Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Beibehaltung des Österreichischen Generalkonsulates in Hongkong (China), Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Beibehaltung des Österreichischen Generalkonsulates in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China nach der am 1. Juli 1997 erfolgenden Übernahme der Souveränität über Hongkong durch die Regierung der Volksrepublik China
StF: BGBl. III Nr. 157/1997

Art. 1

Text

(Übersetzung)

ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT

PEKING

Zl. 2.776.1/13/97

VERBALNOTE

Die Österreichische Botschaft in China entbietet dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China seine Empfehlungen und beehrt sich im Namen der Österreichischen Bundesregierung zu bestätigen, daß – gemäß Abschnitt XI des Anhanges I des Grundlagenvertrages zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland betreffend Hongkong sowie Artikel 157 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, der festlegt, daß „konsularische und andere offizielle Missionen, welche von Staaten errichtet wurden, die offizielle diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China unterhalten, beibehalten werden dürfen“ – von beiden Seiten im Wege freundschaftlicher Konsultationen folgendes Abkommen betreffend die Beibehaltung des Österreichischen Generalkonsulates in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China nach der am 1. Juli 1997 erfolgenden Übernahme der Souveränität über Hongkong durch die Regierung der Volksrepublik China erzielt wurde:

1.

Die Regierung der Volksrepublik China stimmt der Beibehaltung des Österreichischen Generalkonsulates in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China durch die Österreichische Bundesregierung zu. Der Konsularbezirk des Österreichischen Generalkonsulates wird die Sonderverwaltungsregion Hongkong umfassen.

2.

Die Regierung der Volksrepublik China nimmt die konsularischen Aufgaben, welche das Österreichische Generalkonsulat in Macao wahrnimmt, zur Kenntnis und ist mit der Fortführung dieser Aufgaben nach der Übernahme der Souveränität über Macao durch die Regierung der Volksrepublik China ab 20. Dezember 1999 einverstanden.

3.

Die Behörden der Volksrepublik China werden dem Österreichischen Generalkonsulat im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen *) sowie den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Volksrepublik China die erforderliche Hilfe und Einrichtungen für die Ausübung der konsularischen Aufgaben gewähren.

4.

Die Tätigkeit des Österreichischen Generalkonsulates in der Sonderverwaltungsregion Hongkong ist durch das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen geregelt. Konsularische Angelegenheiten werden in freundschaftlichem und kooperativem Geist auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen behandelt.

Wenn das obige Abkommen durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten in einer Antwortnote bestätigt wird, stellen diese Note und die Antwortnote des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten ein Abkommen dar, das am 1. Juli 1997 in Kraft tritt.

Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Peking, am 12. Juni 1997

An das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China

Konsularabteilung

Peking

(Übersetzung)

Ministerium für auswärtige

Angelegenheiten der Volksrepublik China,

Konsularabteilung, Abt. V

(97) Buling5zi Nr. 122

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China entbietet der Botschaft der Republik Österreich seine Empfehlungen und beehrt sich, den Empfang der Note Nr. 2.776.1/13/97 wie folgt zu bestätigen:

„Die Österreichische Botschaft ..... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) ..... in Kraft tritt.“

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China in Vertretung der Regierung der Volksrepublik China bestätigt, daß es mit dem Inhalt der obigen Note einverstanden ist.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Österreich die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Peking, 20. Juni 1997

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 318/1969