Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Urheberrechtsschutz gegenüber Spanien, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Justizministers vom 13. April 1912 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Spanien.
StF: RGBl. Nr. 75/1912

Art. 1

Text

I. Nach Artikel 50 des spanischen Gesetzes vom 10. Jänner 1879 über das geistige Eigentum genießen die Bürger der Staaten, deren Gesetzgebung den Spaniern das geistige Eigentumsrecht in den durch das genannte Gesetz festgesetzten Grenzen zuerkennt, in Spanien die durch jenes Gesetz gewährten Rechte, ohne daß ein Staatsvertrag oder eine diplomatische Vermittlung erforderlich wäre.

Auf Grund dieser Bestimmung wird in Spanien durch königliche Verordnung mit Wirksamkeit vom 16. April 1912 ausgesprochen, daß die österreichischen Urheber in Spanien die durch das angeführte Gesetz eingeräumten Rechte genießen, sofern ihre Werke in Österreich geschützt sind und diesen Schutz nicht infolge Ablaufes der gesetzlichen Schutzfrist verloren haben; unter den angeführten Voraussetzungen wird der Schutz auch Werken zukommen, die vor dem Beginn der Wirksamkeit der königlichen Verordnung erschienen sind. II. Da demnach die Gegenseitigkeit gewährleistet ist, wird gemäß Artikel I des Gesetzes vom 26. Februar 1907, R. G. Bl. Nr. 58, verordnet:

Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Dezember 1895, R. G. Bl. Nr. 197, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie, finden auf die nicht im Inlande erschienenen, in Spanien geschützten Werke spanischer Staatsangehöriger mit der Einschränkung Anwendung, daß die Dauer des Schutzes eines solchen Werkes in Österreich die in Spanien geltende Schutzfrist nicht übersteigt.

III. Diese Verordnung tritt mit 16. April 1912 in Kraft.

Sie gilt auch für die vor diesem Tage erschienenen Werke. Die Bestimmungen der §§ 66 und 67 des Gesetzes vom 26. Dezember 1895, R. G. Bl. Nr. 197, ferner die §§ 9 bis 15 der Verordnung des Justizministeriums vom 29. Dezember 1895, R. G. Bl. Nr. 198, finden auf solche Werke mit der Änderung Anwendung, daß auch bloß begonnene Vervielfältigungen und Nachbildungen, deren Herstellung bisher nicht verboten war, vollendet und gleich den bereits erlaubterweise hergestellten verbreitet werden können. Wo in den angeführten Vorschriften von dem Beginne der Wirksamkeit des Gesetzes vom 26. Dezember 1895, R. G. Bl. Nr. 197, die Rede ist oder Fristen von diesem Zeitpunkte an berechnet werden, ist an Stelle dieses Zeitpunktes der Beginn der Wirksamkeit der gegenwärtigen Verordnung maßgebend.