Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 820 (1993), Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Resolution 820 (1993), verabschiedet auf der 3200. Sitzung des Sicherheitsrats am 17. April 1993
StF: BGBl. Nr. 313/1993

Präambel/Promulgationsklausel

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat folgende Resolution verabschiedet:

Art. 1

Text

 

(Übersetzung)

RESOLUTION 820 (1993)

VERABSCHIEDET AUF DER 3200. SITZUNG DES SICHERHEITSRATS AM 17. APRIL 1993

DER SICHERHEITSRAT,

IN BEKRÄFTIGUNG aller seiner früheren einschlägigen Resolutionen, NACH BEHANDLUNG der Berichte des Generalsekretärs über die von den Kovorsitzenden des Lenkungsausschusses der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien geführten Friedensgespräche (S/25221, S/25248, S/25403 und S/25479),

IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit einer dauerhaften, von allen bosnischen Parteien zu unterzeichnenden Friedensregelung,

IN BEKRÄFTIGUNG der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Republik Bosnien und Herzegowina,

ABERMALS ERKLÄREND, daß jede gewaltsame Aneignung von Hoheitsgebiet und jede Praxis der „ethnischen Säuberung“ rechtswidrig und völlig unannehmbar ist, und darauf bestehend, daß es allen Vertriebenen ermöglicht wird, in Frieden an ihre früheren Heimstätten zurückzukehren,

in diesem Zusammenhang seine Resolution 808 (1993) bekräftigend, in der er beschlossen hat, daß ein internationaler Gerichtshof zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts geschaffen wird, und in der er den Generalsekretär ersucht hat, möglichst bald einen Bericht vorzulegen,

IN HÖCHSTEM MASSE BEUNRUHIGT UND BESORGT über das Ausmaß des Leids der unschuldigen Opfer des Konflikts in der Republik Bosnien und Herzegowina,

UNTER VERURTEILUNG aller gegen die Resolutionen 757 *) (1992) und 787 **) (1992) verstoßenden Aktivitäten zwischen dem Hoheitsgebiet Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und den von Serben kontrollierten Gebieten in der Republik Kroatien und der Republik Bosnien und Herzegowina,

ZUTIEFST BESORGT über die aus den Ziffern 17, 18 und 19 des Berichts des Generalsekretärs vom 26. März 1993 (S/25479) hervorgehende Haltung der Partei der bosnischen Serben,

UNTER HINWEIS auf Kapitel VIII der Satzung der Vereinten Nationen,

A

1. WÜRDIGT den Friedensplan für Bosnien und Herzegowina, wie er von zwei der bosnischen Parteien angenommen wurde und im Bericht des Generalsekretärs vom 26. März 1993 (S/25479) enthalten ist, nämlich das Übereinkommen über Interimsregelungen (Anhang I), die neun Verfassungsgrundsätze (Anhang II), die vorläufige Karte der Provinzen (Anhang III) und das Übereinkommen über den Frieden in Bosnien und Herzegowina (Anhang IV);

2. BEGRÜSST die Tatsache, daß zwei der bosnischen Parteien diesen Plan inzwischen in seiner Gesamtheit angenommen haben;

3. VERLEIHT seiner ernsthaften Besorgnis AUSDRUCK darüber, daß sich die Partei der bosnischen Serben bislang weigert, das Übereinkommen über Interimsregelungen und die vorläufige Karte der Provinzen zu akzeptieren, und fordert diese Partei auf, den Friedensplan in seiner Gesamtheit anzunehmen;

4. VERLANGT, daß alle Parteien und anderen Beteiligten die Waffenruhe auch weiterhin und einhalten von allen weiteren Feindseligkeiten Abstand nehmen;

5. VERLANGT, daß das Recht der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) und der nationalen humanitären Organisationen auf freien und ungehinderten Zugang zu allen Gebieten der Republik Bosnien und Herzegowina uneingeschränkt geachtet wird, und daß alle Parteien, insbesondere die Partei der bosnischen Serben und andere Beteiligte in vollem Umfang mit ihnen zusammenarbeiten und alle erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit ihres Personals unternehmen;

6. VERURTEILT ABERMALS alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, so insbesondere auch die Praxis der „ethnischen Säuberung“ und die massive, organisierte und systematische Internierung und Vergewaltigung von Frauen, und erklärt erneut, daß alle, die solche Handlungen begehen oder begangen haben beziehungsweise anordnen oder angeordnet haben, dafür persönlich verantwortlich gemacht werden;

7. BEKRÄFTIGT seine Billigung der Grundsätze, wonach alle unter Zwang zustande gekommenen Erklärungen oder Verpflichtungen, insbesondere soweit sie Grund und Boden sowie Eigentum betreffen, völlig null und nichtig sind und alle Vertriebenen das Recht haben, in Frieden an früheren Heimstätten zurückzukehren, wobei ihnen geholfen werden soll;

