme Court of Judicature“.

Wenn die Behörde, der ein Zustellungsersuchen übersendet worden ist, zu seiner Erledigung nicht zuständig ist, hat sie das Schriftstück von Amts wegen der zuständigen Behörde ihres Landes zu übersenden.

e) Die Zustellung ist durch die zuständige Behörde des Landes, wo das Schriftstück zugestellt werden soll, zu bewirken, und zwar auf die Art, die von der örtlichen Gesetzgebung des betreffenden Landes für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgeschrieben ist; nur wenn in dem Zustellungsersuchen ein Wunsch nach Einhaltung einer besonderen Zustellungsart ausgedrückt ist, ist dieser Zustellungsvorgang zu beobachten, soweit er nicht dem Gesetze des betreffenden Landes zuwiderläuft.

f) Die Erledigung eines Zustellungsersuchens, das in Übereinstimmung mit den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gestellt worden ist, kann nur abgelehnt werden, wenn 1. die Echtheit des Zustellungsersuchens nicht feststeht oder 2. der Hohe Vertragschließende Teil, in dessen Gebiet es erledigt werden soll, der Ansicht ist, daß seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit dadurch gefährdet würden.

g) Die Behörde, durch die das Zustellungsersuchen erledigt worden ist, hat eine Bestätigung auszustellen, welche die Zustellung nachweist oder den Grund, welcher der Zustellung entgegengestanden ist, angibt und die Tatsache, die Art und den Zeitpunkt der bewirkten oder versuchten Zustellung feststellt, und diese Bestätigung dem diplomatischen oder konsularischen Beamten zu übersenden, der um die Zustellung ersucht hat. Die Bestätigung über die bewirkte oder versuchte Zustellung ist auf eine der beiden Ausfertigungen zu setzen oder mit ihr zu verbinden.

Art. 4

Text

Artikel 4. a) In dem Gebiete jedes Hohen Vertragschließenden Teiles kann in Ansehung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke, die in dem Gebiete des andern Hohen Vertragschließenden Teiles ausgestellt sind, ohne jede Inanspruchnahme oder Beteiligung der Behörden des Landes, wo zugestellt werden soll, von einer der folgenden Zustellungsarten Gebrauch gemacht werden:

1. Zustellung durch einen diplomatischen oder konsularischen Beamten des Hohen Vertragschließenden Teiles, von dessen Gebiete das Schriftstück ausgeht;

2. Zustellung durch einen Vertreter, der zu diesem Zwecke entweder von der Gerichtsbehörde, weche die Zustellung des Schriftstückes verlangt, oder von der Partei, auf deren Antrag das Schriftstück ergangen ist, bestellt worden ist;

3. Zustellung durch die Post;

4. jede andere Zustellungsart, die nach dem Rechte, das zur Zeit der Zustellung in dem Lande, von dem die Schriftstücke ausgehen, gilt, zulässig ist.

b) Es besteht Einverständnis darüber,

1. daß bei keiner der in diesem Artikel vorgesehenen Zustellungsarten irgendwelche Zwangsmaßnahmen angewendet werden dürfen;

2. daß die Giltigkeit und Rechtswirksamkeit solcher Zustellungen von den in Betracht kommenden Gerichten der Hohen Vertragschließenden Teile nach ihrem Rechte zu beurteilen ist.

c) Nach der übereinstimmenden Ansicht der Hohen Vertragschließenden Teile ist es grundsätzlich wünschenswert, daß Schriftstücke, die auf eine dieser Arten zugestellt werden, soferne der Empfänger nicht ein Angehöriger des Hohen Vertragschließenden Teiles ist, von dessen Gebiete das zuzustellende Schriftstück ausgeht, entweder in der Sprache des Landes, wo die Zustellung bewirkt werden soll, abgefaßt oder mit einer Übersetzung in dieser Sprache versehen seien. Die Hohen Vertragschließenden Teile übernehmen jedoch in dieser Hinsicht keinerlei Verpflichtung, falls nicht gesetzliche Bestimmungen in den betreffenden Gebieten die Beigabe von Übersetzungen in solchen Fällen vorschreiben.

