Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 917 (1994), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Resolution 917 (1994), verabschiedet auf der 3376. Sitzung des Sicherheitsrats am 6. Mai 1994
StF: BGBl. Nr. 444/1994

Art. 1

Text

 

(Übersetzung)

RESOLUTION 917 (1994)

VERABSCHIEDET AUF DER 3376. SITZUNG DES SICHERHEITSRATS AM 6. MAI 1994

Der Sicherheitsrat,

in Bekräftigung seiner Resolutionen 841 (1993) vom 16. Juni 1993, 861 (1993) vom 27. August 1993, 862 (1993) vom 31. August 1993, 867 (1993) vom 23. September 1993, 873 (1993) vom 13. Oktober 1993, 875 (1993) vom 16. Oktober 1993 und 905 (1994) vom 23. März 1994,

unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 11. Oktober 1993 (S/26567), 25. Oktober 1993 (S/26633), 30. Oktober 1993 (S/26668), 15. November 1993 (S/26747) und 10. Januar 1994 (S/PRST/1994/2),

im Hinblick auf die von den Außenministern der Organisation der amerikanischen Staaten verabschiedeten Resolutionen MRE/RES. 1/91, MRE/RES. 2/91, MRE/RES. 3/92, MRE/RES. 4/92 und MRE/RES. 5/93 und auf die vom Ständigen Rat der Organisation der amerikanischen Staaten verabschiedeten Resolutionen CP/RES. 575 (885/92) und CP/RES. 594 (923/92) und Erklärungen CP/Dec. 8 (927/93, CP/Dec. 9 (931/93), CP/Dec. 10 (934/93 und CP/Dec. 15 (967/93),

im Hinblick insbesondere auf die Resolution CP/RES. 610 (968/93) der Organisation der amerikanischen Staaten vom 18. Oktober 1993,

eingedenk der Sammlung der Schlußfolgerungen, die auf dem am 13. und 14. Dezember 1993 in Paris abgehaltenen Treffen der vier Freunde des Generalsekretärs über die Haitifrage verabschiedet wurden (S/26881),

nach Prüfung der Berichte des Generalsekretärs vom 19. Januar 1994 (S/1994/54) und 18. März 1994 (S/1994/311) betreffend die Mission der Vereinten Nationen in Haiti (UNMIH),

in Würdigung der unablässigen Bemühungen, die der Sonderabgesandte für Haiti des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Organisation der amerikanischen Staaten unternimmt, um die Einhaltung der Vereinbarung von Governors Island und die volle Wiederherstellung der Demokratie in Haiti herbeizuführen,

von neuem feststellend, daß die Wiederherstellung der Demokratie in Haiti und die umgehende Rückkehr des rechtmäßig gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide, im Rahmen der Vereinbarung von Governors Island nach wie vor das Ziel der internationalen Gemeinschaft ist,

in diesem Zusammenhang betonend, wie wichtig es ist, daß ein geeignetes und sicheres Umfeld vorhanden ist für die Beschließung aller in der Vereinbarung von Governors Island und im Pakt von New York vereinbarten Gesetzgebungsmaßnahmen und für die Vorbereitungen zu den in der Verfassung vorgesehenen freien und fairen Parlamentswahlen in Haiti im Rahmen der vollständigen Wiederherstellung der Demokratie in Haiti,

besorgt darüber, daß die Militärbehörden in Haiti, einschließlich der Polizei, ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung von Governors Island noch immer nicht nachkommen, sowie besorgt über die Verstöße gegen den damit zusammenhängenden Pakt von New York, die von den politischen Organisationen, die Vertragsparteien dieses Paktes sind, im Zusammenhang mit den angefochtenen Wahlen vom 18. Januar 1993 begangen werden,

unter nachdrücklicher Verurteilung der zahlreichen Fälle von außergesetzlichen Tönungen, willkürlichen Festnahmen, rechtswidrigen Inhaftierungen, Entführungen, Vergewaltigungen und Verschwindenlassen, der fortgesetzten Verweigerung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Tatsache, daß bewaffnete Zivilpersonen bisher ungestraft ihr Unwesen treiben konnten und dies noch immer tun,

daran erinnernd, daß der Rat in Resolution 873 (1993) seine Bereitschaft bestätigt hat, die Verhängung zusätzlicher Maßnahmen zu prüfen, falls die Militärbehörden in Haiti die Aktivitäten der Mission der Vereinten Nationen in Haiti (UNMIH) weiter behindern oder die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und die Bestimmungen der Vereinbarung von Governors Island nicht vollinhaltlich erfüllen,

in Bekräftigung seiner Feststellung, daß unter diesen einmaligen und außerordentlichen Umständen die auf Grund der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung von Governors Island und der Nichtbefolgung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats durch die Militärbehörden in Haiti entstandene Situation eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region darstellt,

tätig werdend nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen,

1.