8. ERKLÄRT sich bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Parteien bei der wirksamen Durchführung des Friedensplans zu helfen, sobald dieser von allen Parteien in seiner Gesamtheit angenommen worden ist, und ersucht den Generalsekretär, dem Rat möglichst bald, nach Möglichkeit jedoch spätestens neun Tage nach Verabschiedung dieser Resolution, einen Bericht vorzulegen, der eine Darstellung der Vorbereitungsarbeiten für die Verwirklichung der in Ziffer 28 des Berichts des Generalsekretärs vom März 1993 (S/25479) erwähnten Vorschläge sowie detaillierte Vorschläge betreffend die Durchführung des Friedensplans samt Vorkehrungen für wirksame internationale Kontrolle der schweren Waffen enthält, unter anderem ausgehend von Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen oder Abmachungen tätig werden;

9. ERMUTIGT die Mitgliedstaaten, die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen oder Abmachungen tätig werden, mit dem Generalsekretär bei seinen Bemühungen, den Parteien bei der Durchführung des Friedensplans gemäß Ziffer 8 zu helfen, wirksam zusammenzuarbeiten;

B

ENTSCHLOSSEN, die Durchführung der mit seinen früheren einschlägigen Resolutionen verhängten Maßnahmen zu stärken,

TÄTIG WERDEND nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen,

10. BESCHLIESST, daß die Bestimmungen in Ziffer 12 bis 30, soweit sie Verpflichtungen schaffen, die über die Verpflichtungen aus seinen früheren einschlägigen Resolutionen hinausgehen, neun Tage nach Verabschiedung dieser Resolution in Kraft treten, es sei denn, der Generalsekretär hat dem Rat berichtet, daß die Partei der bosnischen Serben den Friedensplan unterzeichnet hat und ihn durchführt, wie seitens der anderen Parteien bereits geschehen, und daß die bosnischen Serben ihre militärischen Angriffe eingestellt haben;

11. BESCHLIESST FERNER, daß die Bestimmungen in Ziffer 12 bis 30 sofort in Kraft treten, der Generalsekretär zu jedwedem Zeitpunkt nach Vorlage seines oben genannten Berichts dem Rat berichtet, daß die bosnischen Serben ihre militärischen Angriffe wiederaufgenommen haben beziehungsweise dem Friedensplan nicht Folge leisten;

12. BESCHLIESST, daß mit Ausnahme der von internationalen humanitären Organisationen verteilten unverzichtbaren humanitären Hilfsgüter, einschließlich medizinischer Hilfsgüter und Nahrungsmittel, die Einfuhr in, die Ausfuhr aus und die Durchfuhr durch die Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und die der Kontrolle der Streitkräfte der bosnischen Serben unterstehenden Gebiete in der Republik Bosnien und Herzegowina nur mit ordnungsgemäßer Genehmigung der Regierung der Republik Kroatien beziehungsweise der Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina gestattet sein wird;

13. BESCHLIESST, daß alle Staaten bei der Durchführung der mit den Resolutionen 757 (1992), 760 ***) (1992), 787 (1992) und mit dieser Resolution verhängten Maßnahmen Schritte unternehmen werden, um die Umlenkung von Rohstoffen und Erzeugnissen, die erklärtermaßen für andere Orte bestimmt sind, insbesondere für die Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und die der Kontrolle der Streitkräfte der bosnischen Serben unterstehenden Gebiete der Republik Bosnien und Herzegowina, in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) zu verhindern;

14. VERLANGT, daß alle Parteien und anderen Beteiligten mit der UNPROFOR bei der Erfüllung ihrer sich aus der Resolution 769 (1992) ableitenden Aufgaben auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Zollkontrolle in vollem Umfang zusammenarbeiten;

15. BESCHLIESST, daß die Durchfuhr von Rohstoffen und Erzeugnissen durch die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) auf der Donau nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Ausschusses nach Resolution 724 (1991) gestattet ist und daß alle Schiffe, die eine solche Genehmigung erhalten haben, auf der Donaustrecke zwischen Vidin/Calafat und Mohacs wirksam überwacht werden müssen;

16. BESTÄTIGT, daß Schiffen, die a) in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) registriert sind ober b) an denen eine Person oder ein Unternehmen, die in oder von der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) aus tätig sind, eine mehrheitliche oder beherrschende Beteiligung hat, oder c) die eines Verstoßes gegen die Resolutionen 713 ****) (1991), 757 (1992), 787 (1992) oder diese Resolution verdächtig sind, nicht gestattet wird, Anlagen, einschließlich der Schleusen oder Kanäle im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, zu passieren, und fordert die Uferstaaten auf, sicherzustellen, daß der gesamte Kabotage-Verkehr zwischen Punkten, die zwischen Vidin/Calafat und Mohacs gelegen sind, angemessen überwacht wird;

