Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Opfer des Krieges, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)
StF: BGBl. III Nr. 9/1999

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) (BGBl. Nr. 527/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 340/1996) hinterlegt:

 

           Staaten:                 Datum der Hinterlegung der

                               Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

 

           Grenada                       23. September 1998

           Kambodscha                    14. Jänner 1998

           Libanon                       23. Juli 1997

           Palau                         25. Juni 1996

           Sao Tomé und Principe          5. Juli 1996

           Tschad                        17. Jänner 1997

           Venezuela                     23. Juli 1998

           Vereinigtes Königreich        28. Jänner 1998

  Erklärung gemäß Art. 90 des Protokolls I haben abgegeben:

           Argentinien                   11. Oktober 1996

           Griechenland                   4. Februar 1998

           Laos, Demokratische

             Volksrepublik               30. Jänner 1998

           Paraguay                      30. Jänner 1998

           Tadschikistan                 10. September 1997

Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte Königreich zum Protokoll I nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben;

a)

Das Vereinigte Königreich geht weiter davon aus, daß die durch das Protokoll I eingeführten Regeln dergestalt sind, daß sie ausschließlich auf konventionelle Waffen Anwendung finden und daß allfällige auf andere Waffengattungen anwendbaren anderen Regeln des Völkerrechts davon nicht berührt werden. Insbesondere haben die so eingeführten Regeln keine Auswirkung auf den Einsatz von Kernwaffen, die sie weder regeln noch verbieten.

b)

Das Vereinigte Königreich versteht den Ausdruck „feasible”, wie er im Protokoll verwendet wird, dahingehend, daß damit dasjenige bezeichnet wird, das unter Berücksichtigung aller zum jeweiligen Zeitpunkt herrschenden Umstände, einschließlich humanitärer und militärischer Überlegungen, durchführbar bzw. praktisch möglich ist.

c)

Militärische Befehlshaber und andere für die Planung von, Entscheidung über oder Durchführung von Angriffen verantwortliche Personen müssen Entscheidungen notwendigerweise auf Grund ihrer Einschätzung der Informationen aus all den Quellen treffen, die ihnen zum fraglichen Zeitpunkt zur in angemessener Weise Verfügung stehen.

d)

Betr.: Art. 1 Abs. 4 und Art. 96 Abs. 3

Das Vereinigte Königreich geht davon aus, daß der Ausdruck „bewaffneter Konflikt” sowohl für sich genommen als auch im Kontext eine Situation bezeichnet, die nicht in der Verübung gewöhnlicher Verbrechen, wie etwa von konzertierten oder isolierten terroristische Handlungen, besteht. Das Vereinigte Königreich wird sich im Hinblick auf alle Situationen, an denen es selbst beteiligt ist, durch keine Erklärung gebunden erachten, die vorgeblich gemäß Art. 96 Abs. 3 abgegeben wurde, sofern das Vereinigte Königreich nicht ausdrücklich anerkennt, daß diese Erklärung durch eine Organisation abgegeben wurde, die eine wirkliche Vertretungsinstanz eines Volkes darstellt, das in eine Form des bewaffneten Konflikts verwickelt ist, auf die Art. 1 Abs. 4 Anwendung findet.

e)

Betr.: Art. 28 Abs. 2

In Anbetracht der praktischen Notwendigkeit, nicht gewidmete Luftfahrzeuge für medizinische Evakuierungszwecke zu verwenden, legt das Vereinigte Königreich diesen Absatz nicht dahingehend aus, daß er das Vorhandensein von Kommunikationsausrüstungen und Verschlüsselungsmaterialien an Bord bzw. deren ausschließliche Verwendung für Zwecke der Navigation, der Kennzeichnung oder des Nachrichtenverkehrs als Unterstützung von in Art. 8 lit. f definierten medizinischen Transporten ausschließt.

f)

Betr.: Art. 35 Abs. 3 und Art. 55

Das Vereinigte Königreich legt diese beiden Bestimmungen dahingehend aus, daß sie sich auf die Anwendung von Methoden und Mitteln der Kriegsführung beziehen und daß die Gefahr von Umweltschäden, die im Rahmen dieser Bestimmungen durch solche Methoden und Mittel der Kriegsführung entstehen, objektiv auf der Grundlage der zum gegebenen Zeitpunkt vorhandenen Informationen zu beurteilen ist.

g)

Betr.: Art. 44 Abs. 3

Das Vereinigte Königreich geht davon aus, daß:

-

die im zweiten Satz von Absatz 3 bezeichnete Situation nur im besetzten Gebiet oder bei in Art. 1 Abs. 4 genannten bewaffneten Konflikten auftreten kann;

-

„Aufmarsch” in Abs. 3 lit. b jede Bewegung zu einem Ort bedeutet, von dem aus ein Angriff erfolgen soll.

h)

Betr.: Art. 50

Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs gilt die im zweiten Satz des Abs. 1 genannte Regel nur in den Fällen, in denen wesentliche Zweifel auch nach der im oben angeführten Absatz c angeführten Beurteilung weiter bestehen, und ist nicht so zu verstehen, daß damit die Verpflichtung eines Befehlshabers zum Schutz der unter seinem Kommando stehenden Truppen oder zur Wahrung seiner militärischen Situation in Übereinstimmung mit anderen Bestimmungen des Protokolls aufgehoben wird.

i)

Betr.: Art. 51 und 57

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs bedeutet der von einem Angriff erwartete militärische Vorteil den Vorteil, der von einem Angriff in seiner Gesamtheit und nicht nur von isolierten oder besonderen Teilen des Angriffs erwartet wird.

j)

Betr.: Art. 52

Das Vereinigte Königreich geht davon aus, daß:

-

eine bestimmte Landfläche ein militärisches Ziel sein kann, wenn infolge ihrer Lage oder sonstiger in diesem Artikel genannter Gründe ihre gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den zum betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.

