Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundbuchanlegung - Tirol - Vollzugsvorschrift, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Ministerien der Justiz, des Ackerbaues und der Finanzen vom 10. April 1898, womit aus Anlass der Grundbuchsanlegung in Tirol auf Grund der Gesetze vom 17. März 1897, L.-G.-Bl. Nr. 9, und vom 17. März 1897, R.-G.-Bl. Nr. 77, dann des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R.-G.-Bl. Nr. 96, eine Vollzugsvorschrift, wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol, erlassen wird.
StF: GVBlTirVbg. Nr. 9/1898

§ 1

Text

I. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 bis 5).

Citation der Gesetze und der Vollzugsvorschrift.

§ 1.

In dieser Verordnung werden die auf die Grundbuchsanlegung in Tirol sich beziehenden Gesetze in folgender abgekürzter Form berufen:

1.

das Gesetz vom 17. März 1897, L.-G.-Bl. Nr. 9, betreffend die Anlegung von Grundbüchern und die innere Einrichtung derselben, als G.-A.-L.-G. (Grundbuchsanlegungslandesgesetz);

2.

das Gesetz vom 17. März 1897, R.-G.-Bl. Nr. 77, womit einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen und erleichternde Gebürenvorschriften erlassen und Beschränkungen der Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen eingeführt werden, als G.-A.-R.-G. (Grundbuchsanlegungsreichsgesetz);

3.

das Gesetz vom 25. Juli 1871, R.-G.-Bl. Nr. 96, über das Verfahren zum Zwecke der Richtigstellung von Grundbüchern, als G.-R.-G. (Grundbuchsrichtigstellungsgesetz).

Unter dem Ausdrucke „Vollzugsvorschrift“ (V.-V.) ist die gegenwärtige Verordnung zu verstehen.

Wo in der Vollzugsvorschrift der Ausdruck „Grundbuchsgericht“ gebraucht wird, wird darunter das nach der Jurisdictionsnorm zur Führung des Grundbuchs in Ansehung der betreffenden Liegenschaften berufene Gericht verstanden, auch wenn das Grundbuch noch nicht eröffnet ist.

§ 102

Text

IV. Legalisatoren (§§ 102 bis 112).

§ 102.

Den Legalisatoren steht nur die Beglaubigung von Unterschriften in Grundbuchssachen, mithin nur auf solchen Urkunden zu, die für eine grundbücherliche Eintragung bestimmt sind.

§ 103

Text

§ 103.

Hinsichtlich der Nothwendigkeit der Aufstellung von Legalisatoren in Gemeinden, in denen sich nicht der Sitz eines Gerichtes befindet, werden die Wünsche der Gemeindeausschüsse als maßgebend erachtet, derart, dass beim Vorhandensein der im Gesetze vorgeschriebenen Erfordernisse die vom Gemeindeausschusse beantragte Bestellung eines Legalisators nicht zu verweigern ist.

§ 104

Text

§ 104.

Sofern die persönlichen Verhältnisse, die bei der Bestellung eines Legalisators gemäß Art. X, § 3 G.-A.-R.-G. in Betracht zu kommen haben, dem Vorsteher des betreffenden Bezirksgerichtes nicht genügend bekannt sind, hat derselbe hierüber die nöthigen Auskünfte bei der politischen Bezirksbehörde einzuholen.

§ 105

Text

§ 105.

Das dem Legalisator auszufolgende Bestellungsdecret hat in einem Anhange den Wortlaut der §§ 8 und 9 des Art. X G.-A.-R.-G. zu enthalten.

Auf dem Decrete ist die Bestätigung über die erfolgte Beeidigung beizusetzen.

§ 106

Text

§ 106.

Der Legalisator hat vor seiner Beeidigung die Genehmigung seines Amtssiegels durch den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz zu erwirken. Zu diesem Behufe hat derselbe die erforderliche Anzahl von Exemplaren des Siegelabdruckes mit beigefügter Unterschrift, welch letztere seinen Vor- und Zunamen und seine Eigenschaft als Legalisator in Grundbuchssachen enthalten muss, dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz vorzulegen. Ein Exemplar des Siegelabdruckes bleibt bei dem Gerichtshofpräsidenten zurück, je eines wird den sämmtlichen Grundbuchsgerichten des betreffenden Gerichtshofsprengels mitgetheilt und eines dem Oberlandesgerichte vorgelegt.

§ 107

Text

§ 107.

Dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz liegt ob, die erfolgte Bestellung eines Legalisators, dessen Wohnsitz und Amtsgebiet, sowie den Tag des Beginnens der Wirksamkeit desselben im Amtsblatte zum “Boten für Tirol und Vorarlberg” (rücksichtlich der Gerichtshofsprengel Innsbruck und Bozen) oder in der Zeitschrift “La Patria” (rücksichtlich der Gerichtshofssprengel Trient und Rovereto), ferner durch Anschlag an der Amtstafel des Bezirksgerichtes, in dessen Sprengel der Legalisator seinen Hauptwohnsitz hat, kundzumachen und außerdem die ortsübliche Verlautbarung im Amtsgebiete des Legalisators zu veranlassen.