Art. 5

Text

Artikel 5. a) In jedem Falle, in dem Schriftstücke gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 zugestellt worden sind, hat der Hohe Vertragschließende Teil, durch dessen diplomatischen oder konsularischen Beamten das Zustellungsersuchen gestellt worden ist, dem andern Hohen Vertragschließenden Teil alle Kosten und Auslagen zu ersetzen, die nach dem Rechte des Landes, wo die Zustellung bewirkt wurde, den mit der Vornahme von Zustellungen betrauten Personen zu bezahlen sind, ferner alle Kosten und Auslagen, die durch die Vornahme der Zustellung in einer besonderen Form entstanden sind. Diese Kosten und Auslagen sollen nicht höher sein als diejenigen, die üblicherweise bei den Gerichten dieses Landes gestattet sind.

b) Den Ersatz dieser Kosten und Auslagen hat die zuständige Behörde, welche die Zustellung vorgenommen hat, von dem ersuchenden diplomatischen oder konsularischen Beamten bei Übersendung der in Artikel 3, lit. g, vorgesehenen Bestätigung zu verlangen.

c) Mit der vorstehenden Ausnahme sind von dem einen Hohen Vertragschließenden Teil dem andern aus Anlaß der Zustellung von Schriftstücken keinerlei Gebühren irgendwelcher Art zu bezahlen.

Art. 6

Text

III. Beweisaufnahme

Artikel 6. Wenn eine Gerichtsbehörde in dem Gebiete eines der Hohen Vertragschließenden Teile die Durchführung einer Beweisaufnahme in dem Gebiete des andern Hohen Vertragschließenden Teiles begehrt, so kann diese, welcher Staatsangehörigkeit die Parteien auch sein mögen, auf einem der in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Wege bewirkt werden.

Art. 7

Text

Artikel 7. a) Die Gerichtsbehörde, welche die Beweisaufnahme begehrt, kann sich gemäß den Bestimmungen ihrer Gesetzgebung vermittels eines „Rechtshilfeersuchens“ an die zuständige Behörde des Landes, wo die Beweisaufnahme durchzuführen ist, wenden und diese Behörde ersuchen, die Beweisaufnahme durchzuführen.

b) Das Rechtshilfeersuchen ist in der Sprache des Landes, wo die Beweisaufnahme bewirkt werden soll, abzufassen oder mit einer Übersetzung in dieser Sprache zu versehen. Die Richtigkeit einer solchen Übersetzung ist durch einen diplomatischen oder konsularischen Beamten des Hohen Vertragschließenden Teiles, von dessen Gerichtsbehörde das Ersuchen ausgeht, zu bestätigen. Die Rechtshilfeersuchen haben die Art des Verfahrens, für welches die Beweisaufnahme begehrt wird, den Namen und Beruf der Parteien sowie den Namen, den Beruf und die Anschrift der Zeugen anzugeben. Ferner muß entweder eine Liste der Fragen, die dem oder den Zeugen vorzulegen sind, oder gegebenenfalls eine Beschreibung der Urkunden, Muster oder anderen Gegenstände, die vorzulegen sind oder deren Nämlichkeit festzustellen ist, und eine Übersetzung davon, deren Richtigkeit in der oben vorgesehenen Weise bestätigt ist, angeschlossen sein, oder es muß die zuständige Behörde ersucht werden, zu gestatten, daß solche Fragen mündlich gestellt werden, so wie die Parteien oder ihre Vertreter sie zu stellen wünschen.

c) Die Rechtshilfeersuchen sind zu senden:

in Österreich durch einen britischen konsularischen Beamten an das Bundesministerium für Justiz;

in England durch einen österreichischen diplomatischen oder konsularischen Beamten an den „Senior Master of the Supreme Court of Judicature“.

