Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Weiteranwendung best. österr.-tschechoslowakischer Staatsverträge, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge
(NR: GP XVIII RV 1504 AB 1725 S. 168. BR: AB 4828 S. 588.)
StF: BGBl. Nr. 1046/1994

Änderung

idF:

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die im Notenwechsel vorgesehenen Mitteilungen über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen Voraussetzungen wurden am 4. August bzw. 25. November 1994 abgegeben; der Notenwechsel tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

Art. 1

Text

DER BUNDESMINISTER

FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Zl. 1175.09/111-I.A-GL/93

Wien, am 22. Dezember 1993

Exzellenz,

In Anbetracht dessen, daß die Slowakische Republik nunmehr ein unabhängiger und souveräner Staat ist, beehre ich mich vorzuschlagen, die nachstehend angeführten völkerrechtlichen Verträge im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik in Kraft zu setzen, wobei die Bezeichnungen „Slowakische Republik” bzw. „slowakisch” an die Stelle der Bezeichnungen „Tschechoslowakische Republik”, „Tschechoslowakische Sozialistische Republik”, „CSSR”, „Tschechische und Slowakische Föderative Republik” oder „CSFR” bzw. „tschechoslowakisch” treten und die im folgenden einzeln angeführten weiteren Anpassungen vorgenommen werden:

 

1.

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über wechselseitigen rechtlichen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen, über Urkundenwesen und über Erteilung von Rechtsauskünften samt Schlußprotokoll *1) vom 10. November 1961;

2.

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen mit Briefwechsel *2) vom 19. Dezember 1974;

3.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen *3) vom 7. März 1978;

4.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über konsularische Beziehungen *4) vom 14. März 1979;

5.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens *5) vom 14. März 1979;

6.

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete des Zollwesens *6) vom 18. November 1982, mit der Maßgabe, daß Art. 1 lit. b des Abkommens lautet:

„Zollverwaltungen” die zentralen Zollbehörden, das sind in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen und in der Slowakischen Republik das Ministerium für Finanzen - Zentralzollverwaltung, und die diesen nachgeordneten Zollbehörden;

7.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens *7) vom 18. November 1982;

8.

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen sowie bei der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr *8) vom 21. Juni 1988, mit der Maßgabe, daß

a)

Art. 5 des Abkommens lautet:

„Bei der Durchführung dieses Abkommens erfolgt jeder dienstliche Verkehr unmittelbar zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Innenministerium der Slowakischen Republik.”

b)

Art. 14 des Abkommens lautet:

„Dieses Abkommen berührt nicht Verpflichtungen, die in anderen zweiseitigen Verträgen sowie in mehrseitigen Verträgen enthalten sind.”

9.

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen

und Slowakischen Föderativen Republik über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen *9) vom 20. Mai 1990, mit der Maßgabe, daß in Art. 3 des Vertrags die Worte „dem Justizminister der Tschechischen Republik oder” entfallen;

10.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen

und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen *10) vom 15. Oktober 1990;

11.

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze *11) vom 26. August 1991, mit der Maßgabe, daß

a)

in Art. 3 Abs. 2 des Abkommens die Worte „die Sicherheitsdirektionen für Niederösterreich und das Burgenland” an die Stelle der Worte „die Sicherheitsdirektionen für Niederösterreich oder Oberösterreich” treten;

b)

Art. 4 Abs. 3 erster Satz des Abkommens lautet:

„Das Ersuchen um polizeiliche Durchbeförderung wird auf direktem Weg zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Inneres und dem Innenministerium der Slowakischen Republik gestellt und erledigt.”

12.

Bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte samt Anhängen sowie Briefwechsel, mit dem das österreichische Zollzugeständnis für Froschschenkel *12) zurückgenommen wird, vom 12. Juni 1992.

 

Ich beehre mich ferner festzustellen, daß die nachstehend angeführten radizierten völkerrechtlichen Verträge nunmehr im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik in Kraft stehen, wobei die Bezeichnungen „Slowakische Republik” bzw. „slowakisch” an die Stelle der Bezeichnungen „Tschechoslowakische Republik”, „Tschechoslowakische Sozialistische Republik”, „CSSR”, „Tschechische und Slowakische Föderative Republik” oder „CSFR” bzw. „tschechoslowakisch” treten und die im folgenden einzeln angeführten weiteren Anpassungen vorgenommen werden:

 

1.

Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik betreffend die Führung der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze und verschiedene, damit zusammenhängende Fragen *13) vom 10. März 1921 in der Fassung des Vertrags über die gemeinsame Staatsgrenze *13) vom 21. Dezember 1973, soweit dieses Übereinkommen die österreichisch-slowakische Staatsgrenze betrifft;

2.