17. ERKLÄRT ERNEUT, daß die Uferstaaten verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Schiffahrt auf der Donau im Einklang mit den Resolutionen 713 (1991), 757 (1992), 787 (1992) und dieser Resolution abläuft, so auch alle unter der Aufsicht des Sicherheitsrats getroffenen Maßnahmen, um alle Transporte zur Inspektion und Überprüfung ihrer Fracht und ihres Bestimmungsortes anzuhalten oder auf sonstige Weise zu kontrollieren und die wirksame Überwachung und die strikte Durchführung der einschlägigen Resolutionen sicherzustellen, und wiederholt sein in Resolution 787 (1992) an alle Staaten, einschließlich der Nichtuferstaaten, gerichtetes Ersuchen, den Uferstaaten durch ein einzelstaatliches oder über regionale Organisationen oder Abmachungen erfolgendes Tätigwerden jede von ihnen unter Umständen benötigte Unterstützung zu gewähren, unbeschadet der Beschränkungen für die Schiffahrt, die in den auf die Donau anwendbaren internationalen Übereinkünften vorgesehen sind;

18. ERSUCHT den Ausschuß nach Resolution 724 (1991), dem Sicherheitsrat in regelmäßigen Abständen Bericht über Informationen zu erstatten, die dem Ausschuß bezüglich behaupteter Verstöße gegen die einschlägigen Resolutionen unterbreitet werden, soweit möglich unter Benennung derjenigen natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich Schiffen, die an diesen Verstößen beteiligt sind;

19. ERINNERT die Staaten an die Wichtigkeit der strikten Durchsetzung der nach Kapitel VII der Satzung verhängten Maßnahmen und fordert sie auf, gegen natürliche und juristische Personen, die gegen die mit den Resolutionen 713 (1991), 757 (1992), 787 (1992) und mit dieser Resolution verhängten Maßnahmen verstoßen, Verfahren einzuleiten und angemessene Strafen zu verhängen;

20. BEGRÜSST die Rolle der internationalen Sanktionsunterstützungsmissionen zur Unterstützung der Durchführung der mit den Resolutionen 713 (1991), 757 (1992), 787 (1992) und mit dieser Resolution verhängten Maßnahmen sowie die Ernennung des Sanktionskoordinators durch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und bittet den Sanktionskoordinator und Sanktionsunterstützungsmissionen, mit dem Ausschuß nach Resolution 724 (1991) eng zusammenzuarbeiten;

21. BESCHLIESST, daß Staaten, in denen sich Gelder befinden, einschließlich aller aus Eigentum stammender Gelder, die a) den Behörden in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder b) einem Handels-, Industrie- oder öffentlichen Versorgungsunternehmen in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) gehören oder c) direkt oder indirekt von diesen Behörden oder Unternehmen oder von juristischen Personen kontrolliert werden, die, ungeachtet dessen, wo sie sich befinden oder gegründet worden sind, Eigentum dieser Behörden oder Unternehmen oder von ihnen beherrscht werden, verlangen werden, daß alle natürlichen und juristischen Personen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet, in deren sich solche Gelder befinden, diese einfrieren, um sicherzustellen, daß sie weder direkt noch indirekt den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder jedweden Handels-, Industrie- oder öffentlichen Versorgungsunternehmen in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) beziehungsweise zu deren Gunsten zur Verfügung gestellt werden, fordert alle Staaten auf, dem Ausschuß nach Resolution 724 (1991) über die gemäß dieser Ziffer getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

22. BESCHLIESST, die Beförderung aller Rohstoffe und Erzeugnisse über die Landgrenzen in die Häfen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder aus denselben zu verbieten, mit alleiniger Ausnahme

a)

der Einfuhr medizinischer Hilfsgüter und Nahrungsmittel in die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) gemäß Resolution 757 (1992); in diesem Zusammenhang wird der Ausschuß nach Resolution 724 (1991) Kontrollregeln aufstellen, um die vollinhaltliche Einhaltung dieser und anderer einschlägiger Resolutionen sicherzustellen;

b)

der Einfuhr anderer unverzichtbarer humanitärer Hilfsgüter in die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), die von dem Ausschuß nach Resolution 724 (1991) im Einzelfall nach dem „Kein-Einwand“-Verfahren genehmigt wird;

c)

der streng begrenzten Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), soweit der Ausschuß nach Resolution 724 (1991) diese im Ausnahmefall genehmigt, mit der Maßgabe, daß dieser Absatz die Durchfuhr auf der Donau gemäß Ziffer 15 unberührt läßt;

