Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Transit zum Zweck des multinationalen Friedenseinsatzes in Bosnien (IFOR), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der NATO über den Transit zum Zweck des multinationalen Friedenseinsatzes in Bosnien (IFOR)
StF: BGBl. Nr. 869/1995

Ratifikationstext

Das Abkommen tritt mit 17. Dezember 1995 in Kraft.

Art. 1

Text

(Übersetzung)

Brüssel, am 14. Dezember 1995

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Um die Voraussetzungen für adäquate Transitvorkehrungen herzustellen, habe ich die Ehre, im Namen der NATO folgende Bestimmungen vorzuschlagen, die – ihre Zustimmung vorausgesetzt – für die Österreichische Bundesregierung und die NATO verbindlich sind:

In Anbetracht dessen, daß die NATO eine vorsorgende Planung in Abstimmung mit den Vereinten Nationen betreibt, um die Durchführung eines Friedensplanes in Bosnien und Herzegowina und/oder um einen möglichen Rückzug von UN-Truppen aus dem früheren Jugoslawien zu unterstützen und daß sie von den Vereinten Nationen ersucht werden könnte, einen derartigen Einsatz durchzuführen;

In Anbetracht der Notwendigkeit angemessener Vorkehrungen für den Transit zur Durchführung/Umsetzung dieses Einsatzes;

Weiters in Anbetracht dessen, daß dieser Einsatz im Rahmen von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf der Grundlage des Kapitels VII der Satzung der Vereinten Nationen durchgeführt wird;

1. Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens kommt den nachstehenden Ausdrücken folgende Bedeutung zu:

-

Unter „der Einsatz“ wird die Unterstützung, Umsetzung, Vorbereitung und Teilnahme der NATO und NATO-Personals an einem Friedensplan in Bosnien und Herzegowina oder an einem möglichen Rückzug von UN-Truppen aus dem früheren Jugoslawien verstanden.

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Unter „NATO“ wird die Organisation des Nordatlantikpaktes verstanden, ihre untergeordneten Organe, ihre militärischen Hauptquartiere sowie alle zugehörigen nationalen Elemente/Einheiten, die unterstützend, vorbereitend oder teilnehmend am Einsatz mitwirken, wobei sich diese Definition, für die Zwecke dieses Abkommens, nicht auf österreichische Elemente bezieht, die am Einsatz teilnehmen.

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Unter „NATO-Personal“ wird das zivile und militärische Personal der NATO, mit Ausnahme des lokal angestellten Personals, verstanden.

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Unter „Transit“ wird der Eintritt zum Zweck der Durchreise und die Durchreise durch das Gebiet der Republik Österreich per Luft, Straße, Bahn oder auf Binnengewässern sowie die Anwesenheit auf österreichischem Gebiet, insoweit sie für eine derartige Durchreise ohne unangemessenen Verzug notwendig sind, verstanden.

2. Die Österreichische Bundesregierung erlaubt den ungehinderten Transit über Land, Bahn, Straße, Wasser oder in der Luft sämtlichen Personals sowie von Fracht, Ausrüstung, Waren und Material jeglicher Art einschließlich Munition, welche die NATO für die Durchführung des Einsatzes benötigt, durch das Gebiet der Republik Österreich einschließlich ihres Luftraums und ihrer Binnengewässer. Um einen reibungslosen, raschen und ungehinderten Transit zu gewährleisten, arbeitet die NATO unter anderem im Bereich der Durchfuhr von Kriegsmaterial, bei Überflügen und Veterinärbestimmungen zusammen.

3. Die Österreichische Bundesregierung wird zu den niedrigst möglichen Kosten solche Einrichtungen und Dienstleistungen zur Verfügung stellen bzw. deren Zurverfügungstellung unterstützen, die von der NATO festgelegt, für den ungehinderten Transit erforderlich sind.

4. Österreich befreit die NATO von der Beibringung von Inventaren oder anderen üblichen Zollunterlagen für Personal, Ausrüstung, Nachschub und Lieferungen, die über österreichisches Gebiet in Unterstützung des Einsatzes ein-, aus- oder durchgeführt werden. Die NATO wird mit den österreichischen Behörden dahingehend zusammenarbeiten, daß sie die für einen raschen, reibungslosen und ungehinderten Transit benötigten Unterlagen zur Verfügung stellt. Die österreichischen Behörden werden mit allen geeigneten Mitteln sämtliche Bewegungen von Personal, Kraftfahrzeugen bzw. Nachschub durch Häfen, Flughäfen oder über Straßen erleichtern. Kraftfahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge werden beim Transit keinen Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren unterworfen. Österreich trifft alle möglichen Maßnahmen, um der NATO den Gebrauch von Flughäfen, Straßen und Häfen ohne die Bezahlung von Abgaben, Gebühren, Mauten oder Belastungen zu ermöglichen. Die NATO wird keine Befreiung von angemessenen Zahlungen für verlangte und erhaltene Dienstleistungen fordern, wobei jedoch der Transit während der Dauer von Verhandlungen über die Bezahlung für solche Dienstleistungen nicht behindert werden darf. Die Transportarten werden der Österreichischen Bundesregierung im voraus mitgeteilt. Die zu befolgenden Fahrtrouten werden einvernehmlich festgelegt.

5. Sämtliches NATO-Personal beachtet die Gesetze der Republik Österreich und nimmt von Tätigkeiten Abstand, die mit der Natur des Einsatzes nicht vereinbar sind.

