Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vorrechte und Befreiungen (NATO), Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der NATO über Vorrechte und Befreiungen
StF: BGBl. Nr. 870/1995

Ratifikationstext

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats gemäß § 1 Abs. 5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt.

Das Abkommen tritt mit 17. Dezember 1995 in Kraft.

Art. 1

Text

(Übersetzung)

Brüssel, am 15. Dezember 1995

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Um die Voraussetzungen für adäquate Transitvorkehrungen herzustellen, habe ich die Ehre, im Namen der NATO folgende Bestimmungen vorzuschlagen, die, ihre Zustimmung vorausgesetzt, für die Österreichische Bundesregierung und die NATO verbindlich sind.

In Anbetracht dessen, daß die NATO eine vorsorgende Planung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen betreibt, um die Durchführung eines Friedensplanes in Bosnien und Herzegowina und/oder um einen möglichen Rückzug von UN-Truppen aus dem früheren Jugoslawien zu unterstützen und daß sie von den Vereinten Nationen ersucht werden könnte einen derartigen Einsatz durchzuführen;

In Anbetracht der Notwendigkeit adäquater Vorkehrungen für den Transit zur Durchführung/Umsetzung dieses Einsatzes;

Weiters in Anbetracht dessen, daß dieser Einsatz im Rahmen von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen basierend auf Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen durchgeführt wird;

1. Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens kommt den nachstehenden Ausdrücken folgende Bedeutung zu:

-

Unter „der Einsatz“ wird die Unterstützung, Umsetzung, Vorbereitung und Teilnahme der NATO und NATO-Personals an einem Friedensplan in Bosnien und Herzegowina oder an einem möglichen Rückzug von UN-Truppen aus dem früheren Jugoslawien verstanden;

-

Unter „NATO“ wird die Organisation des Nordatlantikpaktes verstanden, ihre untergeordneten Organe, ihre militärischen Hauptquartiere sowie alle zugehörigen nationalen Elemente/Einheiten, die unterstützend, vorbereitend oder teilnehmend am Einsatz mitwirken, wobei sich diese Definition, für die Zwecke dieses Abkommens, nicht auf österreichische Elemente bezieht, die am Einsatz teilnehmen.

-

Unter „NATO-Personal“ wird das zivile und militärische Personal der NATO, mit Ausnahme des lokal angestellten Personals, verstanden.

-

Unter „Beauftragte Sachverständige der NATO“ wird jegliches Personal verstanden, daß Aufträge der NATO in Durchführung des Einsatzes erfüllt.

-

Unter „Transit“ wird der Eintritt zum Zweck der Durchreise und die Durchreise durch das Territorium der Republik Österreich per Luft, Straße, Bahn oder auf Binnengewässern sowie die Anwesenheit auf österreichischem Gebiet, insoweit sie für eine derartige Durchreise ohne unnötigen Verzug notwendig sind, verstanden.

2. Der NATO werden folgende Vorrechte und Befreiungen gewährt, wobei diese Vorrechte und Befreiungen der NATO nur zur Durchführung ihrer offiziellen Aufgaben in Verbindung mit dem Transit durch österreichisches Gebiet für die Zwecke und die Dauer des Einsatzes, einschließlich einer angemessenen Zeit für dessen Vorbereitung und Beendigung, gewährt werden.

Sofern dieses Übereinkommen nichts anderes festlegt, werden die Bestimmungen des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946 *) mutatis mutandis auf die NATO, ihr Eigentum und ihr Vermögen angewandt.

Die NATO wird von sämtlichen Steuern befreit. Von der NATO erhaltene Lieferungen und Dienstleistungen werden, in Übereinstimmung mit den anwendbaren behördlichen Verfahren, auch von indirekten Steuern befreit.

Es besteht Einverständnis darüber, daß die NATO keine Befreiung von Steuern fordert, die tatsächlich Kosten für angeforderte und erhaltene öffentliche Leistungen darstellen.

Fahrzeuge, Waren und Lieferungen, die von der NATO ein- und ausgeführt werden, sind von sämtlichen Zollgebühren und anderen Abgaben sowie von kommerziellen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und -verboten befreit.

Die Mehrwertsteuer wird in Übereinstimmung mit österreichischem Recht, wie es für fremde Missionen Anwendung findet, rückvergütet. Der Transit von Kriegsmaterial, wie es in der beigeschlossenen Liste definiert ist, wird in Übereinstimmung mit österreichischem Recht durchgeführt. Nämliches gilt für Veterinärbestimmungen.

Die NATO, ihr Eigentum und Vermögen, wo immer es sich befindet und wer immer es innehat, sind von jeglicher Gerichtsbarkeit befreit, es sei denn, sie hat in einem bestimmten Fall ausdrücklich auf ihre Befreiung verzichtet.