23. BESCHLIESST, daß jeder Nachbarstaat der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) die Weiterfahrt aller Last- und Schienenfahrzeuge in die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) beziehungsweise aus derselben verhindern wird, außer an einer streng begrenzten Zahl von Straßen- und Schienengrenzübergängen, deren Lage jeder Nachbarstaat dem Ausschuß nach Resolution 724 (1991) notifiziert und die vom Ausschuß genehmigt werden;

24. BESCHLIESST, daß alle Staaten alle Schiffe sowie alle Last-, Schienen- und Luftfahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet in Verwahrung nehmen werden, an denen eine Person oder ein Unternehmen, die in oder von der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) aus tätig sind, eine mehrheitliche oder beherrschende Beteiligung haben, und daß diese Schiffe sowie Last-, Schienen- und Luftfahrzeuge dem beschlagnahmenden Staat verfallen können, wenn festgestellt wird, daß sie gegen die Resolutionen 713 (1991), 757 (1992), 787 (1992) oder diese Resolution verstoßen haben;

25. BESCHLIESST, daß alle Staaten bis zu einer entsprechenden Untersuchung alle Schiffe sowie Last-, Schienen- und Luftfahrzeuge und Frachten aufhalten werden, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden und eines Verstoßes gegen die Resolutionen 713 (1991), 757 (1992), 787 (1992) oder diese Resolution verdächtigt werden, und daß diese Schiffe sowie Last-, Schienen- und Luftfahrzeuge nach der Feststellung, daß ein solcher Verstoß stattgefunden hat, in Verwahrung genommen werden und samt ihrer Frachten gegebenenfalls dem festhaltenden Staat verfallen können;

26. BESTÄTIGT, daß die Staaten den Eigentümern die Kosten für das Inverwahrungnehmen von Schiffen sowie Last-, Schienen- und Luftfahrzeugen in Rechnung stellen können;

27. BESCHLIESST, die Bereitstellung von finanziellen und nichtfinanziellen Dienstleistungen an jede natürliche oder juristische Person zur Durchführung einer geschäftlichen Tätigkeit in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) zu verbieten, mit der alleinigen Ausnahme von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Fernmelde- und Postverkehrs, juristischen Dienstleistungen im Einklang mit Resolution 757 (1992) und Dienstleistungen, die von dem Ausschuß nach Resolution 724 (1991) im Einzelfall genehmigt worden sind und deren Bereitstellung aus humanitären oder anderen außergewöhnlichen Gründen notwendig werden könnte;

28. BESCHLIESST, der gesamten Seehandelsschiffahrt den Zugang zum Küstenmeer der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) zu verbieten, es sei denn, daß der Ausschuß nach Resolution 724 (1991) diese im Einzelfall genehmigt hat, oder bei höherer Gewalt;

29. BEKRÄFTIGT, daß die Staaten, die nach Ziffer 12 der Resolution 787 (1992) tätig werden, ermächtigt sind, unter der Aufsicht des Sicherheitsrates erforderlichen, den Umständen angemesser Maßnahmen anzuwenden, um diese Resolution und die anderen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats durchzusetzen, namentlich auch im Küstenmeer der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro);

30. BESTÄTIGT, daß die Bestimmungen in den Ziffern 12 bis 29, die die Durchführung der mit seinen früheren einschlägigen Resolutionen verhängten Maßnahmen stärken, nicht für Aktivitäten im Zusammenhang mit der UNPROFOR, der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien oder der Beobachtermission der Europäischen Gemeinschaft gelten;

C

IN DEM WUNSCHE, die volle Wiedereingliederung der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien Montenegro) in die internationale Gemeinschaft zu erreichen, sobald sie die einschlägigen Resolutionen des Rates vollinhaltlich durchgeführt hat,

31. ERKLÄRT SEINE BEREITSCHAFT, nachdem alle drei bosnischen Parteien den Friedensplan akzeptiert haben und auf der Grundlage des vom Generalsekretär beigebrachten und verifizierten Nachweises, daß die Partei der bosnischen Serben an der wirksamen Durchführung dieses Plans nach Treu und Glauben mitwirkt, alle Maßnahmen in dieser Resolution und seinen anderen einschlägigen Resolutionen zu überprüfen, mit dem Ziel, sie allmählich aufzuheben;

32. BITTET alle Staaten zu prüfen, welchen Beitrag sie zum Wiederaufbau der Republik Bosnien Herzegowina leisten können;

33. BESCHLIESST, aktiv mit dieser Angelegenheit befaßt zu bleiben.

________________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 322/1992

**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 822/1992

***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 401/1992

****) Kundgemacht in BGBl. Nr. 592/1991