fordert die Parteien der Vereinbarung von Governors Island und alle anderen Behörden in Haiti auf, mit dem Sonderabgesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Organisation der amerikanischen Staaten uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um zu erreichen, daß die Vereinbarung von Governors Island voll umgesetzt und die politische Krise in Haiti somit beendet wird;

2.

beschließt, daß alle Staaten unverzüglich jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet beziehungsweise zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets verweigern werden, wenn es im Hoheitsgebiet von Haiti landen soll oder dort gestartet ist, mit Ausnahme des planmäßigen gewerblichen Passagierflugverkehrs, es sei denn, der betreffende Flug ist von dem Ausschuß nach Resolution 841 (1993) zu humanitären oder anderen Zwecken, die mit der vorliegenden Resolution und anderen einschlägigen Resolutionen im Einklang stehen, genehmigt worden;

3.

beschließt, daß alle Staaten unverzüglich den folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigern werden:

a)

allen Offizieren des haitianischen Militärs, einschließlich der Polizei, und deren unmittelbaren Familienangehörigen;

b)

den Hauptteilnehmern an dem Staatsstreich von 1991 und den Hauptbeteiligten der unrechtmäßigen Regierungen seit dem Staatsstreich und deren unmittelbaren Familienangehörigen;

c)

für das haitianische Militär tätigen oder in seinem Namen handelnden Personen sowie deren unmittelbaren Familienangehörigen,

es sei denn, ihre Einreise ist von dem Ausschuß nach Resolution 841 (1993) zu Zwecken, die mit der vorliegenden Resolution und anderen einschlägigen Resolutionen im Einklang stehen, genehmigt worden, und ersucht den Ausschuß unter Zugrundelegung der von den Staaten und regionalen Organisationen beigebrachten Informationen ein auf dem neuesten Stand zu haltendes Verzeichnis der unter die Bestimmungen dieser Ziffer fallenden Personen anzulegen;

4.

fordert alle Staaten nachdrücklich auf die Gelder und Finanzmittel des in Ziffer 3 genannten Personenkreises unverzüglich einzufrieren, um sicherzustellen, daß weder diese noch andere Gelder und Finanzmittel von ihren Staatsangehörigen oder von anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Personen den besagten Personen oder dem haitianischen Militär, einschließlich der Polizei, direkt oder indirekt verfügbar gemacht oder zu deren Gunsten verwendet werden;

5.

beschließt, daß die in den nachstehenden Ziffern 6 bis 10 enthaltenen Bestimmungen, die mit dem von der Organisation der amerikanischen Staaten empfohlenen Embargo im Einklang stehen, spätestens am 21. Mai 1994 um 23.59 Uhr Ortszeit in Kraft treten werden, sofern diese Maßnahmen nicht bereits auf Grund seiner früheren diesbezüglichen Resolutionen in Kraft sind, und ersucht den Generalsekretär, den Rat unter Berücksichtigung der Auffassungen des Generalsekretärs der Organisation der amerikanischen Staaten spätestens am 19. Mai 1994 über die Schritte zu unterrichten, die das Militär unternommen hat, um den in der Vereinbarung von Governors Island von ihnen verlangten Maßnahmen nachzukommen, die in Ziffer 18 im einzelnen aufgeführt sind;

6.

beschließt, daß alle Staaten folgendes verhindern werden:

a)

die Einfuhr aller Rohstoffe und Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet, die in Haiti ihren Ursprung haben und die nach dem genannten Datum von dort ausgeführt werden;

b)

alle von ihren Staatsangehörigen oder in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten, welche die Ausfuhr oder Weiterbeförderung von Rohstoffen oder Erzeugnissen fördern würden, die in Haiti ihren Ursprung haben, sowie alle Geschäfte, die von ihren Staatsangehörigen oder von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen oder in ihrem Hoheitsgebiet mit Rohstoffen oder Erzeugnissen getätigt werden, die in Haiti ihren Ursprung haben und die nach dem genannten Datum von dort ausgeführt werden;

7.

beschließt, daß alle Staaten folgendes verhindern werden: den Verkauf oder die Lieferung aller Rohstoffe oder Erzeugnisse durch ihre Staatsangehörigen oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen, gleichviel, ob diese Rohstoffe und Erzeugnisse ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben oder nicht, an jede natürliche oder juristische Person in Haiti und an jede natürliche oder juristische Person zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit in Haiti oder von Haiti aus, sowie alle von ihren Staatsangehörigen oder in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten, die den Verkauf oder die Lieferung solcher Rohstoffe oder Erzeugnisse fördern, mit der Maßgabe, daß die in dieser Ziffer enthaltenen Verbote keine Anwendung finden auf;

a)

