Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Langtitel

Internationales Abkommen vom 4. Mai 1910, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, vereinbart zwischen den folgenden auf der Pariser Konferenz (18. April bis 4. Mai 1910) vertretenen Mächten: Österreich-Ungarn, Deutschland, Belgien, Brasilien, Dänemark, Spanien, den Vereinigten Staaten von Nordamerika, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Portugal, Rußland und der Schweiz. (Unterzeichnet in Paris am 28. Juni 1910, von Seiner k. u. k. Apostolischen Majestät ratifiziert in Wallsee am 9. April 1912, die Ratifikationsurkunde hinterlegt in Paris am 24. April 1912.)
StF: RGBl. Nr. 116/1912

Änderung

Vertragsparteien

*Ägypten 191/1950 P *Australien 170/1929, 191/1950 P *Bahamas 170/1929 *Barbados 170/1929 *Belgien 116/1912, 53/1953 P *Belize 170/1929 *Botsuana 170/1929 *Brasilien 170/1929 *Bulgarien 170/1929 *Dänemark 116/1912, 191/1950 P *Deutschland/BRD 116/1912 *Dominica 170/1929 *Fidschi 170/1929, 54/1974 P *Finnland 170/1929, 191/1950 P *Frankreich 116/1912, 191/1950 P *Gambia 170/1929 *Ghana 170/1929, 88/1959 P *Guyana 170/1929 *Haiti 88/1959 P *Indien 170/1929, 191/1950 P *Irak 170/1929, 18/1951 P *Iran 65/1960 P *Irland 53/1953 P, 52/1957 P *Island 170/1929, 18/1951 P *Italien 116/1912, 53/1953 P *Jamaika 184/1967 P *Jordanien 54/1974 P *Jugoslawien 20/1954 P *Kanada 170/1929, 191/1950 P *Kenia 170/1929 *Kongo/DR 184/1967 P *Kuba 533/1994 P *Lesotho 170/1929, 533/1994 P *Luxemburg 116/1912,51/1957 P, 52/1957 P *Madagaskar 184/1967 P *Malawi 170/1929,184/1967 P *Malaysia 170/1929, 88/1959 P *Malta 170/1929, 184/1967 P *Mauritius 170/1929, 54/1974 P *Mexiko 53/1953 P *Myanmar 54/1974 P *Neuseeland 170/1929, 18/1951 P *Niederlande 170/1929, 18/1951 P *Nigeria 170/1929, 184/1967 P *Norwegen 116/1912, 191/1950 P *Pakistan 53/1953 P *Polen 170/1929, 52/1957 P *Portugal 116/1912 *Rumänien 18/1951 P, 52/1957 P *Salomonen 533/1994 P *Sambia 170/1929, 533/1994 P *Schweiz 116/1912, 191/1950 P *Seychellen 170/1929 *Sierra Leone 170/1929, 184/1967 P *Simbabwe 170/1929 *Slowakei 533/1994 P *Somalia 170/1929 *Spanien 116/1912 *Sri Lanka 170/1929, 191/1950 P *St. Christopher/Nevis 170/1929 *St. Lucia 170/1929 *St. Vincent/Grenadinen 170/1929 *Südafrika 170/1929, 191/1950 P *Suriname 170/1929 *Swasiland 170/1929 *Tansania 170/1929, 184/1967 P *Thailand 170/1929 *Trinidad/Tobago 170/1929, 184/1967 P *Tschechische R 533/1994 P *Tschechoslowakei 170/1929, 53/1953 P *Türkei 191/1950 P *UdSSR 116/1912, 191/1950 P *Uganda 170/1929 *Ungarn 116/1912 *USA 116/1912, 191/1950 P *Vereinigtes Königreich 116/1912,170/1929, 191/1950 P *Westsamoa 170/1929 *Zypern 184/1967 P

Ratifikationstext

Vorstehendes Abkommen wird, mit Wirksamkeit für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, mit dem Beifügen kundgemacht, daß das Abkommen von allen Mächten, die es unterzeichnet haben, mit Ausnahme Brasiliens und der Niederlande, ratifiziert wurde und daß ihm Luxemburg und Norwegen beigetreten sind.

Wien, am 16. Juni 1912.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierungen der nachstehend bezeichneten Mächte, gleichmäßig von dem Wunsche geleitet, nach Maßgabe ihrer Gesetzgebung die gegenseitige Mitteilung von Nachrichten zur Ermittlung und Bekämpfung von Vergehen in Beziehung auf unzüchtige Veröffentlichungen zu erleichtern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen und haben infolgedessen ihre Bevollmächtigten ernannt, die vom 18. April bis zum 4. Mai 1910 zu einer Konferenz in Paris vereinigt waren und sich auf die folgenden Bestimmungen geeinigt haben:

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 1.

Jede der vertragschließenden Regierungen verpflichtet sich, eine Behörde zu errichten oder zu bezeichnen, der es obliegt:

1. alle Nachrichten zu sammeln, welche die Ermittlung und die Bekämpfung derjenigen Handlungen erleichtern können, die sich als Zuwiderhandlungen gegen ihre einheimische Gesetzgebung hinsichtlich unzüchtiger Schriften, Zeichnungen, Bilder oder Gegenstände darstellen und deren Tatbestandsmerkmale einen internationalen Charakter haben;

2. alle Nachrichten zu liefern, die geeignet sind, die Einfuhr der im vorhergehenden Absatze bezeichneten Veröffentlichungen oder Gegenstände zu hindern wie auch ihre Beschlagnahme zu sichern oder zu beschleunigen, alles innerhalb der Grenzen der einheimischen Gesetzgebung;

3. die Gesetze mitzuteilen, die mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Abkommens in ihren Staaten bereits erlassen sind oder noch erlassen werden.

Die vertragschließenden Regierungen werden sich gegenseitig durch Vermittlung der Regierung der französischen Republik die gemäß diesem Artikel errichtete oder bezeichnete Behörde bekannt geben.

Art. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 2.

Die im Artikel 1 bezeichnete Behörde soll das Recht haben, mit der in jedem der anderen Vertragsstaaten errichteten gleichartigen Dienststelle unmittelbar zu verkehren.

Art. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 3.

Die im Artikel 1 bezeichnete Behörde soll, falls die innere Gesetzgebung ihres Landes dem nicht entgegensteht, gehalten sein, die Strafnachrichten über die in diesem Lande erfolgten Verurteilungen den gleichartigen Behörden aller anderen Vertragsstaaten mitzuteilen, sofern es sich um Zuwiderhandlungen der im Artikel 1 bezeichneten Art handelt.

Art. 4

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 4.

Den Staaten, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, soll der Beitritt freistehen. Sie haben zu diesem Zwecke ihre Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird eine beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege jedem der Vertragsstaaten unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung übersenden.

Sechs Monate nach diesem Tage tritt das Abkommen in Kraft im gesamten Gebiete des beitretenden Staates, der so Vertragsstaat wird.

Art. 5

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 5.

Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Falls einer der Vertragsstaaten es kündigen sollte, würde die Kündigung nur in Ansehung dieses Staates wirksam werden.

Die Kündigung soll durch eine Urkunde angezeigt werden, die im Archive der Regierung der französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird eine beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege jedem der Vertragsstaaten unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung übersenden.

Das Abkommen tritt zwölf Monate nach diesem Tage im gesamten Gebiete des Staates, der es gekündigt hat, außer Kraft.

Art. 6

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 6.

Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris hinterlegt werden, sobald sechs der Vertragsstaaten hierzu in der Lage sind.

Über jede Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird ein Protokoll aufgenommen; von diesem ist eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege jedem der Vertragsstaaten mitzuteilen.

Art. 7

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 7.

Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung dieses Abkommens in einer oder mehreren seiner Kolonien oder Besitzungen oder in einem oder mehreren seiner Konsulargerichtsbezirke, so hat er seine hierauf gerichtete Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege jedem der Vertragsstaaten unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung übersenden.

Das Abkommen wird sechs Monate nach diesem Tage in den Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirken in Kraft treten, die in der Anzeige angegeben sind.

Die Kündigung des Abkommens durch einen der Vertragsstaaten für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke soll in den Formen und unter den Bedingungen bewirkt werden, wie sie im Absatze 1 dieses Artikels bestimmt sind. Sie wird zwölf Monate nach dem Tage wirksam, an dem die Kündigungsurkunde im Archive der Regierung der französischen Republik hinterlegt worden ist.

Art. 8

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 8.

Dieses Abkommen, welches das Datum vom 4. Mai 1910 tragen soll, kann durch die Bevollmächtigten der auf der Konferenz zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vertretenen Mächte bis zum 31. Juli d. J. in Paris unterzeichnet werden.

Geschehen in Paris am vierten Mai eintausendneunhundertundzehn in einer einzigen Ausfertigung, wovon eine gleichlautende Abschrift jeder der Signatarregierungen übermittelt werden wird.