Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
StF: BGBl. Nr. 147/1996

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (BGBl. Nr. 40/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 165/1994) hinterlegt:

 

      Staaten:                          Datum der Hinterlegung

                                         der Beitrittsurkunde:

 

      Georgien                            8. Juni 1995

      Kasachstan                          5. Jänner 1994

      Malaysia                           27. Juli 1994

      Turkmenistan                        4. Jänner 1996

      Usbekistan                         12. Juli 1995

 

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien am 6. Mai 1994 den anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt *1) zurückgezogen.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 243/1990