Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Estland), Fassung vom 20.10.2017

§ 0

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Wieder in Kraft seit 1991.

Langtitel

(Übersetzung)
Übereinkommen zwischen Österreich und Estland über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen.
StF: BGBl. Nr. 158/1928

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt das am 15. Oktober 1926 in Wien unterfertigte Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen, welches also lautet: ...

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 24. März 1927.

Ratifikationstext

Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 24. Mai 1928 erfolgte, ist dieser Staatsvertrag gemäß Artikel 19 am 3. Juni 1928 in Wirksamkeit getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Republik Estland haben beschlossen, ein Übereinkommen über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen abzuschließen. Zu diesem Zwecke haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1

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Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 1. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, in den Fällen und unter den Bedingungen des vorliegenden Übereinkommens einander die Personen auszuliefern, die wegen einer der im Artikel 2 aufgezählten, auf dem Gebiete des einen der vertragschließenden Teile begangenen strafbaren Handlung verurteilt worden sind oder verfolgt werden und die sich auf dem Gebiete des anderen Teiles befinden.

Art. 2

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Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 2. Die Auslieferung wird wegen einer der im folgenden aufgezählten strafbaren Handlungen bewilligt werden, sofern diese nach den Gesetzen Estlands ein mit einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen und nach den österreichischen Gesetzen ein Verbrechen bildet, u. zw.:

1.

vorsätzliche Tötung, Kindesmord, Abtreibung der Leibesfrucht,

2.

Aussetzung einer Person, die außerstande ist, sich selbst zu schützen, vorsätzliches Imstichlassen einer solchen Person,

3.

vorsätzliche Körperverletzung, vorsätzliche Vergiftung oder Beibringung anderer gesundheitsschädlicher Stoffe,

4.

Teilnahme an einer Schlägerei, die den Tod oder eine schwere körperliche Beschädigung zur Folge hat,

5.

vorsätzliche Beraubung der persönlichen Freiheit,

6.

Verwechslung oder Unterschiebung eines Kindes,

7.

Entführung einer minderjährigen Person, Entführung einer großjährigen Person gegen ihren Willen,

8.

mehrfache Ehe, Blutschande, Angriffe auf die Schamhaftigkeit, vollführt in Ansehung einer Person weiblichen Geschlechts unter 14 Jahren, Geschlechtsverkehr mit einer Person, die der Gewalt des Schuldigen unterworfen ist, Notzucht, Kuppelei,

9.

Diebstahl, Hehlerei, Unterschlagung, Raub, Erpressung,

10.

Betrug,

11.

betrügerischer Bankrott,

12.

Nachmachung oder Verfälschung von Münzen oder Papiergeld oder von Kreditbriefen, Banknoten, Aktien und anderen Wertpapieren, die durch die Strafgesetze dem Papiergeld gleichgestellt sind, oder die Gewichtsverminderung von Münzen, begangen in der Absicht, die falschen Münzen oder Papiere als echte oder die verminderten Münzen als vollgewichtige in Verkehr zu setzen oder die vorsätzliche Inverkehrsetzung falscher Münzen und Papiere oder verminderter Münzen,

13.

Nachmachung oder Verfälschung von staatlichen Marken, inbesondere von Postmarken, Steuermarken und anderen Abgabenmarken,

14.

Urkundenfälschung, Gebrauch einer falschen Urkunde oder einer irrigen Bescheinigung oder Zerstörung, Versetzung oder unrichtige Anbringung von Grenzsteinen, vorsätzliche und gesetzwidrige Beschädigung, Zerstörung oder Unterdrückung von Urkunden,

15.

vorsätzliche Herbeiführung eines Brandes, einer Explosion, eines Einsturzes oder einer Überschwemmung,

16.

vorsätzliche Herbeiführung einer Strandung oder Versenkung eines Schiffes, vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Schiffahrt,

17.

vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahndienstes,

18.

Vergiftung von Quellen, Brunnen, Wasserleitungen oder Wasserbehältnissen oder von Gegenständen, die für den öffentlichen Verkauf oder für den Verbrauch oder Gebrauch anderer bestimmt sind, Beimengung gesundheitsschädlicher Stoffe, vorsätzliche Inverkehrsetzung von vergifteten oder mit solchen Stoffen vermengten Gegenständen,

19.

vorsätzliche Herbeiführung einer Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder das Vermögen anderer durch den Gebrauch von Sprengstoffen,

20.

Akte der öffentlichen Gewalttätigkeit, begangen im Verein mit anderen gegen Personen oder Sachen,

21.

vorsätzliche Befreiung eines Häftlings oder Hilfeleistung zu seiner Befreiung oder zu seinem Entweichen,

22.

