Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Protokoll über die Schiedsklauseln, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 10. April 1929 über den Beitritt Koreas, Formosas, Sachalins, des Pachtgebietes von Kwantung und der japanischen Mandatsgebiete zum Protokoll über die Schiedsklauseln.
StF: BGBl. Nr. 148/1929

Art. 1

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes vom 21. März 1929 ist die japanische Regierung für Korea, Formosa, Sachalin, das Pachtgebiet von Kwantung und die unter japanischem Mandat stehenden Gebiete dem im Bundesgesetzblatt unter Nr. 57 aus 1928 kundgemachten Protokoll vom 24. September 1923 über die Schiedsklauseln am 26. Februar 1929 beigetreten.

Dieses Protokoll tritt gemäß seinem Punkt 8, Absatz 2, im Verhältnis zwischen Österreich und den erwähnten Gebieten am 21. April 1929 in Kraft.