Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Privilegien und Immunitäten des Europarates (Zusatzabkommen), Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

ZUSATZABKOMMEN ZU DEM IN PARIS AM 2. SEPTEMBER 1949 UNTERZEICHNETEN ALLGEMEINEN ABKOMMEN ÜBER DIE PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN DES EUROPARATES, ABGESCHLOSSEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM EUROPARAT BETREFFEND DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR LEBENDE SPRACHEN
StF: BGBl. III Nr. 153/1998 (NR: GP XX RV 1085 AB 1179 S. 120. BR: AB 5683 S. 641.)

Vertragsparteien

etwaige Staatenliste siehe Stammvertrag, dieses Zusatzabkommen wird mit Buchstabe ,,A" gekennzeichnet

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Briefwechsel wird genehmigt.

Ratifikationstext

Das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Art. 18 Abs. 1 mit 1. Oktober 1998 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und der Europarat,

IN DER ERWÄGUNG, daß das Ministerkomitee des Europarates bei seiner 511. Tagung (April 1994) die Resolution (94) 10 betreffend die Errichtung eines Europäischen Zentrums für Lebende Sprachen, im folgenden „das Zentrum“ genannt, als Erweitertes Teilabkommen angenommen hat;

IN DER ERWÄGUNG, daß die Regierung der Republik Österreich die Verpflichtung eingegangen ist, den Sitz des Zentrums beizustellen sowie alle zu dessen Betrieb erforderlichen Einrichtungen bereitzustellen;

IN DER ERWÄGUNG, daß das Zentrum eine Einrichtung des Europarates ist und infolgedessen das Allgemeine Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates *) vom 2. September 1949, dem die Republik Österreich am 9. Mai 1957 beigetreten ist, auf das Zentrum Anwendung findet;

IN DER ERWÄGUNG, daß es wünschenswert ist, ein Zusatzabkommen zu schließen, um Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung des Zentrums in Graz zu regeln,

SIND WIE FOLGT übereingekommen:

____________________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 127/1957

Art. 1

Text

Artikel 1

Das Zentrum ist in der Republik Österreich errichtet, um die ihm vom Ministerkomitee und den anderen zuständigen Organen des Europarates übertragenen Tätigkeiten auszuüben.

Art. 2

Text

Artikel 2

Das Zentrum ist eine Einrichtung des Europarates. Als solche besitzt es Rechtspersönlichkeit und hat die entsprechende rechtliche Fähigkeit, seine Tätigkeit auszuüben und seine Ziele zu verwirklichen, insbesondere Verträge abzuschließen und Eigentum zu erwerben.

Art. 3

Text

Artikel 3

1. Die Regierung der Republik Österreich stellt für den Betrieb des Sitzes örtliches Personal zur Verfügung, das dem Exekutivdirektor untersteht und welches die Regierung der Republik Österreich und der Exekutivdirektor einvernehmlich für geeignet erachten.

2. Dieses Personal wird nicht als Bedienstete des Zentrums im Sinne des Artikel 10 und der folgenden Artikel dieses Abkommens betrachtet.

Art. 4

Text

Artikel 4

1. Die Räumlichkeiten, das Eigentum, die Vermögenswerte und die Archive des Zentrum sind unverletzlich, wo immer sie liegen und in wessen Händen immer sie sich befinden, und folglich vor Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung oder jeder anderen Form von Beschränkung durch Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebende Behörden geschützt.

2. Die österreichischen Behörden dürfen die Räumlichkeiten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung oder auf Ersuchen des Generalsekretärs des Europarates oder seines Vertreters in Graz und insbesondere mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf Ersuchen des Exekutivdirektors des Zentrums betreten. Im Fall eines Brandes gilt dessen Zustimmung als gegeben.

Art. 5

Text

Artikel 5

1. Das Eigentum des Zentrums ist von Zollgebühren und Abgaben gleicher Wirkung wie auch von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen, einschließlich hinsichtlich der Veröffentlichungen des Zentrums und des Europarates im allgemeinen befreit. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die befreiten Güter nicht auf österreichischem Hoheitsgebiet verkauft werden dürfen, es sei denn zu den in Österreich nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften vorgeschriebenen Bedingungen.

2. Das Zentrum ist von allen staatlichen, regionalen oder örtlichen Abgaben oder Gebühren hinsichtlich der Räumlichkeiten des Zentrums befreit.

Art. 6

Text

Artikel 6

Ohne Behinderung durch eine Überwachung, eine Regelung oder ein Finanzmoratorium kann das Zentrum:

a)

Vermögenswerte, Zahlungsmittel oder Eigentum jeglicher Art besitzen und Bankkonten in jeder Währung unterhalten;

b)

ohne Einschränkungen Überweisungen seiner Vermögenswerte, Zahlungsmittel oder seines Eigentums aus oder nach Österreich vornehmen und alle in seinem Besitz befindlichen Geldmittel in jede andere Währung umwandeln.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die zuständigen österreichischen Behörden sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, für die Sicherheit und den Schutz des Zentrums sowie seiner Bediensteten zu sorgen.

Art. 8

Text

Artikel 8

1. Die Republik Österreich ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um für jede vom Zentrum eingeladene Person die Einreise in die und den Aufenthalt in der Republik Österreich zu erleichtern. Soweit möglich werden Visa gebührenfrei ausgestellt.

2. Die österreichischen Behörden behindern nicht den Zutritt einer vom Zentrum eingeladenen Person zu den Räumlichkeiten des Zentrums.

Art. 9

Text

Artikel 9

Die zuständigen österreichischen Behörden machen ihre jeweiligen Befugnisse geltend, um dafür zu sorgen, daß die notwendigen öffentlichen Dienst- und Versorgungsleistungen zu angemessenen Bedingungen für das Zentrum beigestellt werden.

Art. 10

Text

Artikel 10

1. Die Artikel 17, 18 und 19 des Allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten des Europarates finden auf die Bediensteten des Zentrums Anwendung.

2. Darüber hinaus genießen der Exekutivdirektor und sein Stellvertreter die gleiche Behandlung, wie sie Mitgliedern des diplomatischen Personals gewährt wird. Deren Ehegatten und die im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen genießen die den Ehegatten und Familienangehörigen von Mitgliedern des diplomatischen Personals gewährte Behandlung.

3. Alle Bediensteten des Zentrums sowie deren Ehegatten und unterhaltsberechtigte Familienangehörige erhalten Aufenthaltsgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente für die Dauer ihrer Zuteilung in Österreich.

4. Die Bediensteten des Zentrums genießen in Österreich Schutz vor Durchsuchung des Dienstgepäcks, und bei Bediensteten, die unter den Absatz 2 fallen, Schutz vor Durchsuchung des persönlichen Gepäcks.

5. Die Bediensteten des Zentrums sind von allen Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit dem Besitz eines Kraftfahrzeuges pro Haushalt befreit.

6. Die im obigen Artikel 6 enthaltenen Bestimmungen gelten sinngemäß für die Bediensteten des Zentrums.

7. Die Bediensteten des Zentrums sind von der Besteuerung aller Einkünfte und Vermögenswerte befreit, sofern diese Einkünfte aus Quellen außerhalb der Republik Österreich stammen oder sofern sich diese Vermögenswerte außerhalb der Republik Österreich befinden.

Art. 11

Text

Artikel 11

1. Das Zentrum ist von jeder Beitragspflicht an eine Sozialversicherungseinrichtung in der Republik Österreich befreit.

2. Die Bediensteten des Zentrums sind von der Anwendung der österreichischen Sozialversicherungsgesetze befreit, vorausgesetzt sie unterliegen dem vom Europarat für das Zentrum eingerichteten Sozialversicherungssystem.

Art. 12

Text

Artikel 12

1. Gegenstände, die vom Zentrum für die amtliche Tätigkeit ein- oder ausgeführt werden, sind von Zollgebühren und sonstigen Abgaben sowie von Ein- und Ausfuhrverboten oder -beschränkungen befreit.

2. Das Zentrum ist von Zöllen und sonstigen Abgaben, Einfuhrverboten und -beschränkungen für Dienstfahrzeuge und Ersatzteile für diese, die für die amtliche Tätigkeit benötigt werden, befreit.

3. Die Bediensteten des Zentrums genießen in und gegenüber der Republik Österreich das Recht, zum persönlichen Gebrauch frei von Zöllen und sonstigen Abgaben, Einfuhrverboten und -beschränkungen folgendes einzuführen:

i)

ihre Einrichtungsgegenstände und persönliche Habe in einem oder mehreren getrennten Transporten und in der Folge die notwendigen entsprechenden Ergänzungen;

ii)

alle vier Jahre ein Kraftfahrzeug sowie ein Motorrad.

4. Die Mehrwertsteuerstellen erstatten die beim Kauf von Gegenständen und Dienstleistungen durch das Zentrum und durch Bedienstete des Zentrums, die unter Artikel 10 Absatz 2 fallen, auf dem innerstaatlichen österreichischen Markt inbegriffene Steuer zurück, und zwar unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen, wie sie für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an ausländische Vertretungen und deren Mitglieder vorgesehen sind. Die Mehrwertsteuerrückvergütung erfolgt ab dem offiziellen Tag der Eröffnung des Zentrums.

Art. 13

Text

Artikel 13

1. Österreichische Staatsangehörige und Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich genießen nur die in Artikel 10 Abs. 1 und 4 sowie in Artikel 11 bezeichneten Privilegien und Immunitäten.

2. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die Bestimmungen des Artikels 18 (f) des Allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten des Europarates nicht auf Personen Anwendung finden, die zur Zeit des ersten Dienstantritts in Österreich ständig in Österreich wohnhaft sind.

Art. 14

Text

Artikel 14

1. Dem Europarat steht es frei, zum Zweck der Verwirklichung der Ziele des Zentrums Regelungen zu erlassen, die innerhalb der Örtlichkeiten des Zentrums anzuwenden sind. In den Fällen, in denen keine interne Regelung besteht, kommen die Gesetze der Republik Österreich innerhalb der Räumlichkeiten des Zentrums zur Anwendung.

2. Die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen für die Bediensteten des Zentrum unterliegen jedoch einzig und allein den Bestimmungen und Regelungen des Europarates.

Art. 15

Text

Artikel 15

Unbeschadet der durch dieses Abkommen gewährten Privilegien und Immunitäten sind alle Personen, die in den Genuß dieser Privilegien und Immunitäten kommen, verpflichtet, die Gesetze und Vorschriften der Republik Österreich einzuhalten.

Art. 16

Text

Artikel 16

Beratungen über Abänderungen dieses Abkommens können auf Ersuchen jeder einzelnen Vertragspartei aufgenommen werden, wobei jede Änderung im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen ist.

Art. 17

Text

Artikel 17

Nichts in diesem Zusatzabkommen ist dahin gehend auszulegen, daß es von dem Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates abweicht.

Art. 18

Text

Artikel 18

1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach der Unterzeichnung des Abkommens durch beide Vertragsparteien in Kraft.

2. In jedem Fall werden seine Bestimmungen mit dem offiziellen Tag der Eröffnung des Zentrums am 9. Mai 1995 wirksam.

Art. 19

Text

Artikel 19

Dieses Abkommen tritt außer Kraft:

a)

wenn darüber zwischen beiden Vertragsparteien Einvernehmen besteht; oder

b)

wenn das Zentrum aus dem österreichischen Hoheitsgebiet verlegt wird, mit Ausnahme der Bestimmungen, welche im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Beendigung der Tätigkeit des Zentrums und mit der Verfügung über dessen Eigentum zur Anwendung kommen.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten unterzeichneten Vertreter des Europarates und der Regierung der Republik Österreich zwei Abschriften dieses Abkommens in englischer, französischer und deutscher Sprache unterschrieben, wobei alle drei Fassungen gleichermaßen authentisch sind.

GESCHEHEN zu Straßburg, am 7. September 1998.

Anl. 1

Text

 

(Übersetzung)

Der Ständige Vertreter Österreichs

beim Europarat

Nr. 1.4.7/3-98

Straßburg, 7. September 1998

Exzellenz,

ich habe die Ehre, mich auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 des Zusatzabkommens zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Europarat betreffend das Europäische Zentrum für lebende Sprachen zu beziehen.

Österreich geht davon aus, daß

-

Österreich Personal nur in beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien des Zusatzabkommens abstellt und daß sich die Weisungsbefugnis des Exekutivdirektors ausschließlich auf Angelegenheiten des reinen Dienstbetriebes des Zentrums beschränkt und daß

-

sich die Immunität vor der Durchsuchung des persönlichen Gepäcks nicht auf österreichische Staatsangehörige und Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich erstreckt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Botschafter Ulrich Hack

Seiner Exzellenz,

Daniel Tarschys

Generalsekretär

Europarat

 

Europarat

Der Generalsekretär

Straßburg, 7. September 1998

Exzellenz,

ich habe die Ehre, mich auf Ihren Brief vom 7. September 1998 betreffend die Interpretation von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 des Zusatzabkommens zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Europarat betreffend das Europäische Zentrum für lebende Sprachen zu beziehen.

Ich freue mich, zu bestätigen, daß der Europarat die im oben erwähnten Brief zum Ausdruck gebrachte Auffassung Österreichs teilt, das heißt, daß

-

Österreich Personal nur in beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien des Zusatzabkommens abstellt und daß sich die Weisungsbefugnis des Exekutivdirektors ausschließlich auf Angelegenheiten des reinen Dienstbetriebes des Zentrums beschränkt und daß

-

sich die Immunität vor der Durchsuchung des persönlichen Gepäcks nicht auf österreichische Staatsangehörige und Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich erstreckt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Daniel Tarschys

Seiner Exzellenz

Herrn Ulrich Hack

ao. und bev. Botschafter

Ständiger Vertreter Österreichs beim Europarat