Hilfsgüter für rein medizinische Zwecke und Nahrungsmittel;

b)

andere Rohstoffe und Erzeugnisse zur Deckung von unabweisbaren humanitären Bedürfnissen, vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses nach Resolution 841 (1993) nach dem Kein-Einwand-Verfahren;

c)

Erdöl und Erdölprodukte, einschließlich Propangas zum Kochen, für die eine Genehmigung nach Ziffer 7 der Resolution 841 (1993) erteilt worden ist;

d)

andere nach Ziffer 3 der Resolution 873 (1993) genehmigte Rohstoffe und Erzeugnisse;

8.

beschließt, daß die in den Ziffern 6 und 7 enthaltenen Verbote nicht auf den Handel mit Informationsmaterial, namentlich auch mit Büchern und anderen Veröffentlichungen, Anwendung finden, das für die freie Verbreitung von Informationen erforderlich ist, und beschließt ferner, daß Journalisten vorbehaltlich der von dem Ausschuß nach Resolution 841 (1993) festgelegten Bedingungen ihre Ausrüstung in das Land bringen und wieder daraus verbringen können;

9.

beschließt, allen Verkehrsmitteln, die Rohstoffe oder Erzeugnisse mit sich führen, deren Export aus Haiti oder deren Verkauf oder Lieferung nach Haiti gemäß den Ziffern 6 und 7 verboten wären, die Einreise in das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgewässer Haitis beziehungsweise die Ausreise daraus zu verbieten, mit Ausnahme planmäßig verkehrender Seeschiffe, die Haiti mit Gütern anlaufen, die nach Ziffer 7 erlaubt sind, und die außerdem andere Rohstoffe oder Erzeugnisse im Transit an andere Bestimmungshäfen befördern, vorbehaltlich offizieller Überwachungsregelungen, die mit den mit der rechtmäßigen Regierung Haitis kooperieren den Staaten getroffen wurden, wie in Ziffer 1 der Resolution 875 (1993) und in nachstehender Ziffer 10 vorgesehen;

10.

außerdem tätig werdend nach Kapitel VIII der Satzung der Vereinten Nationen, ruft die mit der rechtmäßigen Regierung Haitis kooperierenden Mitgliedstaaten auf, einzelstaatlich oder über regionale Einrichtungen oder Abmachungen die erforderlichen, den Umständen angemessenen Maßnahmen unter der Aufsicht des Sicherheitsrats zu ergreifen, um die strikte Anwendung der Bestimmungen dieser Resolution und früherer einschlägiger Resolutionen sicherzustellen, und insbesondere den Seeverkehr von und nach Haiti anzuhalten, wenn dies zur Kontrolle und Überprüfung der Fracht und des Bestimmungshafens erforderlich ist, und außerdem die regelmäßige Unterrichtung des Ausschusses nach Resolution 841 (1993) sicherzustellen;

11.

beschließt, daß alle Staaten, einschließlich der Behörden in Haiti, die erforderlichen Maßnahmen treffen werden, um sicherzustellen, daß im Zusammenhang mit einer Kaution, finanziellen Garantie, Entschädigung oder Zahlungsverpflichtung in Verbindung oder im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages oder eines anderen Rechtsgeschäfts, dessen Erfüllung von den mit oder gemäß dieser Resolution oder den Resolutionen 841 (1993), 873 (1993) und 875 (1993) verhängten Maßnahmen berührt wurde, keine Forderung der Behörden in Haiti oder einer natürlichen oder juristischen Person in Haiti oder einer Person, die durch eine solche natürliche oder juristische Person oder zu deren Gunsten eine Forderung geltend macht, zulässig ist;

12.

fordert alle Staaten, einschließlich der Staaten, die nicht Mitglied der Vereinten Nationen sind, sowie alle internationalen Organisationen auf, ungeachtet etwaiger Rechte oder Pflichten aus einer internationalen Übereinkunft, einem Vertrag oder einer Lizenz oder Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten der in dieser Resolution oder in früheren einschlägigen Resolutionen vorgesehenen Maßnahmen geschlossen beziehungsweise erteilt wurden, in genauester Übereinstimmung mit dieser Resolution und den früheren einschlägigen Resolutionen zu handeln;

13.

ersucht alle Staaten, dem Generalsekretär bis zum 6. Juni 1994 über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Durchführung der in dieser und in früheren einschlägigen Resolutionen vorgesehenen Maßnahmen ergriffen haben;

14.

beschließt, daß der Ausschuß nach Resolution 841 (1993) zusätzlich zu den in den Resolutionen 841 (1993), 873 (1993) und in Ziffer 3 beschriebenen Aufgaben die folgenden Aufgaben wahrnehmen wird:

a)

Prüfung der nach Ziffer 13 vorgelegten Berichte;

b)