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Artikel 27, Punkt 6 des Staatsvertrages von St. Germain en Laye zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Österreich vom 10. September 1919 beschriebenen Staatsgrenze (Grenzstatut) *14) vom 12. Dezember 1928 in der Fassung des Vertrags über die gemeinsame Staatsgrenze *14) vom 21. Dezember 1973, soweit dieser Vertrag die österreichisch-slowakische Staatsgrenze betrifft;

3.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen *15) vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 *15), mit der Maßgabe, daß in Art. 3 Abs. 1 bis 3 des Abkommens jeweils die lit. a bis d entfallen und die bisherige lit. e als lit. a bezeichnet wird;

4.

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern samt Schlußprotokoll *16) vom 7. Dezember 1967;

5.

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze samt Schlußprotokoll *17) vom 21. Dezember 1973, soweit dieser Vertrag die österreichisch-slowakische Staatsgrenze betrifft;

6.

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz *18) vom 25. Oktober 1989, mit der Maßgabe, daß Art. 8 Abs. 1 lit. b lautet:

„für die slowakische Seite die Atomkontrollbehörde der Slowakischen Republik”;

7.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen

und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr *19) vom 17. Juni 1991.

Falls die Slowakische Republik mit Vorstehendem einverstanden ist, werden diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik bilden, das am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsstaaten einander mitteilen, daß die jeweiligen hiefür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung

Alois Mock m. p.

S. E.

Herrn Jozef Moravcik

Minister für auswärtige Angelegenheiten

der Slowakischen Republik

Bratislava

 

(Übersetzung)

 

DER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK

Zahl 200.085/94-KM

Preßburg, am 14. Jänner 1994

Exzellenz,

mit Bezug auf Ihre Note Zl. 1175.09/111-I.A-GL/93 vom 22. Dezember 1993 erlaube ich mir, Ihnen im Auftrag der Regierung der Slowakischen Republik das Einverständnis damit zum Ausdruck zu bringen, daß die nachstehend angeführten Verträge zwischen der Slowakischen Republik und der Republik Österreich in Kraft treten, wobei an die Stelle der Bezeichnungen „Tschechoslowakische Republik”, „Tschechoslowakische Sozialistische Republik”, „CSSR”, „Tschechische und Slowakische Föderative Republik” oder „CSFR” bzw. „tschechoslowakisch” die Bezeichnungen „Slowakische Republik” und „slowakisch” treten und gleichzeitig die im folgenden einzeln angeführten Anpassungen vorgenommen werden:

 

1.

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen

Republik und der Republik Österreich über wechselseitigen rechtlichen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen, über Urkundenwesen und über Erteilung von Rechtsauskünften samt Schlußprotokoll vom 10. November 1961;

2.

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen

Republik und der Republik Österreich zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen mit Briefwechsel vom 19. Dezember 1974;

3.

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen

Republik und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 7. März 1978;

4.

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen

Republik und der Republik Österreich über konsularische Beziehungen vom 14. März 1979;

5.

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen

Republik und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens vom 14. März 1979;

6.

Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen

Sozialistischen Republik und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete des Zollwesens vom 18. November 1982, mit der Maßgabe, daß Art. 1 lit. b des Abkommens lautet:

„Zollverwaltungen” die zentralen Zollbehörden, das sind in der Slowakischen Republik das Ministerium für Finanzen und in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen - Zentralzollverwaltung, und die diesen nachgeordneten Zollbehörden;

7.

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen

Republik und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens vom 18. November 1982;

8.

Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen

Sozialistischen Republik und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen sowie bei der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr vom 21. Juni 1988, mit der Maßgabe, daß

a)

Art. 5 des Abkommens lautet:

„Bei der Durchführung dieses Abkommens erfolgt jeder dienstliche Verkehr unmittelbar zwischen dem Innenministerium der Slowakischen Republik und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich.”

b)

Art. 14 des Abkommens lautet:

„Dieses Abkommen berührt nicht Verpflichtungen, die in anderen zweiseitigen Verträgen sowie in mehrseitigen Verträgen enthalten sind.”

9.

Vertrag zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen

Republik und der Republik Österreich über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen vom 20. Mai 1990, mit der Maßgabe, daß in Art. 3 des Vertrags die Worte „dem Justizminister der Tschechischen Republik oder” entfallen;

10.

Abkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen

Föderativen Republik und der Republik Österreich über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 15. Oktober 1990;

11.

Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Regierung der Republik Österreich über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze vom 26. August 1991, mit der Maßgabe, daß

a)

in Art. 3 Abs. 2 des Abkommens die Worte „die Sicherheitsdirektionen für Niederösterreich und das Burgenland” an die Stelle der Worte „die Sicherheitsdirektionen für Niederösterreich oder Oberösterreich” treten;

b)

Art. 4 Abs. 3 erster Satz des Abkommens lautet:

„Das Ersuchen um polizeiliche Durchbeförderung wird auf direktem Weg zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Inneres und dem Innenministerium der Slowakischen Republik gestellt und erledigt.”

12.

Bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte samt Anhängen sowie Briefwechsel, mit dem das österreichische Zollzugeständnis für Froschschenkel zurückgenommen wird, vom 12. Juni 1992.

 

Ich erlaube mir ferner festzustellen, daß die nachstehend angeführten zwischenstaatlichen Verträge zwischen der Slowakischen Republik und der Republik Österreich in Kraft stehen, wobei an die Stelle der Bezeichnungen „Tschechoslowakische Republik”, „Tschechoslowakische Sozialistische Republik”, „CSSR”, „Tschechische und Slowakische Föderative Republik” oder „CSFR” bzw. „tschechoslowakisch” die Bezeichnungen „Slowakische Republik” und „slowakisch” treten und gleichzeitig die im folgenden einzeln angeführten Anpassungen vorgenommen werden:

 

1.

Übereinkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Republik Österreich betreffend die Führung der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze und verschiedene, damit zusammenhängende Fragen vom 10. März 1921 in der Fassung des Vertrags über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973, soweit dieses Übereinkommen die österreichisch-slowakische Staatsgrenze betrifft;

2.

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Republik Österreich zur Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Artikel 27, Punkt 6 des Staatsvertrages von St. Germain en Laye zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Österreich vom 10. September 1919 beschriebenen Staatsgrenze (Grenzstatut) vom 12. Dezember 1928 in der Fassung des Vertrags über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973, soweit dieser Vertrag die österreichisch-slowakische Staatsgrenze betrifft;

3.

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen

Republik und der Republik Österreich über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967, mit der Maßgabe, daß in Art. 3 Abs. 1 bis 3 des Abkommens jeweils die lit. a bis d entfallen und die bisherige lit. e als lit. a bezeichnet wird;

4.

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen

Republik und der Republik Österreich über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern samt Schlußprotokoll vom 7. Dezember 1967;

5.

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen

Republik und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze samt Schlußprotokoll vom 21. Dezember 1973, soweit dieser Vertrag die österreichisch-slowakische Staatsgrenze betrifft;

6.

Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen

Sozialistischen Republik und der Republik Österreich zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz vom 25. Oktober 1989, mit der Maßgabe, daß Art. 8 Abs. 1 lit. b lautet: „für die slowakische Seite die Atomkontrollbehörde der Slowakischen Republik”;

7.

Abkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen

Republik und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr vom 17. Juni 1991.

Diese Note bildet zusammen mit der Note des Außenministers der Republik Österreich ein Abkommen, das am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

i. V. Lisuch

S. E.

Herrn Alois Mock

Minister für auswärtige Angelegenheiten

der Republik Österreich

Wien

 

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 309/1962

*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 451/1975

*3) Kundgemacht in BGBl. Nr. 34/1979

*4) Kundgemacht in BGBl. Nr. 526/1980

*5) Kundgemacht in BGBl. Nr. 510/1981

*6) Kundgemacht in BGBl. Nr. 410/1984

*7) Kundgemacht in BGBl. Nr. 277/1983

*8) Kundgemacht in BGBl. Nr. 212/1990

*9) Kundgemacht in BGBl. Nr. 54/1992

*10) Kundgemacht in BGBl. Nr. 513/1991

*11) Kundgemacht in BGBl. Nr. 667/1992

*12) Kundgemacht in BGBl. Nr. 730/1992

*13) Kundgemacht in BGBl. Nr. 396/1922 idF BGBl. Nr. 344/1975 *14) Kundgemacht in BGBl. Nr. 303/1930 idF BGBl. Nr. 344/1975 *15) Kundgemacht in BGBl. Nr. 41/1964 idF BGBl. Nr. 348/1967 *16) Kundgemacht in BGBl. Nr. 106/1970

*17) Kundgemacht in BGBl. Nr. 344/1975

*18) Kundgemacht in BGBl. Nr. 565/1990

*19) Kundgemacht in BGBl. Nr. 561/1992