6. Die Österreichische Bundesregierung anerkennt das Erfordernis rascher Ausreise- und Einreiseverfahren für das Personal der NATO. Von ihm wird nicht verlangt Pässe bei sich zu führen, weiters ist es von Visabeschränkungen ausgenommen. Registrierungsverpflichtungen für Ausländer kommen in bezug auf NATO-Personal nicht zur Anwendung. Das Personal der NATO trägt Ausweise bei sich, die seinen Status gemäß diesem Abkommen bestimmen. Dieser ist österreichischen Behörden auf Verlangen vorzuweisen, jedoch darf durch ein derartiges Verlangen der Transit nicht unangemessen behindert oder verzögert werden.

7. Österreich wird die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Transits zu gewährleisten.

8. Das Militärpersonal der NATO trägt normalerweise Uniformen und das NATO-Personal darf Waffen besitzen und tragen, wenn es auf Grund seiner Befehle dazu ermächtigt ist und soweit dies im Einklang mit den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts steht. Die österreichischen Behörden anerkennen die Gültigkeit – ohne Einhebung von Steuern oder Gebühren – von Führerscheinen und Zulassungen, die für NATO-Personal von ihren jeweiligen nationalen Behörden ausgestellt wurden.

9. Die NATO darf die Flagge der NATO und/oder nationale Flaggen der jeweiligen nationalen Elemente und Einheiten auf NATO-Uniformen, Transportmitteln und Einrichtungen führen.

10. Die NATO darf ihre eigenen Fernmeldedienste einsetzen. Dies schließt das Recht ein, solche Mittel und Dienste einzusetzen, wie sie für die Sicherstellung der vollen Kommunikationsfähigkeit erforderlich sind und ebenso das Recht, das elektromagnetische Spektrum, das für diesen Zweck erforderlich ist, zu nutzen, jedoch ohne die Fernmeldesysteme wesentlicher österreichischer öffentlicher, Sicherheits- oder Rettungsdienste zu beeinträchtigen. Das Recht, solche Mittel und Dienstleistungen zu nutzen, wird kostenlos gewährt, mit Ausnahme der Benutzung von Post- und öffentlichen Fernmeldediensten. Bei der Wahrnehmung dieser Rechte unternimmt die NATO alle angemessenen Anstrengungen, um sich mit den betroffenen österreichischen Behörden zu koordinieren und deren Bedürfnisse und Anforderungen zu berücksichtigen.

11. Die NATO wird die erforderliche Versicherungsdeckung aufweisen und leistet Ersatz für Schäden oder Verletzungen an privaten Personen oder jeglichem Eigentum, die während des Transits durch Österreich von NATO-Personal und Fahrzeugen verursacht werden. Ansprüche betreffend Schaden und Verletzungen zu Lasten von Privatpersonen und Eigentum werden von österreichischen Regierungsstellen den dafür bezeichneten NATO-Vertretern unterbreitet.

12. Insoweit keine vorherige Einigung erfolgt, werden Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zwischen Österreich und der NATO auf diplomatischem Wege bereinigt.

13. Zusätzliche Vereinbarungen können zur Ausarbeitung von Details für den Transit auch unter Berücksichtigung seiner weiteren Entwicklung abgeschlossen werden.

14. Die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erfolgt im Einklang mit dem Völkerrecht und mit den bestehenden österreichischen Gesetzen.

15. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, bleiben die Bestimmungen dieses Abkommens bis zum Abschluß des Einsatzes in Kraft.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und das zustimmende Schreiben Eurer Exzellenz ein Abkommen darstellen, welches am Tag nach dem Empfang Ihrer zustimmenden Antwort in Kraft tritt.

Hochachtungsvoll

Sergio BALANZINO

Amtsführender Generalsekretär der NATO

An

Seine Exzellenz

Botschafter Dr. Erich HOCHLEITNER

Brüssel

(Übersetzung)

Brüssel, am 16. Dezember 1995

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Gerne bestätige ich den Empfang Ihres Schreibens vom 14. Dezember 1995 womit Eure Exzellenz Bestimmungen für angemessene Transitvorbereitungen zum Zweck der Unterstützung, der Durchführung, der Vorbereitung und der Teilnahme durch die NATO und NATO-Personal betreffend den Friedensplan in Bosnien und Herzegowina bzw. einen möglichen Rückzug der UN-Truppen aus dem Gebiet des früheren Jugoslawiens vorgeschlagen hat, welche wie folgt lauten:

„Um die Voraussetzungen für adäquate Transitvorkehrungen ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) ... Ihrer zustimmenden Antwort in Kraft tritt.“

In Anbetracht dessen, daß dieser Einsatz im Rahmen einer oder mehrerer Sicherheitsratsresolution(en) der Vereinten Nationen auf der Grundlage des Kapitels VII der Satzung der Vereinten Nationen durchgeführt werden soll.

Ich freue mich, die NATO darüber in Kenntnis zu setzen, daß ich dem Vorschlag Eurer Exzellenz die Zustimmung erteilen kann, welcher, zusammen mit diesem Schreiben, ein Abkommen darstellt, das am ersten Tag nach dem Erhalt dieses Schreibens in Kraft tritt.

Hochachtungsvoll

Dr. Erich Hochleitner

Botschafter

Seine Exzellenz

Sergio BALANZINO

Amtsführender Generalsekretär der NATO

1110 Brüssel