In gleicher Weise ist für die öffentliche Kundmachung zu sorgen, wenn die Wirksamkeit des Legalisators aufhört.

Das Oberlandesgericht hat von drei zu drei Jahren eine Liste aller gemäß Art. X G.-A.-R.-G. zur Legalisierung in Grundbuchssachen berufenen Personen mit Angabe von Namen, Beschäftigung und Wohnsitz derselben, sowie der ihnen zugewiesenen Amtsgebiete in den genannten Zeitschriften kundzumachen und je eine Ausfertigung der Liste allen Grundbuchsgerichten in Tirol mitzutheilen.

Die Grundbuchsgerichte sind verpflichtet, in diesen Listen die jeweils vorfallenden Aenderungen, soweit sie ihnen durch die öffentlichen Kundmachungen bekannt werden, durchzuführen.

§ 108

Text

§ 108.

Die dem Legalisator für die Beglaubigung einer Unterschrift von der Partei zu entrichtende Gebür (Legalisierungsgebür) wird auf 20 kr. festgesetzt. Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf derselben Urkunde findet Abs. 2, bei Legalisierungen in geringfügigen Grundbuchssachen Abs. 4 des § 10 des Art. X G.-A.-R.-G. Anwendung.

§ 109

Text

§ 109.

Der Legalisator ist verpflichtet, ein Legalisierungsregister nach Form. 50 zu führen, in welches er jede von ihm vorgenommene Beglaubigung in der Ordnung der Zeitfolge einzutragen hat.

Das Legalisierungsregister wird dem Legalisator auf seine Kosten, mit den Seitenzahlen versehen, in der verlangten Zahl von 25, 50 oder 100 Blättern von dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz übergeben. Der Präsident unterschreibt unter Angabe der Blätterzahl das letzte Blatt des hinausgegebenen Registers und druckt sein Amtssiegel bei; er hält eine Vormerkung über die Zahl der Blätter und die Zeit ihrer Ausfolgung.

Der Legalisator darf sich keines anderen Legalisierungsregisters bedienen und darf ein neues erst benützen, wenn das alte vollgeschrieben ist. Das Register ist deutlich zu führen und soll von einer Geschäftszahl zur anderen kein Raum für eine ganze Zeile leer bleiben. In die Spalten 6 und 7 ist, wenn sie zutreffen, ein Kopfstrich (Anm.: Zeichen nicht darstellbar) einzusetzen; falls eine Spalte nicht zutrifft, ist ein wagrechter Strich über dieselbe zu ziehen.

§ 110

Text

§ 110.

Der Vorsteher des Bezirksgerichtes, in dessen Sprengel der Legalisator seinen Hauptwohnsitz hat, ist berufen, von Zeit zu Zeit in das Legalisierungsregister Einsicht zu nehmen, um sich von dessen ordnungsmäßiger Führung und von einer entsprechenden Geschäftsgebarung des Legalisators Ueberzeugung zu verschaffen.

§ 111

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§ 111.

Der Legalisator muss sein Amtssiegel und das Legalisierungsregister sorgfältig verwahren.

Soll das bisher verwendete Amtssiegel außer Gebrauch kommen, so hat der Vorsteher des Bezirksgerichtes dafür zu sorgen, dass selbes durch einen Einschnitt, der das Erkennen nicht hindert, unbrauchbar gemacht werde.

§ 112

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§ 112.

Das Legalisierungsregister kann auch von dem Nachfolger eines Legalisators fortgeführt werden; der Beginn der Eintragungen des neuen Legalisators ist in geeigneter Weise ersichtlich zu machen.

Die vollgeschriebenen Legalisierungsregister sind, am Schlusse mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Legalisators versehen, dem Grundbuchsgerichte zur Aufbewahrung zu übergeben. Das gleiche hat mit jenen Legalisierungsregistern zu geschehen, die zwar nicht vollgeschrieben sind, jedoch nicht mehr fortgeführt werden.

§ 113

Text

V. Protokollarische Aufnahme von Urkunden bei Gericht.

§ 113.

Die nach Art. XI G.-A.-R.-G. zulässige protokollarische Aufnahme von Urkunden durch das Grundbuchsgericht kann auch auf den außerhalb des Gerichtssitzes abgehaltenen Amtstagen stattfinden. Voraussetzung hiefür ist, dass dem Richter die einschlägigen Grundbuchsdaten (Bezeichnung des Objectes, Grundbuchseinlage, Grundbuchsstand) durch die Partei bekanntgegeben werden, oder dass derselbe allenfalls schon vorher Veranlassung hatte, diese Daten zu erheben. Auf die betreffenden Protokolle finden die hinsichtlich der Grundbuchssachen in den §§ 57 Abs. 2 und 61 der Geschäftsordnung enthaltenen Bestimmungen Anwendung.

§ 114

Text

VI. Schlussbestimmung.

§ 114.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit.