Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen - Aufhebung, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen die „Bundesrepublik Jugoslawien'' (Serbien und Montenegro) aufgehoben wird
StF: BGBl. Nr. 33/1996

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen, BGBl. Nr. 406/1993, und zur Durchführung der Sicherheitsrats-Resolution 1022 vom 22. November 1995 wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet:

Art. 1

Text

Die Verordnung der Bundesregierung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen die „Bundesrepublik Jugoslawien'' (Serbien und Montenegro), BGBl. Nr. 670/1993, wird aufgehoben.