Im Falle der Unzuständigkeit der ersuchten Behörde ist das Rechtshilfeersuchen von Amts wegen an die zuständige Behörde desselben Landes weiterzuleiten.

d) Die zuständige Behörde, an die ein Rechtshilfeersuchen gesendet oder weitergeleitet worden ist, hat ihm zu entsprechen und die begehrte Beweisaufnahme unter Anwendung derselben Zwangsmaßnahmen und in demselben Verfahren durchzuführen wie bei der Durchführung eines Ersuchens oder einer Verfügung, die von den Behörden des eigenen Landes ausgehen; wenn jedoch in dem Rechtshilfeersuchen ein Wunsch nach Einhaltung einer besonderen Verfahrensart ausgedrückt ist, so ist diese besondere Verfahrensart insoweit einzuhalten, als sie nicht dem Rechte des Landes, wo die Beweisaufnahme stattfinden soll, zuwiderläuft.

e) Der diplomatische oder konsularische Beamte, durch den das Rechtshilfeersuchen übersendet wird, ist auf sein Verlangen von dem Zeitpunkte und dem Orte der Verhandlung in Kenntnis zu setzen, damit er die beteiligte Partei oder die beteiligten Parteien verständigen kann; diese dürfen persönlich anwesend sein oder sich durch jemanden, der befugt ist, vor den Gerichten eines der betreffenden Länder aufzutreten, vertreten lassen, wenn sie es wünschen.

f) Die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens kann nur abgelehnt werden:

1. wenn die Echtheit des Rechtshilfeersuchens nicht feststeht,

2. wenn in dem Land, wo die Beweisaufnahme durchgeführt werden soll, die Erledigung des fraglichen Rechtshilfeersuchens nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt,

3. wenn die Beweisaufnahme nach der Auffassung des Staates, auf dessen Gebiete sie durchgeführt werden soll, geeignet erscheint, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden.

g) In jedem Falle, in dem ein Rechtshilfeersuchen nicht von der Behörde, an die es gerichtet wurde, erledigt wird, hat letztere den diplomatischen oder konsularischen Beamten, der es übermittelt hat, unverzüglich zu benachrichtigen und hiebei die Gründe, aus denen die Erledigung des Rechtshilfeersuchens abgelehnt wird, oder die Gerichtsbehörde, an die es weitergeleitet wurde, anzugeben.

Art. 8

Text

Artikel 8. a) Die Beweisaufnahme kann auch ohne Inanspruchnahme oder Beteiligung der Behörden des Landes, wo sie bewirkt werden soll, von einer Person durchgeführt werden, die in diesem Lande dazu unmittelbar durch das Gericht, das die Beweisaufnahme begehrt, bestellt wird. Hiefür kann ein diplomatischer oder konsularischer Beamter des Hohen Vertragschließenden Teiles, dessen Gericht die Beweisaufnahme begehrt, oder irgendeine andere geeignete Person bestellt werden.

b) Eine so für die Beweisaufnahme bestellte Person kann die von dem Gerichte, das sie bestellt hat, bezeichneten Personen auffordern, vor ihr zu erscheinen und auszusagen oder eine Urkunde, ein Muster oder einen andern Gegenstand vorzulegen. Sie kann alle Arten von Beweisen aufnehmen, die dem Rechte des Landes, wo die Beweisaufnahme durchzuführen ist, nicht zuwiderlaufen, und ist berechtigt, einen Eid abzunehmen; Zwangsmaßnahmen kann sie jedoch nicht anwenden. Eine falsche Beweisaussage, die vor einer gemäß diesem Artikel zur Aufnahme eines Beweises bestellten Person abgelegt wird, ist von den Gerichten des Landes, von dem um die Beweisaufnahme ersucht wurde, ebenso zu bestrafen, wie wenn diese Beweisaussage vor einem Gerichte dieses Landes abgelegt worden wäre.

c) Die von einer solchen Person erlassenen Vorladungen sind, soferne der Empfänger nicht ein Angehöriger des Hohen Vertragschließenden Teiles ist, für dessen Gerichtsbehörde die Beweisaufnahme begehrt wird, in der Sprache des Landes abzufassen, wo die Beweisaufnahme stattzufinden hat, oder mit einer Übersetzung in dieser Sprache zu versehen.

d) Die Beweisaufnahme kann gemäß dem Verfahren durchgeführt werden, das nach dem Rechte des Landes gilt, für dessen Gerichtsbehörde die Beweisaufnahme begehrt wird, und die Parteien sind berechtigt, anwesend zu sein oder sich durch jemanden vertreten zu lassen, der befugt ist, vor den Gerichten eines der betreffenden Länder aufzutreten.