-

der erste Satz von Abs. 2 nur solche Angriffe verbietet, die gegen nichtmilitärische Ziele gerichtet sind; er befaßt sich nicht mit der Frage von Kollateralschäden durch Angriffe, die gegen ein militärisches Ziel gerichtet sind.

k)

Betr.: Art. 53

Das Vereinigte Königreich erklärt, daß die durch diesen Artikel geschützten Güter im Fall ihrer unrechtmäßigen Verwendung für militärische Zwecke des Schutzes vor Angriffen gegen solche unrechtmäßige militärische Verwendungen verlustig gehen.

l)

Betr.: Art. 54 Abs. 2

Das Vereinigte Königreich geht davon aus, daß Abs. 2 keine Anwendung auf Angriffe findet, die zu einem bestimmten anderen Zweck als dem durchgeführt werden, der Zivilbevölkerung oder der gegnerischen Partei die Versorgung mit Lebensmitteln vorzuenthalten.

m)

Betr.: Art. 51 bis 55

Die Verpflichtungen der Artikeln 51 und 55 werden auf der Basis akzeptiert, daß jede gegnerische Partei, mit der das Vereinigte Königreich sich in einer militärischen Auseinandersetzung befindet, diese Verpflichtungen gleichfalls gewissenhaft einhält. Wenn eine gegnerische Partei unter Verletzung der Art. 53, 54 und 55 ernsthafte und gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen oder Zivilgüter, bzw. unter Verletzung der Art. 53, 54 und 55 gegen Güter oder Gegenstände, die durch diese Artikeln geschützt werden, unternimmt, erachtet sich das Vereinigte Königreich als ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die ansonsten durch die betreffenden Artikel untersagt wären, insoweit als es solche Maßnahmen ausschließlich deshalb für notwendig erachtet, um damit die gegnerische Partei zu zwingen, Verletzungen dieser Artikeln zu unterlassen; dies jedoch erst, nachdem eine formelle Warnung an die gegnerische Partei mit der Forderung nach Beendigung der Verletzungen mißachtet wurde, und auch dann nur nach einer Entscheidung, die auf höchster Regierungsebene getroffen wurde. Solche durch das Vereinigte Königreich getroffenen Maßnahmen werden nicht unverhältnismäßig im Vergleich zu den zugrundeliegenden Verbotsverletzungen sein und keine durch die Genfer Abkommen von 1949 verbotenen Vorgangsweisen beinhalten und werden auch nach Beendigung der Verletzungen nicht weiter fortgesetzt. Das Vereinigte Königreich wird die Schutzmächte von jeder solchen an eine gegnerische Partei ergangenen formellen Warnung, sowie für den Fall, daß diese Warnung nicht beachtet wurde, von allfälligen daraufhin getroffenen Maßnahmen in Kenntnis setzen.

n)

Betr.: Art. 56 und 85 Abs. 3c

Das Vereinigte Königreich kann sich nicht dazu verpflichten, Anlagen oder Einrichtungen, die zum Kriegserfolg der Gegenpartei beitragen können, oder den Verteidigern solcher Anlagen oder Einrichtungen absoluten Schutz zu gewähren, es wird jedoch im Lichte der bekannten Tatsachen alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen von militärischen Operationen an den oder in der Nähe der in Art. 56 Abs. 1 genannten Anlagen oder Einrichtungen ergreifen, insbesondere allfällige spezielle Markierungen einer solchen Anlage oder Einrichtung, um schwere Kollateralverluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Direkte Angriffe auf solche Anlagen oder Einrichtungen werden nur auf Grund einer Anordnung auf einer höheren Befehlsebene durchgeführt.

o)

Betr.: Art. 57 Abs. 2

Das Vereinigte Königreich geht davon aus, daß die Verpflichtung zur Einhaltung von Abs. 2 lit. b sich nur auf solche Personen bezieht, die die Vollmacht und praktische Möglichkeit besitzen, einen Angriff rückgängig zu machen oder einzustellen.

p)

Betr.: Art. 70

Das Vereinigte Königreich geht davon aus, daß dieser Artikel keine Auswirkung auf die bestehenden Regeln der Seekriegsführung im Hinblick auf Seeblockaden oder Kriegsführung mit Unterseebooten oder Minen hat.

Einer weiteren Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates zufolge hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *1) am 18. Oktober 1996 erklärt, die von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abgegebene Erklärung *2) weiterhin aufrecht zu halten.

---------------------------------------------------------------------

*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 279/1994

*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 527/1982