Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
StF: BGBl. III Nr. 66/1999

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 76/1997) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

 

      Staaten:                       Datum der Hinterlegun

                                   der Beitrittsurkunde bzw.

                                     Kontinuitätserklärung:

 

      Andorra                            3. Juli 1996

      Katar                              4. November 1998

      Libysch-Arabische Dschamahirija    4. September 1998

      Malta                             10. Dezember 1997

      Sao Tomé und Principe              3. Mai 1983

      St. Lucia                         27. August 1986

      Tadschikistan                      6. Mai 1996

      Turkmenistan                      25. September 1996

Katar hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt:

1.

Art. 35 Abs. 3:

Die Regierung Katars behält sich das Recht vor, die konsularische Dienstpostsendung in folgenden Fällen zu öffnen:

a)

Wenn es offensichtlich ist, daß die konsularische Dienstpostsendung für rechtswidrige Zwecke verwendet wird, die mit den Zielen, für die im Hinblick auf die Sendung Immunitäten kodifiziert wurden, unvereinbar sind. In diesem Fall wird dies der betreffenden diplomatischen Mission und ihrem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten notifiziert, die Sendung wird mit Zustimmung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten von Katar geöffnet, und die in der Sendung festgestellten Gegenstände werden in Anwesenheit eines Vertreters der Mission, der die Sendung gehört, konfisziert;

b)

wenn der Staat Katar triftige, durch einen glaubhaften Beweis gestützte Gründe für die Annahme hat, daß die konsularische Dienstpostsendung für rechtswidrige Zwecke verwendet wurde, so kann das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Katar von der betreffenden konsularischen Mission verlangen, daß die Sendung geöffnet wird, um ihren Inhalt festzustellen. Sie wird in Anwesenheit eines Vertreters des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und eines Mitglieds der Mission, der die Sendung gehört, geöffnet. Lehnt die Mission das Verlangen, die Sendung zu öffnen, ab, so ist die Sendung an ihren Ursprungsort zurückzubefördern.

2.

Art. 36 Abs. 1:

Die in diesem Artikel gewährten Rechte erstrecken sich nicht auf die Bediensteten des Verwaltungspersonals und auf deren Familienangehörige.

3.

Art. 49:

Von konsularischen Vertretungen beschäftigtes örtliches Personal ist nicht von den in diesem Artikel angeführten Steuern und sonstigen Abgaben, die durch innerstaatliche Rechtsvorschriften auferlegt werden, befreit.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge ist die Anwendung des Übereinkommens auf Hongkong auf Grund einer Erklärung des Vereinigten Königreichs mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 erloschen.