Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 788 (1992), Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Resolution 788 (1992), verabschiedet auf der 3138. Sitzung des Sicherheitsrats am 19. November 1992
StF: BGBl. Nr. 10/1993

Präambel/Promulgationsklausel

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat folgende Resolution verabschiedet:

Art. 1

Text

 

(Übersetzung)

RESOLUTION 788(1992)

VERABSCHIEDET AUF DER 3138. SITZUNG DES SICHERHEITSRATS AM 19. NOVEMBER 1992

DER SICHERHEITSRAT,

UNTER HINWEIS auf die Erklärungen über die Situation in Liberia, die der Präsident des Rates in dessen Namen am 22. Januar 1991 (S/22133) und 7. Mai 1992 (S/23886) abgegeben hat,

IN BEKRÄFTIGUNG seiner Auffassung, daß das IV. Abkommen von Yamoussoukro vom 30. Oktober 1991 (S/24811) durch die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen in Liberia den bestmöglichen Rahmen für eine friedliche Lösung des liberianischen Konflikts bietet,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Beschlusses der Gemeinsamen Tagung des Ständigen Vermittlungsausschusses und des Fünfer-Ausschusses, die am 20. Oktober 1992 in Cotonou (Benin) stattfand (S/24735), und des Schlußkommuniques der Ersten Tagung des Überwachungsausschusses der Neun über den liberianischen Konflikt, das am 7. November 1992 in Abuja (Nigeria) herausgegeben wurde (S/24812, Anhang),

MIT BEDAUERN darüber, daß die Konfliktparteien in Liberia die verschiedenen bislang geschlossenen Abkommen, insbesondere das IV. Abkommen von Yamoussoukro (S/24811), weder eingehalten noch durchgeführt haben,

FESTSTELLEND, daß die Verschlechterung der Situation in Liberia eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, insbesondere im gesamten Westafrika,

UNTER HINWEIS auf die Bestimmungen des Kapitels VIII der Satzung der Vereinten Nationen,

FESTSTELLEND, daß die Verschlechterung der Situation die Schaffung von Voraussetzungen verhindert, die der Abhaltung freier und fairer Wahlen im Einklang mit dem IV. Abkommen von Yamoussoukro förderlich sind,

MIT GENUGTUUNG darüber, daß die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) auch weiterhin für eine friedliche Lösung des liberianischen Konflikts eintritt, sowie über ihre diesbezüglichen Bemühungen,

FERNER MIT GENUGTUUNG darüber, daß die Organisation der afrikanischen Einheit diese Bemühungen befürwortet und unterstützt,

FESTSTELLEND, daß die ECOWAS die Vereinten Nationen am 29. Juli 1992 ersucht hat, eine Beobachtergruppe zur Verifikation und Überwachung des Wahlprozesses nach Liberia zu entsenden,

DAVON KENNTNIS NEHMEND, daß die ECOWAS den Generalsekretär am 20. Oktober 1992 in Cotonou (Benin) gebeten hat, erforderlichenfalls die Entsendung einer Gruppe zur Beobachtung der Kasernierung und Entwaffnung der kriegführenden Parteien in Erwägung zu ziehen,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe zu erhöhen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Ersuchens, das der Ständige Vertreter Benins im Namen der ECOWAS unterbreitet hat (S/24735),

SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Schreibens des Außenministers Liberias, in dem das vom Ständigen Vertreter Benins im Namen der ECOWAS unterbreitete Ersuchen befürwortet wird (S/24825),

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es unbedingt notwendig ist, eine friedliche, gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts in Liberia zu finden,

1.

SPRICHT der ECOWAS SEINE ANERKENNUNG AUS für ihre Bemühungen, den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Liberia wiederherzustellen;

2.

BEKRÄFTIGT seine Auffassung, daß das IV. Abkommen von Yamoussoukro durch die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen in Liberia den bestmöglichen Rahmen für eine friedliche Lösung des liberianischen Konflikts bietet, und FORDERT die ECOWAS AUF, sich auch weiterhin zu bemühen, die friedliche Umsetzung dieses Abkommens zu unterstützen;

3.

VERURTEILT die Verletzung der Waffenruhe vom 28. November 1990, gleichviel durch welche Konfliktpartei;

4.

VERURTEILT die auch weiterhin andauernden bewaffneten Angriffe auf die Friedenstruppen der ECOWAS in Liberia durch eine der Konfliktparteien;

5.

FORDERT alle Konfliktparteien und alle anderen Beteiligten AUF, die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts genau einzuhalten;

6.

FORDERT alle Konfliktparteien AUF, die Waffenruhe und die verschiedenen Abkommen des Friedensprozesses einzuhalten und durchzuführen, so auch das IV. Abkommen von Yamoussoukro vom 30. Oktober 1991 und das am 7. April 1992 in Genf herausgegebene Schlußkommunique der Tagung der Informellen Beratungsgruppe des ECOWAS-Fünfer-Ausschusses für Liberia, denen sie selbst zugestimmt haben;

7.

ERSUCHT den Generalsekretär, zur Evaluierung der Situation dringend einen Sonderbeauftragten nach Liberia zu entsenden und dem Sicherheitsrat so bald wie möglich einen Bericht mit allen Empfehlungen vorzulegen, die er für angebracht hält;

8.

BESCHLIESST nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen, daß alle Staaten zum Zweck der Herstellung von Frieden und Stabilität in Liberia sofort solange ein allgemeines und vollständiges Embargo für alle Lieferungen von Waffen und militärischem Gerät nach Liberia verhängen werden, bis der Sicherheitsrat etwas anderes beschließt;

9.

BESCHLIESST in diesem Rahmen, daß das mit Ziffer 8 verhängte Embargo nicht für Waffen und militärische Gerätschaften gilt, die ausschließlich zur Verwendung der Friedenstruppen der ECOWAS in Liberia bestimmt sind, vorbehaltlich einer Überprüfung, die auf Grund des Berichts des Generalsekretärs eventuell notwendig sein wird;

10.

ERSUCHT alle Staaten, die Vorschriften einzuhalten, die von der ECOWAS aufgestellt wurden, um eine friedliche Lösung des Konflikts in Liberia herbeizuführen

11.

FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, in ihren Beziehungen mit allen Parteien des liberianischen Konflikts Zurückhaltung zu üben und alles zu unterlassen, was dem Friedensprozeß schaden könnte;

12.

WÜRDIGT die Bemühungen der Mitgliedstaaten, das System der Vereinten Nationen und der humanitären Organisationen um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Opfer des Konflikts in Liberia und ERKLÄRT in dieser Hinsicht ERNEUT, daß er eine Erhöhung der humanitären Hilfe unterstützt;

13.

ERSUCHT den Generalsekretär, so bald wie möglich einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen;

14.

BESCHLIESST, mit der Angelegenheit befaßt zu bleiben.