Die der NATO gehörenden oder von ihr innegehabten Archive und Dokumente sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden.

3. Beauftragte Sachverständige der NATO haben die folgenden Vorrechte und Befreiungen:

Befreiung von persönlicher Festnahme oder Zurückhaltung sowie von Beschlagnahme ihres privaten und offiziellen Gepäcks. Irrtümlich zurückgehaltenes oder festgenommenes NATO-Personal wird unverzüglich, sowie ihre Identität festgestellt ist, den Stellen der NATO übergeben.

Befreiung von Durchsuchung ihres offiziellen Gepäcks.

Befreiung von der Besteuerung jeglichen Einkommens im Zusammenhang mit ihrer Funktion als beauftragte Sachverständige der NATO. Befreiung von jeglicher Besteuerung beweglichen Eigentums auf dem Transit durch Österreich.

Befreiung von Ein- und Ausreisebeschränkungen für österreichisches Gebiet im Zusammenhang mit ihrem Transit durch Österreich.

Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen, die sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben setzen.

Beauftragte Sachverständige sind in bezug auf strafrechtliche Vergehen, die sie in Österreich setzen, der Gerichtsbarkeit ihres jeweiligen Heimatstaates unterworfen. Es besteht Einverständnis, daß, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, Disziplinarvergehen vom jeweiligen Entsendestaat geahndet werden. Die NATO und die österreichischen Behörden unterstützen einander in der Ausübung ihrer jeweiligen Gerichtsbarkeit.

Unverletzlichkeit aller Papiere und Dokumente.

Es besteht Einverständnis, daß diese Vorrechte und Befreiungen insoweit auf beauftragte Sachverständige Anwendung finden, als dies für die Ausübung ihrer offiziellen Funktion im Zusammenhang mit dem Transit durch österreichisches Gebiet für den Zweck und die Dauer des Einsatzes, inklusive einer angemessenen Zeit für seine Vorbereitung und Beendigung, notwendig ist. Vorrechte und Befreiungen werden den beauftragten Sachverständigen der NATO gewährt, um den ungehinderten Transit durch Österreich sicherzustellen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil. Der Generalsekretär der NATO hat das Recht und die Pflicht auf die Immunität eines beauftragten Sachverständigen der NATO in jedem Fall zu verzichten, nach seiner Meinung, die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem auf sie ohne Nachteil für die Interessen der NATO verzichtet werden kann.

(4) Soweit die Parteien nichts anderes vorsehen, bleiben die Bestimmungen dieses Abkommens bis zur Beendigung des Einsatzes in Kraft.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und das zustimmende Antwortschreiben ihrer Exzellenz ein Abkommen darstellen, welches an dem Tag, folgend auf den Erhalt ihrer zustimmenden Antwort, in Kraft tritt.

Hochachtungsvoll

Sergio BALANZINO

Amtsführender Generalsekretär der NATO

An

Seine Exzellenz

Botschafter

Dr. Erich HOCHLEITNER

Brüssel

(Übersetzung)

Brüssel, am 16. Dezember 1995

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Gerne bestätige ich den Empfang Ihres Schreibens vom 15. Dezember 1995 womit Eure Exzellenz Bestimmungen für angemessene Transitvorbereitungen zum Zweck der Unterstützung, der Durchführung, der Vorbereitung und der Teilnahme durch die NATO und NATO-Personal betreffend den Friedensplan in Bosnien und Herzegowina bzw. einen möglichen Rückzug der UN-Truppen aus dem Gebiet des früheren Jugoslawiens vorgeschlagen hat, welche wie folgt lauten:

„Um die Voraussetzungen für adäquate Transitvorkehrungen ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche samt Beilage) ... Ihrer zustimmenden Antwort in Kraft tritt.“

In Anbetracht dessen, daß dieser Einsatz im Rahmen einer oder mehrerer Sicherheitsratsresolution(en) der Vereinten Nationen auf der Grundlage des Kapitels VII der Satzung der Vereinten Nationen durchgeführt werden soll;

Ich freue mich, die NATO darüber in Kenntnis zu setzen, daß ich dem Vorschlag Eurer Exzellenz die Zustimmung erteilen kann, welcher, zusammen mit diesem Schreiben, ein Abkommen darstellt, das am ersten Tag nach dem Erhalt dieses Schreibens in Kraft tritt.

