Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Staatsgrenze Österreich - Deutschland, Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“
StF: BGBl. Nr. 633/1993 (NR: GP XVII RV 1113 AB 1187 S. 129. BR: AB 3808 S. 525.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluß des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“ - dessen Art. 1, 2 und 3 verfassungsändernd sind - samt Notenwechsel und Anlagen 1 bis 13 wird genehmigt und

2.

gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die Anlagen 1 bis 13 zum gegenständlichen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland dadurch kundzumachen, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar:

a)

alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien und überdies

b)

die Anlagen 1 bis 3 beim Amt der Tiroler Landesregierung und beim Vermessungsamt Reutte

c)

die Anlagen 4 bis 6 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und beim Vermessungsamt Bregenz

d)

die Anlagen 7 bis 10 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und beim Vermessungsamt Rohrbach

e)

die Anlagen 11 bis 13 beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Vermessungsamt Salzburg.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Juli 1993 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 mit 1. Oktober 1993 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

 

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

der Präsident der Bundesrepublik Deutschland

in dem Wunsch, das Grenzurkundenwerk für die Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Ziffer 3 des Vertrages vom 29. Februar 1972 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze *) zu erneuern, dabei einige Unklarheiten des bisherigen Grenzverlaufes zu beseitigen und Grenzberichtigungen in den Grenzabschnitten „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und „Saalach-Scheibelberg“ vorzunehmen,

sind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

_______________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 490/1975

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung

Text

Artikel 1

(1) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wird in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ durch folgende Grenzdokumente bestimmt:

Teil Bayern-Tirol (Beginn der Sektion bis Grenzpunkt 147)

a)

die Beschreibung der Staatsgrenze (Anlage 1),

b)

das Koordinatenverzeichnis (Anlage 2) und

c)

die Grenzkarte im Maßstab 1:5 000 (Anlage 3: siebenunddreißig Kartenblätter);

Teil Bayern-Vorarlberg (Grenzpunkt 147 bis Ende der Sektion)

a)

die Beschreibung der Staatsgrenze (Anlage 4),

b)

das Koordinatenverzeichnis (Anlage 5) und

c)

die Grenzkarte im Maßstab 1:5 000 (Anlage 6: achtunddreißig Kartenblätter).

(2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen bilden in ihrer Gesamtheit das Grenzurkundenwerk für die Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“.

Art. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung

Text

Artikel 2

(1) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wird in der Sektion III des Grenzabschnittes „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ zwischen den Grenzpunkten N 2 und N 5 berichtigt und durch folgende Grenzdokumente bestimmt:

a)

die Beschreibung der Staatsgrenze (Anlage 7),

b)

das Koordinatenverzeichnis (Anlage 8) und

c)

die Grenzkarte im Maßstab 1:2 000 (Anlage 9: ein Kartenblatt).

(2) Die Gebietsteile eines Vertragsstaates, die infolge der durch Absatz 1 festgelegten Berichtigung des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze dem anderen Vertragsstaat zufallen und ein Flächenausmaß von insgesamt je 4097 m2 haben, sind in dem beigefügten Situationsplan im Maßstab 1:1 000 dargestellt und hinsichtlich ihres Flächenausmaßes in dem zugehörigen Flächenverzeichnis ausgewiesen (Anlage 10).

Art. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung

Text

Artikel 3

(1) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wird im Grenzabschnitt „Saalach-Scheibelberg“ zwischen den Grenzpunkten 80/2 und 82a berichtigt und durch folgende Grenzdokumente bestimmt:

a)

die Beschreibung der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnis (Anlage 11) und

b)

die Grenzkarte im Maßstab 1:5 000 (Anlage 12: ein Kartenblatt).

