Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 944 (1994), Fassung vom 12.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Resolution 944 (1994) verabschiedet auf der 3430. Sitzung des Sicherheitsrats am 29. September 1994
StF: BGBl. Nr. 861/1994

Art. 1

Text

 

(Übersetzung)

RESOLUTION 944 (1994)

VERABSCHIEDET AUF DER 3430. SITZUNG DES SICHERHEITSRATS AM 29. SEPTEMBER 1994

DER SICHERHEITSRAT,

UNTER HINWEIS auf die Bestimmungen seiner Resolutionen 841 (1993) vom 16. Juni 1993, 861 (1993) vom 27. August 1993, 862 (1993) vom 31. August 1993, 867 (1993) vom 23. September 1993, 873 (1993) vom 13. Oktober 1993, 875 (1993) vom 16. Oktober 1993, 905 (1994) vom 23. März 1994, 917 (1994) vom 6. Mai 1994 *), 933 (1994) vom 30. Juni 1994 und 940 (1994) vom 31. Juli 1994,

IN BEKRÄFTIGUNG der Ziele der raschen Ausreise der De-facto-Behörden, der umgehenden Rückkehr des rechtmäßig gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide und der Wiederherstellung der rechtmäßigen Behörden der Regierung Haitis,

UNTER HINWEIS auf die Bestimmungen der Vereinbarung von Governors Island (S/26063) und des damit zusammenhängenden Paktes von New York (S/26297),

ERFREUT über die Tatsache, daß die ersten Einheiten der multinationalen Streitkraft am 19. September 1994 friedlich in Haiti disloziert wurden,

IN ERWARTUNG des Abschlusses des Einsatzes der multinationalen Streitkraft und der zum gegebenen Zeitpunkt erfolgenden Dislozierung der Mission der Vereinten Nationen in Haiti (UNMIH), wie in Resolution 940 (1994) vorgesehen,

KENNTNIS NEHMEND von der Erklärung Präsident Jean-Bertrand Aristides vom 25. September 1994 (S/1994/1097, Anlage),

NACH ERHALT des Berichts der multinationalen Streitkraft in Haiti vom 26. September 1994 (S/1994/1107, Anlage),

UNTER HINWEIS darauf, daß sich der Sicherheitsrat in Ziffer 17 seiner Resolution 940 (1994) bereit erklärt hat, die gemäß den Resolutionen 841 (1993), 873 (1993) und 917 (1994) verhängten Maßnahmen zu überprüfen, mit dem Ziel, sie unmittelbar nach der Rückkehr von Präsident Jean-Bertrand Aristide nach Haiti in ihrer Gesamtheit aufzuheben,

FESTSTELLEND, daß Ziffer 11 der Resolution 917 (1994) in Kraft bleibt,

1. ERSUCHT den Generalsekretär, Maßnahmen zu ergreifen, um den sofortigen Abschluß der Dislozierung der Beobachter und der anderen Anteile des nach Resolution 940 (1994) geschaffenen, sechzig Personen starken Vorauskommandos der UNMIH sicherzustellen;

2. FORDERT die Mitgliedstaaten NACHDRÜCKLICH AUF, dem Ersuchen des Generalsekretärs um Beiträge zur UNMIH rasch und positiv zu entsprechen;

3. ERMUTIGT den Generalsekretär, in Absprache mit dem Generalsekretär der Organisation der amerikanischen Staaten seine Bemühungen um die Erleichterung der sofortigen Rückkehr der Internationalen Zivilmission (MICIVIH) nach Haiti fortzusetzen;

4. BESCHLIESST TÄTIG WERDEND nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen, die in den Resolutionen 841 (1993), 873 (1993) und 917 (1994) aufgeführten Maßnahmen betreffend Haiti um 0.01 Uhr New Yorker Ortszeit am Tag nach der Rückkehr von Präsident Jean-Bertrand Aristide nach Haiti zu beenden;

5. BESCHLIESST FERNER, den Ausschuß nach Resolution 841 (1993) mit Wirkung von 0.01 Uhr New Yorker Ortszeit am Tag nach der Rückkehr von Präsident Jean-Bertrand Aristide nach Haiti aufzulösen;

6. ERSUCHT den Generalsekretär, mit dem Generalsekretär der Organisation der amerikanischen Staaten Konsultationen zu führen, um zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen diese Organisation im Einklang mit dieser Resolution ergreifen könnte, und dem Rat über die Ergebnisse dieser Konsultationen Bericht zu erstatten;

7. BESCHLIESST, aktiv mit der Angelegenheit befaßt zu bleiben.

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 444/1994