Meineid einer Partei, eines Zeugen oder eines Sachverständigen, einem Meineid gleichkommende falsche Aussage, Verleumdung.

Die Auslieferung wird auch wegen des Versuches der oben aufgezählten strafbaren Handlungen oder wegen der Teilnahme daran (Anstiftung, Hilfeleistung und Beistand) bewilligt werden, sofern dieser Versuch oder diese Teilnahme gemäß den bezüglichen Gesetzen der beiden vertragschließenden Teile mit der im ersten Absatz vorgesehenen Strafe bedroht ist.

Anmerkung. Das Verzeichnis der strafbaren Handlungen, wegen welcher die Auslieferung zulässig ist, kann jederzeit durch Vereinbarung zwischen den Regierungen der vertragschließenden Teile vervollständigt werden und die Bestimmungen dieses Übereinkommens werden auf die dem Verzeichnisse beigefügten strafbaren Handlungen ebenso anwendbar sein, als ob diese darin aufgezählt wären.

Art. 3

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Text

Artikel 3. Die Auslieferung wird nicht bewilligt werden wegen politischer Verbrechen oder Vergehen oder wegen Handlungen, die mit solchen Straftaten zusammenhängen, es sei denn, daß diese vorwiegend den Charakter einer gemeinen strafbaren Handlung haben. Die Entscheidung dieser Frage bleibt in jedem einzelnen Falle der Beurteilung des ersuchten Staates überlassen.

Art. 4

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Text

Artikel 4. In keinem Falle und unter keiner Bedingung werden die vertragschließenden Teile verpflichtet sein, einander ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern, diese mögen die Staatsangehörigkeit schon von Geburt an besitzen oder durch Einbürgerung erworben haben.

Wegen strafbarer Handlungen, die auf dem Gebiete des ersuchten Staates oder an Bord eines Schiffes seiner Nationalität begangen wurden, findet die Auslieferung nicht statt.

Wenn die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, außerhalb des Gebietes des ersuchenden Staates begangen wurde, wird die Auslieferung nur dann bewilligt werden, wenn die Gesetzgebung des ersuchten Staates unter gleichen Umständen die Verfolgung einer gleichartigen, außerhalb seines Gebietes begangenen Tat zuließe.

Art. 5

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Text

Artikel 5. Die Auslieferung wird nicht bewilligt werden:

a)

wenn nach den Gesetzen des ersuchten Staates die Verjährung der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung eingetreten ist,

b)

wenn die Person, deren Auslieferung begehrt wird, in dem betreffenden Staate in Ansehung derselben Straftat verurteilt oder freigesprochen worden ist oder die Nachsicht der Strafe erlangt hat.

Anmerkung. Während des Laufes der Untersuchung oder im Falle eines Einstellungsbeschlusses kann die Auslieferung abgelehnt werden.

Art. 6

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Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 6. Wenn die auszuliefernde Person in dem ersuchten Staate wegen einer anderen strafbaren Handlung verfolgt wird oder eine Strafe verbüßt, wird die Auslieferung nicht vor Beendigung der Untersuchung oder Verbüßung oder Nachsicht der Strafe stattfinden. Doch kann die vorläufige Auslieferung unter der Bedingung bewilligt werden, daß die betreffende Person nach Beendigung der Untersuchung oder des Gerichtsverfahrens im ersuchenden Staate rücküberstellt wird.

Art. 7

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Text

Artikel 7. Eine Person, die von einem der vertragschließenden Teile dem andern ausgeliefert worden ist, darf dort wegen einer vor der Auslieferung begangenen Tat, derentwegen die Auslieferung nicht erfolgt ist, weder verfolgt noch bestraft noch - den Fall des Artikels 10, Absatz 2, ausgenommen - an einen dritten Staat weiter geliefert werden, es sei denn, daß hiezu ausdrücklich gemäß Artikel 9 die Zustimmung erteilt wird oder daß der Ausgelieferte, nachdem er endgültig freigesprochen oder nach vollständiger Verbüßung der Strafe oder infolge eines Einstellungsbeschlusses oder einer Nachsicht der Strafe in Freiheit gesetzt worden ist, es unterlassen hat, das Land vor Ablauf einer Frist von 30 Tagen zu verlassen, obwohl er daran in keiner Weise gehindert war, oder daß er dahin von neuem zurückkehrt.

Während der im vorigen Absatze erwähnten Frist von 30 Tagen wird der Ausgelieferte in keiner Weise verhindert werden, das Land zu verlassen, es sei denn, daß er eine neue strafbare Handlung begangen hat.

Eine Person, die von einem der vertragschließenden Teile dem andern ausgeliefert worden ist, darf wegen der strafbaren Handlung, derentwegen ihre Auslieferung erfolgt ist, von einem Gerichte, das nur zeitweilig oder unter besonderen Umständen die Befugnis zur Aburteilung solcher Fälle hat, nicht verfolgt werden.

Art. 8

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Text

Artikel 8. Das Auslieferungsbegehren ist im diplomatischen Wege zu stellen. Ihm müssen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift ein Strafurteil eines Gerichtes oder ein von einem Gerichte oder einem zuständigen Untersuchungsrichter erlassener Haftbefehl angeschlossen sein. Das Urteil oder der Haftbefehl müssen genau die Art der strafbaren Handlung sowie den Tag und Ort ihrer Begehung angeben. Der Wortlaut der im ersuchenden Staate in Kraft stehenden und auf die strafbare Handlung anwendbaren Strafbestimmungen und so weit wie möglich eine Personsbeschreibung des Auszuliefernden sind dem Auslieferungsbegehren anzuschließen.

Wenn die übersendeten Aktenstücke unvollständig sind oder eine Ergänzung der Auskünfte in irgendeiner Hinsicht für notwendig erachtet wird, kann der ersuchende Staat zur Beibringung der fehlenden Aktenstücke oder Auskünfte eingeladen werden.

In keinem Falle kann der ersuchende Staat verhalten werden, den Beweis der Schuld des Auszuliefernden zu erbringen.

Art. 9

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Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 9. Das Begehren um Zustimmung im Sinne des Artikels 7 ist im diplomatischen Weg zu stellen. Dieses Begehren muß die Art der strafbaren Handlung sowie den Tag und Ort ihrer Begehung angeben oder von Aktenstücken begleitet sein, die diese Angaben enthalten. Wenn das Begehren die Versetzung des Ausgelieferten in den Anklagezustand bezweckt und die strafbare Handlung eine solche ist, daß gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens die Auslieferung nicht abgelehnt werden könnte, wird die Zustimmung erteilt werden.

Art. 10

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Text

Artikel 10. Wenn die Auslieferung einer Person, deren Auslieferung nach den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens von einem der vertragschließenden Teile begehrt wird, gleichzeitig von einem oder mehreren anderen Staaten verlangt wird, wird es dem ersuchten Staate überlassen sein, zu entscheiden, welchem der ersuchenden Staaten der Vorzug eingeräumt wird.

Wenn im obigen Falle die Auslieferungsbegehren verschiedene strafbare Handlungen zum Gegenstand haben, kann der ersuchte Staat bei Bewilligung der Auslieferung zur Bedingung machen, daß der Auszuliefernde nach Verbüßung seiner Strafe einem anderen Staate ausgeliefert werde.

Art. 11

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Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 11. Vor dem Einlangen des förmlichen Auslieferungsbegehrens kann der Auszuliefernde vorläufig in Haft genommen werden. Das Begehren um Verhaftung ist im diplomatischen Wege zu stellen. Doch können die Polizeibehörden und die zuständigen Staatsanwälte der beiden Staaten in dringenden Fällen, namentlich wenn die Flucht des Auszuliefernden zu befürchten ist, diese Begehren unmittelbar an einander richten. Das Begehren muß die strafbare Handlung, welche dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, den Tag und Ort ihrer Begehung und so weit wie möglich seine Staatsangehörigkeit und Personsbeschreibung angeben und die Mitteilung enthalten, daß ein Strafurteil oder ein Haftbefehl gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 besteht.

Wenn die betreffende Person gemäß den vorstehenden Bestimmungen vorläufig in Haft genommen worden ist und dem ersuchten Staate nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen von dem Tage, an dem der ersuchende Staat die Verständigung von der Verhaftung erhalten hat, im diplomatischen Wege ein förmliches Begehren um Auslieferung des Verhafteten zukommt, kann dieser in Freiheit gesetzt werden.

Art. 12

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Text

Artikel 12. Wenn die Auslieferung bewilligt worden ist, ist der ersuchende Staat verpflichtet, die Übernahme des Auszuliefernden innerhalb einer Frist von 30 Tagen von dem Tage zu veranlassen, an dem er die Verständigung erhalten hat, daß die Auslieferung ohne Verzug durchgeführt werden kann. Nach Ablauf dieser Frist kann die betreffende Person in Freiheit gesetzt werden.