Hochachtungsvoll

Dr. Erich Hochleitner

Botschafter

An

Seine Exzellenz

Sergio BALANZINO

Amtsführender Generalsekretär der NATO

Brüssel

____________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 126/1957

Anl. 1

Text

Beilage C

(Privilegien)

Liste des gemäß dem österreichischen Kriegsmaterialgesetz zu behandelnden Kriegsmaterials *)

I. Waffen, Munition und Geräte

1.

a) Halbautomatische Karabiner und Gewehre, ausgenommen Jagd- und Sportgewehre; vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinenkarabiner und Maschinengewehre.

b)

Maschinenkanonen, Panzerbüchsen, Panzerabwehrrohre oder ähnliche Panzerabwehrwaffen.

c)

Läufe, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial der lit. a und b.

d)

Gewehrpatronen mit Vollmantelspitz- oder Vollmantelhalbspitzgeschoß, Kaliber 308 (7,62 x 51 mm) und Kaliber 223; sonstige Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß, ausgenommen Jagd- und Sportpatronen; Munition mit Leuchtspur-, Rauch-, Markierungs-, Hartkern-, Brand- und Treibspiegelgeschoß sowie Gewehrgranaten für Kriegsmaterial der lit. a, ausgenommen Knallpatronen; Munition für Kriegsmaterial der lit. b.

2.

a) Raketen (gelenkt oder ungelenkt) und andere Flugkörper mit Waffenwirkung.

b)

Startanlagen (Abschußrampen, Abschußrohre, elektrische und mechanische Abschußvorrichtungen) sowie Kontroll- und Lenkeinrichtungen für Kriegsmaterial der lit. a; Raketenwerfer.

c)

Gefechtsköpfe, Zielsuchköpfe, Sprengköpfe, Zünder, Antriebsaggregate, Treibladungen und Treibsätze für Kriegsmaterial der lit. a.

3.

a) Haubitzen, Mörser und Kanonen aller Art.

b)

Rohre, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial der lit. a.

c)

Munition, insbesondere Granatpatronen, Geschoßpatronen und Granaten, für Kriegsmaterial der lit. a.

d)

Kartuschen (ausgenommen Knallkartuschen), Geschosse, Treibladungen und Treibsätze, Zünder und Zündladungen für Kriegsmaterial der lit. c.

4.

a) Granat-, Minen-, Nebel- und Flammenwerfer; Granatgewehre.

b)

Rohre, Verschlüsse, Bodenplatten, Zweibeine und Gestelle für Kriegsmaterial der lit. a.

c)

Munition, insbesondere Wurfgranaten, Wurfminen, Nebelwurfkörper und Flammöl, für Kriegsmaterial der lit. a sowie Handgranaten.

d)

Zünder, Treibladungen und Treibsätze für Kriegsmaterial der lit. c.

5.

a) Minen, Bomben und Torpedos.

b)

Zünder, Gefechtsköpfe, Zielsuchköpfe, Antriebsaggregate und Treibsätze für Kriegsmaterial der lit. a.

c)

Minenverlegegeräte, einschließlich Vorrichtungen zum Verschießen oder Abwerfen von Minen und Minenräumgeräte; Torpedoabschußrohre und Verschlüsse für diese.

6.

a) Pioniersprengmittel, wie Pioniersprengkörper, Pioniersprengbüchsen, Hohlladungen, Prismenladungen (Schneidladungen), Sprengrohre und Minenräumbänder, sofern sie ausschließlich für den Kampfeinsatz bestimmt sind.

b)

Zünder für Kriegsmaterial der lit. a.

7.

a) Radioaktive, biologische und chemische Kampfstoffe und -mittel.

b)

Anlagen, Vorrichtungen und Geräte zur Verbreitung von Kriegsmaterial der lit. a.

8.

Für den militärischen Gebrauch speziell entwickelte und gefertigte elektronische oder optronische Geräte zur Nachrichtenübermittlung, Zielerfassung, Zielbeleuchtung, Zielmarkierung, Zielverfolgung, Feuerleitung, Aufklärung, Beobachtung und Überwachung.

II. Kriegslandfahrzeuge

a)

Kampfpanzer und sonstige militärische Kraftfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind.

b)

Türme und Wannen für Kriegsmaterial der lit. a.

III. Kriegsluftfahrzeuge

a)

Luft- und Raumfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind.

b)

Zellen und Triebwerke für Kriegsmaterial der lit. a.

IV. Kriegswasserfahrzeuge

a)

Oberwasserkriegsschiffe, Unterseeboote und sonstige Wasserfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind.

b)

Rümpfe, Türme, Brücken und atomare Antriebsaggregate für Kriegsmaterial der lit. a.

V. Maschinen und Anlagen

Maschinen und Anlagen, die auschließlich (Anm.: richtig: ausschließlich) zur Erzeugung von Kriegsmaterial geeignet sind.

________________

*) BGBl. Nr. 540/1977, 624/1977