Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zuweisung der NÖ Umland-Bezirksgerichte Wiens zu NÖ Gerichtshöfen, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz, mit dem die Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden, das Amtshaftungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz, das Datenschutzgesetz, das Mediengesetz, das Kartellgesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert sowie die niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens niederösterreichischen Gerichtshöfen zugewiesen werden
StF: BGBl. Nr. 91/1993 (NR: GP XVIII RV 715 AB 775 S. 101. BR: 4477 AB 4467 S. 564.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Art. 1

Text

Artikel I

(Anm.: Änderungen der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden, RGBl. Nr. 10/1853)

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm.: Änderung des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949)

Art. 3

Text

Artikel III

(Anm.: Änderung des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958)

Art. 4

Text

Artikel IV

(Anm.: Änderung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 270/1969)

Art. 5

Text

Artikel V

(Anm.: Änderung des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978)

Art. 6

Text

Artikel VI

(Anm.: Änderung des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981)

Art. 7

Text

Artikel VII

(Anm.: Änderung des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 600/1988)

Art. 8

Text

Artikel VIII

(Anm.: Änderung des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969)

Art. 9

Text

Artikel IX

(Anm.: Änderungen des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969)

Art. 10 § 1

Text

Artikel X

Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens zu niederösterreichischen Gerichtshöfen

§ 1. Die Sprengel der nachstehenden Gerichtshöfe erster Instanz umfassen überdies die Sprengel folgender Bezirksgerichte:

1.

der des Landesgerichts Sankt Pölten denjenigen des Bezirksgerichts Purkersdorf;

2.

der des Landesgerichts Korneuburg diejenigen der Bezirksgerichte Bruck an der Leitha, Groß-Enzersdorf, Hainburg an der Donau, Klosterneuburg und Schwechat;

3.

der des Landesgerichts Wiener Neustadt denjenigen des Bezirksgerichts Mödling.

Art. 10 § 2

Text

§ 2. Die bisherigen sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, des Handelsgerichts Wien, des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Jugendgerichtshofs Wien für die in § 1 genannten Bezirksgerichtssprengel werden aufgehoben.

Art. 11 § 1

Text

Artikel XI

Schluß- und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

§ 1. Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich

1.

der Art. I bis IX am 1. März 1993 und

2.

des Art. X am 1. Jänner 1997 in Kraft.

Art. 11 § 2

Text

Anhängige Verfahren

§ 2. (1) Nicht anzuwenden sind auf Verfahren,

1.

die vor dem 1. März 1993 anhängig geworden sind, der § 5 Abs. 2 der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden in der Fassung des Art. 1 Z 2 und die Art. II bis VII auch nach dem 28. Februar 1993;

2.

die vor dem 1. Jänner 1997 anhängig geworden sind, der Art. X auch nach dem 31. Dezember 1996.

(2) Abs. 1 gilt auch für Verfahrenshandlungen, Entscheidungen und Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren – etwa auch infolge einer Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage – vorzunehmen sind oder vorgenommen werden.

(3) Wird ein rechtskräftig beendetes Strafverfahren erneuert (§§ 292, 359, 362 StPO), so richtet sich die Zuständigkeit für das erneuerte Verfahren

1.

nach dem 28. Februar 1993 nach Art. VI;

2.

nach dem 31. Dezember 1996 nach Art. X.

(4) Für Rechtssachen, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihnen anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt, bleiben

1.

auch nach dem 28. Februar 1993 entgegen den Art. I bis VII die bisherigen Landesgerichte,

2.

auch nach dem 31. Dezember 1996 entgegen dem Art. X das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, das Handelsgericht Wien, das Arbeits- und Sozialgericht Wien, das Landesgericht für Strafsachen Wien und der Jugendgerichtshof Wien

zuständig.

(5) Hingegen geht die Zuständigkeit des Handeslgerichts Wien nach dem Art. X auch für noch am 1. Jänner 1997 anhängige Firmenbuchsachen auf die Landesgerichte Korneuburg, Sankt Pölten und Wiener Neustadt über, soweit diese Rechtsträger betreffen, die ihren Sitz im Sprengel eines der in Art. X § 1 genannten Bezirksgerichte haben. Das Handelsgericht Wien hat solche Firmenbuchsachen dem jeweiligen Landesgericht von Amts wegen zu überweisen und ihm gleichzeitig die bisher beim Handelsgericht Wien aufbewahrten Akten und Urkunden (Urkundensammlung) zu übersenden.

(6) Abs. 5 ist auf Firmenbuchsachen von Zweigniederlassungen sinngemäß anzuwenden.

(7) Ungeachtet des Art. X und des Abs. 1 Z 2 sind die bisher zuständigen Gerichtshöfe erster Instanz zur Entscheidung in zweiter Instanz weiter zuständig, wenn das Datum einer angefochtenen Entscheidung erster Instanz vor dem 1. Jänner 1997 liegt.

Art. 11 § 3

Text

Verweisungen

§ 3. (1) Mit Wirkung ab dem 1. März 1993 werden in allen bundesgesetzlichen Regelungen das Wort „Kreisgericht“ durch das Wort „Landesgericht“ sowie die Worte und Wortverbindungen „Kreisgerichte“, „Landes(Kreis)gerichte“, „Landes- und Kreisgerichte“ sowie „Landes- oder Kreisgerichte“ jeweils durch das Wort „Landesgerichte“ ersetzt.

(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für vergleichbare Worte und Wortverbindungen.

Art. 11 § 4

Text

§ 4. (1) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhalten diese Verweisungen ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Art. 11 § 5

Text

Verwaltungsmaßnahmen

§ 5. Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens an niederösterreichische Gerichtshöfe erster Instanz getroffen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner 1997 in Wirksamkeit gesetzt werden.

Art. 11 § 6

Text

Vollziehung

§ 6. Mit der Vollziehung des Art. X und im Zusammenhalt damit der §§ 1 bis 5 ist der Bundesminister für Justiz betraut.