Einholung weiterer Informationen von allen Staaten, insbesondere den Nachbarstaaten, über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur wirksamen Durchführung der in dieser und in früheren einschlägigen Resolutionen vorgesehenen Maßnahmen;

c)

Prüfung aller ihm von den Staaten zur Kenntnis gebrachten Informationen über Verstöße gegen die in dieser und in früheren einschlägigen Resolutionen vorgesehenen Maßnahmen und in diesem Zusammenhang Abgabe von Empfehlungen an den Rat über Möglichkeiten zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit;

d)

Abgabe von Empfehlungen bei Verstößen gegen die in dieser Resolution und in früheren einschlägigen Resolutionen vorgesehenen Maßnahmen und regelmäßige Versorgung des Generalsekretärs mit Informationen zur Weiterleitung an alle Mitgliedstaaten;

e)

rasche Prüfung aller von den Staaten gestellten Anträge auf Flug- oder Einreisegenehmigungen im Einklang mit den Ziffern 2 und 3 sowie zügige Beschlußfassung darüber;

f)

Änderung der in Ziffer 10 der Resolution 841 (1993) genannten Richtlinien, um den in der vorliegenden Resolution vorgesehenen Maßnahmen Rechnung zu tragen;

g)

Prüfung möglicher Unterstützungsanträge nach Artikel 50 der Satzung der Vereinten Nationen und Abgabe von Empfehlungen an den Präsidenten des Sicherheitsrats hinsichtlich der zu ergreifenden entsprechenden Maßnahmen;

15.

ersucht den Generalsekretär erneut, dem Ausschuß jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und im Sekretariat die dafür erforderlichen Vorkehrungen zu treffen;

16.

beschließt, daß er bis zur Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten alle in dieser Resolution und in früheren einschlägigen Resolutionen vorgesehenen Maßnahmen laufend, und zwar mindestens einmal monatlich überprüfen wird, und ersucht den Generalsekretär, unter Berücksichtigung der Auffassungen des Generalsekretärs der Organisation der amerikanischen Staaten, über die Situation in Haiti, die Durchführung der Vereinbarung von Governors Island, Gesetzgebungsmaßnahmen einschließlich der Vorbereitungen für Parlamentswahlen, die volle Wiederherstellung der Demokratie in Haiti, die humanitäre Situation in dem Land und die Wirksamkeit der Anwendung der Sanktionen Bericht zu erstatten, wobei der erste Bericht spätestens am 30. Juni 1994 vorzulegen ist;

17.

erklärt sich bereit, nach Maßgabe der Fortschritte bei der Durchführung der Vereinbarung von Governors Island und der Wiederherstellung der Demokratie in Haiti die schrittweise Aufhebung der in dieser Resolution und in früheren einschlägigen Resolutionen vorgesehenen Maßnahmen in Erwägung zu ziehen;

18.

beschließt, daß ungeachtet der vorstehenden Ziffer 16 die in dieser Resolution und in früheren einschlägigen Resolutionen vorgesehenen Maßnahmen erst dann vollständig aufgehoben werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind;

a)

Versetzung des Oberbefehlshabers der haitianischen Streitkräfte in den Ruhestand und Rücktritt oder Ausreise aus Haiti des Chefs der Stadtregion Port-au-Prince, allgemein als Polizeichef von Port-au-Prince bezeichnet, und des Stabschefs der haitianischen Streitkräfte;

b)

vollständige Durchführung der in der Vereinbarung von Governors Island geforderten Veränderungen in der Führungsspitze der Polizei und des militärischen Oberkommandos durch Versetzungen in den Ruhestand oder Ausreise aus Haiti;

c)

Verabschiedung der in der Vereinbarung von Governors Island geforderten Gesetzgebungsmaßnahmen sowie Schaffung eines geeigneten Umfelds, in dem freie und faire Parlamentswahlen im Rahmen der vollen Wiederherstellung der Demokratie in Haiti organisiert werden können;

d)

Schaffung eines für die Dislozierung der Mission der Vereinten Nationen in Haiti (UNMIH) geeigneten Umfelds durch die Behörden;

e)

raschestmögliche Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten und Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung;

da die Erfüllung dieser Bedingungen für die vollinhaltliche Durchführung der Vereinbarung von Governors Island erforderlich ist;

19.

verurteilt jeden Versuch, dem rechtmäßig gewählten Präsidenten seine rechtlichen Befugnisse widerrechtlich zu entziehen, erklärt, daß er jede aus einem solchen Versuch hervorgehende vermeintliche Regierung als unrechtmäßig betrachten würde, und beschließt, in einem solchen Fall zu erwägen, nach Ziffer 17 aufgehobene Maßnahmen erneut zu verhängen;

20.

beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befaßt zu bleiben.