Art. 9

Text

Artikel 9. Der Umstand, daß ein Versuch, eine Beweisaufnahme auf dem in Artikel 8 vorgesehenen Wege durchzuführen, infolge Weigerung eines Zeugen, zu erscheinen, auszusagen oder Urkunden, Muster oder andere Gegenstände vorzulegen, fehlgeschlagen ist, hindert nicht, daß in der Folge ein Ersuchen gemäß Artikel 7 gestellt wird.

Art. 10

Text

Artikel 10. a) Wenn eine Beweisaufnahme auf die in Artikel 7 vorgesehene Art stattgefunden hat, hat der Hohe Vertragschließende Teil, von dessen Gerichtsbehörde das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde, dem andern Hohen Vertragschließenden Teile alle Auslagen zu ersetzen, die der zuständigen Behörde des letzteren durch die Erledigung des Ersuchens erwachsen sind in Ansehung von Kosten und Auslagen, die Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern zu bezahlen sind, ferner die Kosten für die zwangsweise Vorladung von Zeugen, die nicht freiwillig erschienen sind, und die Kosten und Auslagen, die einer Person zu bezahlen sind, welche die genannte Behörde mit der Vornahme von Rechtshandlungen in Fällen betraut hat, wo das Recht des eigenen Landes dies gestattet, endlich die Kosten und Auslagen, die dadurch entstanden sind, daß ein besonderes Verfahren verlangt und eingehalten wurde. Diese Auslagen sollen die gleichen sein, wie sie bei den Gerichten des Landes, wo die Beweisaufnahme erfolgte, üblich sind.

b) Den Ersatz dieser Auslagen hat die zuständige Behörde, die das Rechtshilfeersuchen erledigt hat, bei Übersendung der Erledigungsakten, von dem diplomatischen oder konsularischen Beamten, der das Ersuchen übermittelt hat, zu verlangen.

c) Mit der vorstehenden Ausnahme sind von dem einen Hohen Vertragschließenden Teile dem andern aus Anlaß von Beweisaufnahmen keinerlei Gebühren irgendwelcher Art zu bezahlen.

Art. 11

Text

IV. Armenrecht, Schuldhaft und Prozeßkostensicherheit.

Artikel 11. Die Angehörigen eines der Hohen Vertragschließenden Teile sind in dem Gebiete des andern Hohen Vertragschließenden Teiles ebenso zu behandeln wie die Angehörigen des letzteren, soweit es sich um die Gewährung des Armenrechtes und um die Schuldhaft handelt; und vorausgesetzt, daß sie in einem solchen Gebiete wohnhaft sind, sind sie nicht verhalten, Prozeßkostensicherheit in einem Falle zu leisten, wo ein Angehöriger des betreffenden andern Hohen Vertragschließenden Teiles hiezu nicht verhalten werden würde.

Art. 12

Text

V. Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 12. Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieses Abkommens ergeben sollten, sind im diplomatischen Wege zu bereinigen.

Art. 13

Text

Artikel 13. Das vorliegende Abkommen, dessen deutscher und englischer Wortlaut in gleicher Weise authentisch ist, soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in Wien ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt für drei Jahre nach seinem Inkrafttreten in Geltung. Wenn keiner der Hohen Vertragschließenden Teile dem andern spätestens sechs Monate vor dem Ablaufe des erwähnten Zeitraumes von drei Jahren von seiner Absicht, das Abkommen zu kündigen, auf diplomatischem Wege Kenntnis gibt, bleibt es in Kraft bis zum Ablaufe von sechs Monaten von dem Tage, an dem einer der Hohen Vertragschließenden Teile erklärt hat, es zu kündigen.

