Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Exekutionsfähigkeit von Vergleichen von Vertrauensmännern der Gemeinde, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttretedatum vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852.

Langtitel

Gesetz vom 21. September 1869, über die Erfordernisse der Executionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren.
StF: RGBl. Nr. 150/1869

Präambel/Promulgationsklausel

Um den vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde zwischen streitenden Parteien abgeschlossenen Vergleichen die Kraft gerichtlicher Vergleiche zu sichern und deren Gebührenbehandlung zu regeln, finde Ich mit Bezug auf den Art. V, Ziffer 11 des Gesetzes vom 5. März 1862, R. G. Bl. Nr. 18, über die grundsätzlichen Bestimmungen zur Regelung des Gemeindewesens mit Zustimmung beider Häufer des Reichsrathes zu verordnen, wie folgt:

§ 1

Text

§ 1.

Vor dem aus Vertrauensmännern der Gemeinde gebildeten Vermittlungsamte können zwischen streitenden Parteien im Sinne dieses Gesetzes wirksame Vergleiche abgeschlossen werden:

a) über Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen;

b) in Streitigkeiten über Bestimmung oder Berichtigung von Grenzen unbeweglicher Güter oder über Grunddienstbarkeiten;

c) in Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung;

d) in Besitzstreitigkeiten.

Zum Abschlusse eines solchen Vergleiches ist die gleichzeitige Anwesenheit von wenigstens zwei Vertrauensmännern erforderlich.

Von Vergleichen, durch welche das Eigentum an einer grundbücherlich eingetragenen Liegenschaft oder an Teilen derselben übertragen wird oder ein Grundbuchskörper eine Änderung erfährt, hat das Vermittlungsamt von Amts wegen dem Vermessungsbeamten Mitteilung zu machen. Der Vergleichsverhandlung kann in derartigen Fällen zum Zwecke der Darstellung der Liegenschaftsgrenzen auf Antrag der Parteien ein zur Verfassung und Beglaubigung geometrischer Pläne (Situationspläne) ermächtigter Sachverständiger beigezogen werden.

§ 2

Text

§ 2.

Die Partei, die einer Ladung vor das Vermittlungsamt nicht Folge leisten will oder aus einem ihr bis dahin bekannt gewordenen Grunde nicht Folge leisten kann, muß dies spätestens am Tage vor der anberaumten Vergleichsverhandlung bei dem Vermittlungsamte anzeigen, widrigens gegen sie vom Vermittlungsamte im Falle des Nichterscheinens eine Geldstrafe von einer halben bis fünf Kronen verhängt werden kann. Solche Geldstrafen werden wie die Geldleistungen eingetrieben, die nach einem gültigen Gemeindebeschlusse für Gemeindezwecke stattzufinden haben, und verfallen zu Gunsten des Armenfonds der Gemeinde, in der die Vergleichsverhandlung angeordnet war.

Die Anwendung von Zwangsmitteln gegen Parteien, die der Ladung keine Folge leisten, ist unzulässig. Daß die Parteien vor dem Vermittlungsamte zu erscheinen nicht verpflichtet sind, gegen sie aber wegen versäumter oder verspäteter Anzeige des Nichterscheinens Geldstrafen verhängt werden können sowie der Betrag dieser Geldstrafen ist den Parteien bei der Ladung bekanntzugeben.

Aktive Heeresangehörige und Mitglieder der Bundespolizei sind durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando zu laden.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttretedatum vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852.

Text

§ 3. Die Abnahme eines Eides ist dem Vermittlungsamte nicht gestattet; auch kann ein Vergleich auf einen abzulegenden Eid vor diesem Amte nicht geschlossen werden.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttretedatum vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852.

Text

§ 4. Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so kann von den abgegebenen Erklärungen einer Partei gegen dieselbe in einem späteren Rechtsstreite kein Gebrauch gemacht werden.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttretedatum vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852.

Text

§ 5. Der abzuschließende Vergleich ist in das bei dem Vermittlungsamte zu führende Amtsbuch einzutragen.

Diese Eintragung hat zu enthalten:

a) die Zahl, unter welcher der Vergleich im Amtsbuche eingetragen wird;

b) die Bezeichnung des Tages, Monates und Jahres des Vergleichsabschlusses;

c) die genaue Bezeichnung der Parteien und, wenn für dieselben Bevollmächtigte erschienen sind, die genaue Bezeichnung dieser letzteren, sowie ihrer Vollmachten mit der Bemerkung, daß darin die Ermächtigung zum Vergleichsabschlusse enthalten sei;

d) die Bezeichnung des Streitgegenstandes, über welchen der Vergleich abgeschlossen wurde;

e) den Vergleich selbst nach seinem wörtlichen Inhalte.

Ist wegen mangelnder Eigenberechtigung einer der Parteien eine gerichtliche Genehmigung des Vergleiches nothwendig, so ist in dem Amtsbuche zu bemerken, ob diese Genehmigung vorgewiesen oder ob deren nachträgliche Erwirkung vorbehalten worden sei.