(2) Die Gebietsteile eines Vertragsstaates, die infolge der durch Absatz 1 festgelegten Berichtigung des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze dem anderen Vertragsstaat zufallen und ein Flächenausmaß von insgesamt je 240 m2 haben, sind in dem beigefügten Situationsplan im Maßstab 1:500 dargestellt und hinsichtlich ihres Flächenausmaßes in dem zugehörigen Flächenverzeichnis ausgewiesen (Anlage 13).

Art. 4

Text

Artikel 4

Die in den Artikeln 1 bis 3 genannten Anlagen sind Bestandteile dieses Vertrages.

Art. 5

Text

Artikel 5

Private Rechte an den nach Artikeln 2 und 3 dieses Vertrages betroffenen Gebietsteilen bleiben gewahrt.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Bestimmungen des Vertrages vom 29. Februar 1972 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze bleiben, soweit in dem vorliegenden Vertrag nichts anderes bestimmt wird, unberührt; Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages vom 29. Februar 1972 ist jedoch für die Gewässer, in denen nach Artikel 1 des vorliegenden Vertrages die Staatsgrenze verläuft, mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Erhaltung der Lage dieser Gewässer der Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages gilt.

Art. 7

Text

Artikel 7

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und die Anwendung dieses Vertrages sind die Bestimmungen des Artikels 32 des Vertrages vom 29. Februar 1972 anzuwenden.

Art. 8

Text

Artikel 8

Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages verlieren ihre Gültigkeit:

1.

Artikel VIII des Grenzberichtigungsvertrages vom 30. Januar 1844 zwischen Österreich und Bayern über die Landesgrenze der gefürsteten Grafschaft Tirol mit Vorarlberg einerseits und des Königreiches Bayern andererseits vom Scheibelberge bis zum Bodensee,

2.

die Artikel IV bis VI des Ergänzungsvertrages vom 16. Dezember 1850 zum Grenzberichtigungsvertrag vom 30. Januar 1844,

3.

Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 6 des Vertrages vom 29. Februar 1972 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze, soweit er die in Artikel 3 des vorliegenden Vertrages genannte Grenzstrecke betrifft, und

4.

Artikel 1 des Vertrages vom 20. April 1977 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie über Befugnisse der Grenzkommission *), soweit er die in Artikel 2 des vorliegenden Vertrages genannte Grenzstrecke betrifft.

_______________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 388/1979

Art. 9

Text

Artikel 9

Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Art. 10

Text

Artikel 10

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die oben erwähnten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN zu Wien, am 3. April 1989 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Anl. 1

Text

DER BOTSCHAFTER

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Wien, den 3. April 1989

Herr Bundesminister,

mit Bezug auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“, der heute unterzeichnet worden ist, beehre ich mich, Ihnen folgende ergänzende Vereinbarung vorzuschlagen:

Gehören die im Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Vertrages vom 29. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze genannten Personen uniformierten - insbesondere auch militärisch organisierten - Formationen an, so dürfen sie bei ihrer Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates die Uniform ihrer Formation tragen und Kraftfahrzeuge ihrer Formation benutzen, jedoch keine Waffen mit sich führen.

Diese Vereinbarung kann von jeder Seite mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam an dem Tag, an dem sie der anderen Seite zugeht.

Falls sich die Republik Österreich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz einen Bestandteil des heute unterzeichneten Vertrages bilden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

 

S. E.

dem Herrn Bundesminister

für Auswärtige Angelegenheiten

Wien

Graf von Brühl

DER BUNDESMINISTER

FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Wien, am 3. April 1989

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Eingang der Note Eurer Exzellenz vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet:

 

(Anm.: es folgt der Text der Note)

 

Ich beehre mich, davon Kenntnis zu geben, daß die Republik Österreich mit vorstehendem Vorschlag einverstanden ist.

Die Note Eurer Exzellenz und diese Antwortnote bilden einen Bestandteil des heute unterzeichneten Vertrages.

Ich benutze diese Gelegenheit, Eure Exzellenz erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

S. E.

dem Herrn Botschafter der Bundesrepublik Deutschland

Wien

Mock