Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (Fak.protokoll), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten
StF: BGBl. Nr. 330/1994

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen und dem Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 194/1992) hinterlegt:

 

1. Übereinkommen:

 

Staaten:                                Datum der Hinterlegung der

                                             Beitrittsurkunde:

 

Armenien                                23. Juni 1993

Aserbaidschan                           13. August 1992

Bahrain                                 17. September 1992

Barbados                                11. Mai 1992

Georgien                                12. Juli 1993

Grenada                                  2. September 1992

Moldau                                  26. Jänner 1993

Namibia                                 14. September 1992

Usbekistan                               2. März 1992

Vietnam                                  8. September 1992

 

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

 

Staaten:                                mit Wirksamkeit vom:

 

Bosnien-Herzegowina                   6. März 1992

Kroatien                              8. Oktober 1991

Ehemalige jugoslawische Republik

  Mazedonien                         17. September 1991

Slowakei                              1. Jänner 1993

Slowenien                            25. Juni 1991

Tschechische Republik                 1. Jänner 1993

 

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben folgende

Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

 

Barbados:

Erklärung:

Barbados legt die Mitgliedern einer konsularischen Vertretung durch Art. 44 Abs. 3 gewährte Befreiung von der Verpflichtung, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, als nur auf Handlungen bezüglich aus, hinsichtlich derer Konsuln sowie Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals gemäß den Bestimmungen des Art. 43 des Übereinkommens Immunität von der Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates genießen.

 

Vietnam:

Vorbehalt:

Vietnam gewährt weder den konsularischen Vertretungen, die von Honorarkonsuln geleitet werden, das Recht, sich diplomatischer, konsularischer Kuriere, diplomatischer und konsularischer Dienstpostsendungen oder kodierter oder chiffrierter Mitteilungen zu bedienen, noch gewährt es anderen Regierungen, ihren diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen das Recht, sich dieser Mittel im Verkehr mit den von Honorarkonsuln geleiteten konsularischen Vertretungen zu bedienen, es sei denn, Vietnam hätte hiezu in einem Sonderfall seine ausdrückliche Zustimmung erteilt.

 

2. Fakultativprotokoll:

 

Staaten:                                 Datum der Hinterlegung der

                                              Beitrittsurkunde:

 

Bulgarien                                11. Juli 1989

Estland                                  21. Oktober 1991

Nicaragua                                 9. Jänner 1990

Ungarn                                    8. Dezember 1989