Das in das Amtsbuch Eingetragene ist den Parteien vorzulesen und, daß dieses geschehen sei, in dem Amtsbuche zu bemerken.

Die Parteien sowohl als auch die Vertrauensmänner, vor welchen der Vergleich abgeschlossen wird, haben das Eingetragene im Amtsbuche zu unterzeichnen.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttretedatum vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852.

Text

§ 6. Das zur Eintragung der Vergleiche bestimmte Amtsbuch ist vor der Benützung zu binden, als erster, zweiter, dritter Band u.s.w., sowie Seite für Seite mit fortlaufenden Zahlen zu bezeichnen.

Sämmtliche Blätter des Amtsbuches sind mit einer Schnur zu durchziehen, deren beide Enden auf der letzten Seite mit dem Gemeindesiegel anzuheften sind. Ebenda hat der Gemeindevorsteher unter Beisetzung seiner Unterschrift die Zahl der Blätter anzumerken.

In das Amtsbuch sind die einzelnen abgeschlossenen Vergleiche nach der Ordnung, in welcher sie abgeschlossen wurden, unter fortlaufenden Nummern einzutragen. Bei neu eröffneten Amtsbüchern hat die Numerirung wieder vom Anfange zu beginnen.

Das Amtsbuch ist genau und deutlich zu führen. Es darf in demselben nichts radirt, überschrieben oder zwischen den Zeilen eingeschaltet werden. Sind Worte zu durchstreichen, so muß es so geschehen, daß das Durchstrichene leserlich bleibt. Einschaltungen sind am Rande anzubringen und von den Parteien besonders zu unterzeichnen.

Das Amtsbuch ist durch sorgfältige Aufbewahrung gegen jeden Mißbrauch zu schützen. Dasselbe gilt von den vollgeschriebenen Amtsbüchern. Die von bevollmächtigten Parteien beigebrachten Vollmachten sind im Originale oder in beglaubigter Abschrift bei dem Amte aufzubewahren. (§. 5, lit. c.)

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttretedatum vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852.

Text

§ 7. Den betheiligten Parteien ist auf mündliches oder schriftliches Ansuchen über den abgeschlossenen Vergleich eine Amtsurkunde auszufertigen.

Diese Amtsurkunde hat unter Beziehung der Zahl des Bandes des Amtsbuches eine wortgetreue Abschrift des in dasselbe Eingetragenen (§. 5) zu enthalten; sie ist von dem Gemeindevorsteher und einem Mitgliede des Vermittlungsamtes zu unterschreiben und mit dem Gemeindesiegel zu versehen.

§ 8

Text

§ 8.

Die vor dem Vermittlungsamte der Gemeinde in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen abgeschlossenen Vergleiche haben die Kraft gerichtlicher Vergleiche und es sind die den Bestimmungen des § 7 entsprechenden Amtsurkunden über solche Vergleiche den amtlichen Ausfertigungen gerichtlicher Vergleiche gleichzuachten.

Auf Grund von Vergleichen, durch welche eine Katastralparzelle geteilt wird (§ 1, lit. b), kann diese Teilung im Grundbuche nur dann durchgeführt werden, wenn die Beschreibung oder geometrische Darstellung der Teilung in der Amtsurkunde oder in einem ihr beigefügten Situationsplane den bestehenden Vorschriften entspricht.

§ 9

Text

§ 9.

Wenn sich die Parteien auf Zahlung einer Geldsumme bis einschließlich zweihundert Kronen an den Berechtigten verglichen haben, ist bei Eintragung des Vergleiches in das Amtsbuch derjenige Stempel zu verwenden, der nach Skala II samt außerordentlichem Zuschlage auf den Vergleichsbetrag entfällt.

Bei Eintragung von Vergleichen:

a) in Streitigkeiten über die Bestimmung oder Berichtigung der Grenzen unbeweglicher Güter, wenn dadurch eine Vermögensübertragung von einer der beteiligten Personen an die andere oder an einen Dritten nicht erfolgt,

b) in Besitzstreitigkeiten, wenn der Vergleich sich auf die Wiederherstellung des gestörten Besitzes beschränkt,

ist der Stempel von einer Krone zu verwenden.

In allen anderen Fällen ist für die Eintragung von Vergleichen in das Amtsbuch die Gebühr wie von gerichtlichen Vergleichen zu entrichten und hat das Vermittlungsamt innerhalb acht Tagen nach Abschluß des Vergleiches zum Zwecke der Gebührenbemessung einen stempelfreien Auszug aus dem Amtsbuche dem zur Bemessung zuständigen Amte zu übergeben.

Alle vor dem Vermittlungsamte aufgenommenen Protokolle, die bei demselben überreichten Ansuchen und Eingaben und die erste Ausfertigung einer Amtsurkunde sind stempelfrei. Die weiteren Ausfertigungen einer Amtsurkunde unterliegen demselben Stempel wie Ausfertigungen gerichtlicher Vergleiche.

§ 11

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttretedatum vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852.

Text

§ 11. Die Minister der Justiz, des Innern und der Finanzen sind mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt.