Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Teilschuldverschreibungen - Vertretung der Rechte der Besitzer, Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Langtitel

Gesetz vom 5. December 1877, womit ergänzende Bestimmungen zu den Gesetzen vom 24. April 1874 (R. G. Bl. Nr. 48 und 49), betreffend die Vertretung der Besitzer von Pfandbriefen oder von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragebaren Theilschuldverschreibungen erlassen werden.
StF: RGBl.Nr. 111/1877

Änderung

BGBl. Nr. 222/1929 (NR: GP III 298 AB 338 S. 95.)

Präambel/Promulgationsklausel

Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 1.

Wenn zur Vertretung der Besitzer von Pfandbriefen oder von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragbaren Theilschuldverschreibungen ein gemeinsamer Curator aus einem Anlasse bestellt wird, welcher erkennen läßt, daß der Curator eine solche Rechtshandlung werde vornehmen müssen, die wegen ihrer Wichtigkeit einer curatelgerichtlichen Genehmigung bedarf, so hat das Curatelgericht dafür zu sorgen, daß eine Versammlung der vom gemeinsamen Curator vertretenen Besitzer zum Zwecke ihrer Einvernehmung und zur Wahl von drei Vertrauensmännern und von drei Ersatzmännern erfolge, welche berufen sind, die ihnen durch dieses Gesetz zugewiesene Aufgabe noch vor Ertheilung der curatelgerichtlichen Genehmigung zu erfüllen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 2.

Die im §. 1 bezeichnete Versammlung wird vom Curatelgerichte mittelst eines Edictes einberufen.

Die Einberufung erfolgt, sofern sie nicht vom gemeinsamen Curator angesucht wurde, von Amtswegen und dann im Falle großer Dringlichkeit gleichzeitig mit der Bestellung des gemeinsamen Curators verfügt werden.

Im letzteren Falle kann die Einberufung durch dasselbe Edict vorgenommen werden, welches die Bekanntmachung der Bestellung des gemeinsamen Curators enthält.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 3.

Durch das Edict sind die von dem gemeinsamen Curator vertretenen Besitzer aufzufordern, bei einer Tagfahrt zu ihrer Einvernehmung und zur Wahl der Vertrauensmänner und der Ersatzmänner zu erscheinen.

In dieser Aufforderung ist auch zu bestimmen, welche Art von Bescheinigung über den Besitz an den in Frage kommenden Werthpapieren bei der Tagfahrt zu liefern sei.

Liegen dem Curatelgerichte Anträge des Curators über eine der curatelgerichtlichen Genehmigung bedürfende Rechtshandlung vor, so sind diese Anträge gleichfalls in dem Edicte anzugeben; auf Ansuchen des Curators kann auch eine kurze Begründung derselben aufgenommen werden.

Das Curatelgericht kann den gemeinsamen Curator auffordern, in Betreff des vorbezeichneten und des sonstigen Inhaltes des Edictes Vorschläge zu machen, beziehungsweise die in einem Ansuchen des Curators enthaltenen Vorschläge zu ergänzen.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 4.

Das Edict ist an der Gerichtstafel des Curatelgerichtes anzuschlagen und durch einmalige Einschaltung in der für amtliche Kundmachungen bestimmten Landeszeitung zu veröffentlichen.

Wenn es sich um Werthpapiere handelt, welche in einem öffentlichen Coursblatte notirt sind, so ist das Edict auch an allen im Geltungsgebiete dieses Gesetzes befindlichen Börsen anzuschlagen und durch die „Wiener Zeitung” zu veröffentlichen.

Das Gericht kann anordnen, daß die Veröffentlichung des Edictes auch durch andere als die im vorstehenden Absatze bezeichneten Zeitungen erfolge, sowie daß die Veröffentlichung wiederholt werde.

Die Tagfahrt für die Versammlung der einberufenen Besitzer ist so zu bestimmen, daß zwischen der Veröffentlichung des Edictes durch die Landeszeitung und dem für die Versammlung bestimmten Tage ein Zeitraum von mindestens vierzehn Tagen und höchstens sechs Wochen liege.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 5.

Der Curator hat außerdem den von ihm vertretenen Besitzern, soweit sie ihm bekannt sind, Ausfertigungen des Edictes mittelst recommandirter Postsendungen zuzuschicken.

Wenn es sich um Werthpapiere handelt, die von einer Unternehmung ausgegeben wurden, welche unter besonderer staatlicher Aufsicht steht, so hat das Curatelgericht eine Ausfertigung des Edictes dem diese Aufsicht ausübenden öffentlichen Organe mitzutheilen.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 6.

Die Tagfahrt mit den einberufenen Besitzern findet unter der Leitung eines vom Gerichtsvorsteher bestimmten Mitgliedes des Curatelgerichtes statt.

Die einberufenen Besitzer können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 7.

Nach dem Beginne der Tagfahrt sind die Namen der erschienen Besitzer, beziehungsweise ihrer Bevollmächtigten, der Nominalbetrag der jedem Einzelnen gehörigen Werthpapiere und die Art zu Protokoll festzustellen, in welcher die Bescheinigung des Besitzes, sowie der Nachweis der Bevollmächtigung erfolgt.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 8.

Das zur Leitung der Tagfahrt berufene Mitglied des Gerichtes hat zunächst den Curator zu einer Darstellung der Sachlage aufzufordern.

Ist ein mit der Ausübung der staatlichen Aufsicht betrautes Organ erschienen, so ist demselben Gelegenheit zum Vorbringen allfälliger Aufklärungen zu geben.

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 9.

Die bei der Tagfahrt erschienenen Besitzer sind berechtigt, ihre Ansichten über die vom gemeinsamen Curator gegebene Darstellung der Sachlage und, wenn derselbe Anträge daran reiht oder solche von erschienenen Besitzern gestellt werden, auch über diese zu äußern.

Ergeben sich aus Aeußerungen der Betheiligten Meinungsverschiedenheiten, so hat der Leiter der Verhandlung die Fragen zu formuliren, deren Bejahung oder Verneinung geeignet ist, die Ansichten der Versammelten über die gestellten Anträge zum Ausdrucke zu bringen.

Über diese Fragen haben die erschienenen Besitzer namentlich abzustimmen.

Der wesentliche Inhalt der abgegebenen Aeußerungen, sowie die Abstimmung sind zu Protokoll zu bringen und vom Gerichte bei allen dieselbe Curatelsache betreffenden Entscheidungen von Amtswegen zu berücksichtigen.

§ 10

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 10.

Hierauf ist zur Wahl der Vertrauensmänner und nach dieser zur Wahl der Ersatzmänner zu schreiten. Als Vertrauensmann, sowie als Ersatzmann kann nur ein unbescholtener, in seiner Handlungsfähigkeit nicht beschränkter Mann, welcher am Orte des Curatelgerichtes oder in dessen Nähe wohnt, gewählt werden. Die Wählbarkeit ist nicht auf den Kreis der vom gemeinsamen Curator vertretenen Besitzer beschränkt. Als gewählt ist Derjenige anzusehen, welcher die absolute Mehrheit der Stimmen in sich vereinigt.

Wird die absolute Mehrheit bei einem wiederholten Wahlgange nicht erzielt, so ist eine engere Wahl vorzunehmen.

Die Mehrheit der Stimmen wird nach dem Nominalbetrage der den Abstimmenden gehörigen Werthpapiere berechnet.

Der Gewählte hat noch vor Schluß der Tagfahrt zu erklären, daß er die Wahl für die Dauer der Curatel annehme, widrigens zu einer neuen Wahl geschritten wird.

§ 11

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 11.

Wird unmittelbar nach der Verkündigung des Ergebnisses einer Wahl gegen die Giltigkeit der Wahl aus dem Kreise der Abstimmenden Einsprache erhoben, oder hegt das zur Leitung der Versammlung berufene Mitglied des Gerichtes Bedenken gegen die Giltigkeit der Wahl, so ist noch vor Schluß der Tagfahrt der Beschluß des Curatelgerichtes einzuholen.

Findet das Curatelgericht eine Wahl aufzuheben, so ist sofort eine neue Wahl vorzunehmen.

Hiebei ist ein vom Gerichte über die Berechtigung zur Abstimmung oder über die Wählbarkeit gefällter Ausspruch als maßgebend anzusehen.

Die Entscheidung des Curatelgerichtes, durch welche eine Wahl als giltig anerkannt oder aufgehoben wird, sowie der Erfolg einer bei der Tagfahrt nicht beanständeten Wahl kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

Den Gewählten ist von dem mit der Leitung der Tagfahrt betrauten Mitgliede des Gerichtes eine Bestätigung über die erfolgte Wahl zu ertheilen.

In dieser Bestätigung ist ersichtlich zu machen, in welcher Reihenfolge die Ersatzmänner zur Vertretung der Vertrauensmänner zu berufen sind. Diese Reihenfolge richtet sich nach der Größe der Stimmenzahl, welche die Ersatzmänner bei der Wahl erhielten. Im Falle einer gleichen Stimmenzahl wird die Reihenfolge durch das Los bestimmt.

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 12.

Den Vertrauensmännern liegt ob, sich durch mündlichen Verkehr mit dem gemeinsamen Curator und nöthigenfalls durch Einsicht der Acten in fortlaufender Kenntniß der von dem gemeinsamen Curator zu besorgenden Geschäfte zu erhalten und denselben mit ihrem Rathe zu unterstützen.

Denselben liegt ob, auch wenn sie nicht zu den vom Curator vertretenen Besitzern gehören, dem Curatelgerichte solche Wahrnehmungen, welche die Eignung oder Vertrauenswürdigkeit des gemeinsamen Curators bezweifeln lassen, mitzutheilen.

§ 13

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 13.

Der gemeinsame Curator hat bei allen wichtigen Geschäften die Ansicht der Vertrauensmänner zu hören. Wenn der Curator bei dem Curatelgerichte um die Ertheilung einer Genehmigung einschreitet, so hat er die Aeußerung der Vertrauensmänner vorzulegen, sofern diese nicht durch Mitfertigung der Eingabe des Curators ihre Uebereinstimmung mit den Ansichten desselben zu erkennen geben.

Die über ein solches Einschreiten erfolgte Entscheidung des Curatelgerichtes ist auch den Vertrauensmännern zuzustellen, welche dieselbe durch die gesetzlich zulässigen Rechtsmittel anfechten können.

§ 14

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. Art. XV Abs. 1, BGBl. Nr. 222/1929.

Text

§. 14.

Die den Vertrauensmännern eingeräumten Befugnisse und Pflichten sind im Falle einer unter ihnen bestehenden Meinungsverschiedenheit von jedem derselben selbständig auszuüben.

Die Functionsdauer der Vertrauensmänner und der Ersatzmänner erlischt mit der Beendigung der Curatel.

Beim Wegfall oder bei der Verhinderung eines Vertrauensmannes tritt an dessen Stelle für die Dauer des Bedarfes derjenige Ersatzmann, welcher in der nach §. 11 bestimmten Reihenfolge der nächste ist. Den Grund des Eintrittes von Ersatzmännern hat der gemeinsame Curator dem Gerichte von Fall zu Fall anzuzeigen.

Wird vom Curator dargethan, daß es unmöglich geworden sei, die erforderliche Anzahl von Vertrauensmännern, beziehungsweise Ersatzmännern zuzuziehen, so kann das Curatelgericht über das Ansuchen um Ertheilung der Genehmigung einer Rechtshandlung entscheiden, wenn wenigstens zwei Vertrauensmänner, beziehungsweise Ersatzmänner bei dem Einschreiten des Curators mitgewirkt haben.

Die Vertrauensmänner und Ersatzmänner haben nur Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen. Diese Kosten sind als Kuratelskosten anzusehen.

§ 15

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 15.

Wenn der Curator Rechtshandlungen, die der curatelgerichtlichen Genehmigung bedürfen, vorzunehmen beabsichtigt, rücksichtlich welcher ein Antrag der Versammlung der Besitzer zur Aeußerung nicht vorgelegen war, so ist er berechtigt, die Einberufung einer neuerlichen Versammlung zu verlangen. Es kann auch das Curatelgericht über das Einschreiten des Curators um Genehmigung solcher Rechtshandlungen von Amtswegen die Einberufung einer neuerlichen Versammlung verfügen.

Ueber die Art der Einberufung und das Verfahren bei der Tagfahrt selbst finden die Bestimmungen für die erste Versammlung Anwendung.

§ 16

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 16.

Die in erster oder in zweiter Instanz gefällten Entscheidungen, welche dem in §. 13 bezeichneten Einschreiten um Ertheilung einer Genehmigung ganz oder theilweise stattgeben, hat das Curatelgericht durch Edicte, die mit Beobachtung der Vorschriften des §. 4 zu veröffentlichen sind, kundzumachen.

Diese Entscheidungen können von jedem der durch den gemeinsamen Curator vertretenen Besitzer mittelst der gesetzlich zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. Mehrere Besitzer können ein Rechtsmittel in einer gemeinschaftlichen Eingabe ergreifen.

Die Rechtsmittelfrist beginnt für die einzelnen Besitzer mit dem Tage nach der gemäß der Vorschrift des §. 4, Absatz 1 erfolgten Veröffentlichung des Edictes in der Landeszeitung.

Der ein Rechtsmittel ergreifende Besitzer hat seine Berechtigung zum Einschreiten durch die Vorlage der in seinem Besitze befindlichen Werthpapiere oder des Originales einer Urkunde über die Verwahrung der ihm gehörenden Werthpapiere bei einer öffentlichen Behörde oder bei einer unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalt nachzuweisen. Auf Begehren der Besitzer hat das Curatelgericht die vorgelegten Werthpapiere beziehungsweise Verwahrungsurkunden nach genommener Einsicht zurückzustellen und bei der Vorlage der Acten an die höhere Instanz zu bestätigen, welche Besitzer ihre Berechtigung zum Einschreiten nachgewiesen haben.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 6, RGBl. Nr. 113/1869.

Text

§. 17.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes sind die Minister der Justiz, des Innern und des Handels beauftragt.