Die Auslieferung wird an jenem Punkte der Grenze des ersuchten Staates stattfinden, welchen der ersuchende Staat bestimmen wird.

Art. 13

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Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 13. Wenn eine Person gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens verhaftet worden ist, sind alle zur Zeit ihrer Verhaftung in ihrem Besitze befindlichen Gegenstände, welche für die Feststellung der ihr zur Last gelegten strafbaren Handlung irgendwie von Wichtigkeit sein könnten oder deren Rückstellung von den Privatbeteiligten verlangt werden könnte, zu beschlagnahmen und im Falle der Bewilligung der Auslieferung den Behörden des ersuchenden Staates zu übergeben.

Der ersuchte Staat kann in Ansehung dieser Gegenstände alle Vorbehalte machen, die er zum Schutze der Rechte Dritter für notwendig erachtet.

Art. 14

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Text

Artikel 14. Wenn eine Person von einem der vertragschließenden Teile an einen dritten Staat ausgeliefert wird und die Durchlieferung durch das Gebiet des andern Teiles notwendig ist, wird letzterer die Beförderung dieser Person durch sein Gebiet bewilligen, sofern es sich um eine strafbare Handlung handelt, in Ansehung welcher der ersuchte Staat die Auslieferung bewilligen müßte. Das Durchlieferungsbegehren ist im diplomatischen Weg zu stellen und es ist ihm die Auslieferungsentscheidung in Urschrift oder beglaubigter Abschrift oder eine ein Urteil oder einen Haftbefehl gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 enthaltende Urkunde anzuschließen. Dieselben Bestimmungen haben Anwendung zu finden, wenn eine Person von einem dritten Staate an einen der vertragschließenden Teile ausgeliefert wird. Die Durchlieferung hat unter Begleitung eines Beamten des Staates stattzufinden, auf dessen Gebiet sie erfolgt.

Art. 15

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Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 15. Wenn im Zuge eines Strafverfahrens, in dem nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens die Auslieferung zulässig ist, eine Gerichtsbehörde des einen der vertragschließenden Teile die Vernehmung von Zeugen, die sich auf dem Gebiete des andern Staates aufhalten, oder irgendeine andere Untersuchungshandlung für notwendig erachtet, ist das Ersuchen schriftlich und im diplomatischen Wege zu stellen und es ist ihm Folge zu geben, soweit die Gesetzgebung des Staates, wo der Zeuge vernommen oder die Untersuchungshandlung vorgenommen werden soll, es zuläßt.

Der ersuchende Staat ist, wenn er es verlangt, und soweit wie möglich im voraus zeitgerecht von dem Tage und Orte der Erledigung des Ersuchens zu verständigen.

Art. 16

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Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 16. Wenn im Zuge eines Strafverfahrens, in dem nach den Bestimmungen dieses Vertrages die Auslieferung zulässig ist, die Vorlegung von Gegenständen oder Urkunden, die als Beweisstücke dienen können und sich im Besitze von Behörden des andern Staates befinden, für notwendig erachtet wird, ist das Ersuchen im diplomatischen Weg zu stellen und es ist ihm Folge zu geben, sofern nicht besondere Erwägung im einzelnen Falle entgegenstehen und unbeschadet des Rechtes des ersuchten Staates, die Verpflichtung zur Rückgabe der erwähnten Gegenstände oder Urkunden zur Bedingung der Vorlegung zu machen.

Art. 17

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Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 17. Die Kosten, die durch die Ausführung der im vorliegenden Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen veranlaßt werden, fallen mit Ausnahme der Kosten einer Durchlieferung durch das Gebiet des einen der vertragschließenden Teile nach Artikel 14 dem Staate zur Last, auf dessen Gebiet diese Maßnahmen getroffen werden.

Art. 18

Beachte für folgende Bestimmung

Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 18. Die Urkunden, welche in den im vorliegenden Übereinkommen vorgesehenen Angelegenheiten vorgelegt werden, müssen in französischer Sprache abgefaßt oder mit einer beglaubigten Übersetzung in diese Sprache versehen sein.

Art. 19

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Wieder in Kraft seit 1991.

Text

Artikel 19. Das vorliegende Übereinkommen wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der vertragschließenden Teile ratifiziert werden und zehn Tage nach dem Austausche der Ratifikationen in Kraft treten. Es wird dies zum Ablaufe einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkte der Kündigung durch einen der vertragschließenden Teile in Kraft bleiben.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterfertigt und ihre Siegel beigesetzt.

Geschehen in zweifacher Ausfertigung in Wien, den 15. Oktober 1926.