Art. 14

Text

Artikel 14. a) Dieses Abkommen findet nicht von selbst Anwendung auf Schottland und Nordirland, auf die Kolonien und Protektorate Seiner Majestät des Königs von Großbritannien, Irland und der britischen überseeischen Länder, Kaisers von Indien, auf die unter Seiner Oberhoheit stehenden Gebiete und auf die Mandatsgebiete, die von Seiner Regierung im Vereinigten Königreiche verwaltet werden; Seine Majestät kann jedoch zu jeder Zeit solange das Abkommen gemäß Artikel 13 in Geltung steht, durch eine Erklärung, die von Seinem Gesandten in Wien abzugeben ist, die Anwendung dieses Abkommens auf irgendeines der angeführten Gebiete ausdehnen.

b) Eine solche Erklärung hat die Behörden des betreffenden Gebietes, an die Ersuchen um Zustellung oder um Beweisaufnahmen zu richten sind, und die Sprache, in der Mitteilungen und Übersetzungen abzufassen sind, anzugeben. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer solchen Ausdehnung ist ein Monat nach dem Zeitpunkt einer solchen Erklärung.

c) Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann zu jeder Zeit nach Ablauf von drei Jahren seit dem Inkrafttreten einer Ausdehnung dieses Abkommens auf eines der im Absatz a dieses Artikels angeführten Gebiete die betreffende Ausdehnung kündigen, indem er auf diplomatischem Wege eine sechsmonatliche Kündigungserklärung abgibt.

d) Die Kündigung des Abkommens gemäß Artikel 13 setzt es, soferne nicht etwas anderes von den beiden Hohen Vertragschließenden Teilen ausdrücklich vereinbart wird, von selbst hinsichtlich aller Gebiete außer Kraft, auf die es gemäß Absatz a dieses Artikels ausgedehnt worden ist.

Art. 15

Text

Artikel 15. a) Die Hohen Vertragschließenden Teile sind sich darüber einig, daß Seine Majestät der König von Großbritannien, Irland und der britischen überseeischen Länder, Kaiser von Indien, solange dieses Abkommen, sei es gemäß Artikel 13, sei es auf Grund eines gemäß diesem Artikel geschehenen Beitrittes, in Kraft steht, jederzeit durch eine im diplomatischen Weg abgegebene Erklärung dem vorliegenden Abkommen für irgendein Glied des Commonwealth der britischen Nationen, dessen Regierung einen solchen Beitritt wünscht, beitreten kann, mit dem Vorbehalte, daß keine Beitrittserklärung zu einer Zeit abgegeben werden kann, wenn der Bundespräsident der Republik Österreich die Kündigungserklärung in Ansehung aller Gebiete Seiner Majestät, auf die das Abkommen Anwendung findet, abgegeben hat. Die Bestimmungen des Artikels 14, Absatz b, finden auf eine solche Erklärung Anwendung. Ein solcher Beitritt wird einen Monat nach dem Zeitpunkt seiner Erklärung wirksam.

b) Nach Ablauf von drei Jahren seit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens irgendeines Beitrittes gemäß dem Absatze a dieses Artikels kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile die Anwendung des Abkommens auf irgendein Land, bezüglich dessen eine Beitrittserklärung abgegeben worden ist, kündigen, indem er auf diplomatischem Wege eine sechsmonatliche Kündigungserklärung abgibt. Die Kündigung des Abkommens gemäß Artikel 13 berührt nicht seine Anwendung auf irgendein solches Land.

c) Jede Beitrittserklärung gemäß Absatz a dieses Artikels kann jedes Abhängigkeits- oder Mandatsgebiet umfassen, das von der Regierung des Landes, in Ansehung dessen eine solche Beitrittserklärung abgegeben worden ist, verwaltet wird; und jede Kündigungserklärung in Ansehung irgendeines solchen Landes gemäß Absatz b findet Anwendung auf jedes Abhängigkeits- oder Mandatsgebiet, auf das sich die Beitrittserklärung hinsichtlich dieses Landes erstreckte.

Urkund dessen haben die Unterfertigten das vorliegende Abkommen in deutscher und englischer Sprache unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.

Geschehen in zweifacher Ausfertigung in London am 31. März 1931.