Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Beglaubigung öffentlicher Urkunden (Schweiz), Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Staatsvertrag vom 21. August 1916 zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und der Schweiz über die Beglaubigung der von öffentlichen Behörden Österreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden
StF: RGBl. Nr. 340/1917

Sonstige Textteile

(Unterzeichnet in Bern am 21. August 1916, von Seiner k. und k. Apostolischen Majestät ratifiziert am 1. April 1917, die Ratifikationsurkunden ausgetauscht in Bern am 30. Mai 1917.)

Präambel/Promulgationsklausel

Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn

und

der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, von dem Wunsche geleitet, im gegenseitigen Verkehr zwischen Österreich und der Schweiz Erleichterungen hinsichtlich der Beglaubigung der von öffentlichen Behörden Österreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden einzuführen, beschlossen, zu diesem Zwecke einen besonderen Vertrag abzuschließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Die Namen der Unterzeichnungsberechtigten werden nicht wiedergegeben.)

die, nachdem sie ihre Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden hatten, die nachstehenden Artikel vereinbart haben:

Art. 1

Text

Artikel 1.

Österreichische Urkunden bedürfen zum Gebrauche in der Schweiz und schweizerische Urkunden zum Gebrauche in Österreich keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einem Gerichte aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel des Gerichtes versehen sind.

Art. 2

Text

Artikel 2.

Österreichische Urkunden bedürfen zum Gebrauche in der Schweiz und schweizerische Urkunden zum Gebrauche in Österreich keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einer der in dem beigefügten Verzeichnisse angeführten obersten oder höheren Verwaltungsbehörden aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel der Verwaltungsbehörde versehen sind.

Das Verzeichnis kann im beiderseitigen Einverständnisse jederzeit im Verwaltungswege durch Kundmachung geändert oder ergänzt werden.

Art. 3

Text

Artikel 3.

Für Urkunden, welche in den Grenzbezirken von den Finanzbehörden erster Instanz, den Gefällsämtern und den Forstämtern ausgestellt werden, ist keine weitere Beglaubigung erforderlich, wenn die Urkunden mit der Unterschrift des zuständigen Beamten und mit dem Siegel oder Stempel des Amtes versehen sind.

Art. 4

Text

Artikel 4.

Durch den gegenwärtigen Vertrag werden die Erleichterungen nicht berührt, die auf Grund besonderer Vereinbarungen namentlich für den Handelsverkehr und für das Zollverfahren gewährt sind.

Art. 5

Text

Artikel 5.

Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden.

Der Vertrag tritt zwei Monate nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch drei Monate in Kraft bleiben.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

So geschehen in Bern, den 21. August 1916.

Anl. 1

Text

Verzeichnis der obersten und höheren Verwaltungsbehörden, deren Fertigung gemäß Art. 2 des Beglaubigungsvertrages keiner weiteren Beglaubigung bedarf

a) Für österreichische Urkunden:

1.

der Bundeskanzler

2.

Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten

3.

Der Bundesminister für Bauten und Technik

4.

Der Bundesminister für Finanzen

5.

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz

6.

Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie

7.

Der Bundesminister für Inneres

8.

Der Bundesminister für Justiz

9.

Der Bundesminister für Landesverteidigung

10.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

11.

Der Bundesminister für soziale Verwaltung

12.

Der Bundesminister für Unterricht und Kunst

13.

Der Bundesminister für Verkehr

14.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

15.

Die Landesregierungen

16.

Die Landeshauptmänner

17.

Die Finanzlandesdirektionen

18.

Die Finanzprokuratur

19.

Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung in Wien, Graz, Linz und Innsbruck

20.

Das Patentamt

21.

Der Oberste Patent- und Markensenat

22.

Die Berghauptmannschaften

23.

Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

24.

Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft in den Ländern

25.

Die Sicherheitsdirektionen

26.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt

27.

Die Generalprokuratur

28.

Die Oberstaatsanwaltschaften

29.

Die Militärkommanden

30.

Der Milchwirtschaftsfonds

31.

Der Getreidewirtschaftsfonds

32.

Die landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt in Wien und Linz

33.

Die landwirtschaftlich-chemische Landesversuchs- und Untersuchungsanstalt in Graz

34.

Die landwirtschaftlich-chemische Versuchs- und Lebensmitteluntersuchungsanstalt in Klagenfurt

35.

Die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Ehrental

36.

Der amtliche Pflanzenschutzdienst

37.

Die Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung

38.

Die Landesarbeitsämter

39.

Die Landesinvalidenämter

40.

Die Arbeitsinspektorate

41.

Die Rektoren der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste in Wien sowie der Kunsthochschulen

42.

Die geologische Bundesanstalt

43.

Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik

44.

Die Österreichische Nationalbibliothek

45.

Die Universitätsbibliotheken

46.

Die Direktoren der österreichischen Bundesmuseen

47.

Die Landesschulräte

48.

Das Amt für Schiffahrt

49.

Die Post- und Telegraphendirektionen

50.

Das Bundesdenkmalamt

b) Für schweizerische Urkunden:

A. Behörde der Eidgenossenschaft:

Die Bundeskanzlei

B. Kantonale Behörden:

Kanton Zürich: Die Staatskanzlei

Kanton Bern: Die Staatskanzlei

Kanton Luzern: Die Staatskanzlei

Kanton Uri: Die Standeskanzlei

Kanton Schwyz: Die Kantonskanzlei

Kanton Unterwalden ob dem Wald: Die Staatskanzlei

Kanton Unterwalden nid dem Wald: Die Standeskanzlei

Kanton Glarus: Die Regierungskanzlei

Kanton Zug: Die Kantonskanzlei

Kanton Freiburg: La Chancellerie d'Etat

Kanton Solothurn: Die Staatskanzlei

Kanton Basel-Stadt: Die Staatskanzlei

Kanton Basel-Land: Die Landeskanzlei

Kanton Schaffhausen: Die Staatskanzlei

Kanton Appenzell A. Rh.: Die Kantonskanzlei

Kanton Appenzell I. Rh.: Landammann und Standeskommission

Kanton St. Gallen: Die Staatskanzlei

Kanton Graubünden: Die Standeskanzlei

Kanton Aargau: Die Staatskanzlei

Kanton Thurgau: Die Staatskanzlei

Kanton Tessin: La Cancelleria di Stato

Kanton Waadt: La Chancellerie du Conseil d'Etat

Kanton Wallis: La Chancellerie d'Etat

Kanton Neuenburg: La Chancellerie d'Etat

Kanton Genf: La Chancellerie d'Etat

Kanton Jura: La Chancellerie d'Etat