Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 778 (1992), Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Resolution 778 (1992), verabschiedet auf der 3117. Sitzung des Sicherheitsrats am 2. Oktober 1992
StF: BGBl. Nr. 721/1992

Präambel/Promulgationsklausel

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat folgende Resolution verabschiedet:

Art. 1

Text

 

(Übersetzung)

RESOLUTION 778 (1992)

VERABSCHIEDET AUF DER 3117. SITZUNG DES SICHERHEITSRATS AM 2. OKTOBER 1992

DER SICHERHEITSRAT,

UNTER HINWEIS auf seine früheren einschlägigen Resolutionen, insbesondere die Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991),

KENNTNIS NEHMEND von dem vom 15. Juli 1992 datierten Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats über Iraks Einhaltung der Verpflichtungen, die ihm die Resolution 687 (1991) und danach verabschiedete Resolutionen auferlegen,

UNTER VERURTEILUNG dessen, daß Irak nach wie vor seinen Verpflichtungen aus den einschlägigen Resolutionen nicht nachkommt,

IN BEKRÄFTIGUNG seiner Besorgnis über die Ernährungs- und Gesundheitssituation der irakischen Zivilbevölkerung und die Gefahr einer weiteren Verschlechterung dieser Situation, und in dieser Hinsicht HINWEISEND auf die Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991), die einen Mechanismus für die Gewährung humanitärer Soforthilfe an die irakische Bevölkerung bieten, sowie die Resolution 688 (1991), die eine Grundlage für die humanitären Soforthilfebemühungen in Irak darstellt,

IM HINBLICK auf die Tatsache, daß der in den Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991) genannte Zeitraum von sechs Monaten am 18. März 1992 abgelaufen ist,

UNTER MISSBILLIGUNG der Weigerung Iraks, bei der Durchführung der Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991) mitzuarbeiten, was zu einer Gefährdung seiner eigenen Zivilbevölkerung führt und eine Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats darstellt,

DARAN ERINNERND, daß das gemäß den Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991) eingerichtete Treuhandkonto aus vom Generalsekretär verwalteten irakischen Mitteln gebildet wird, die zu verwenden sind für Zahlungen an den Entschädigungsfonds, zur Bestreitung der gesamten Kosten in Zusammenhang mit der Durchführung der Aufgaben nach Abschnitt C der Resolution 687 (1991), der gesamten Kosten, die den Vereinten Nationen bei der Erleichterung der Rückgabe aller von Irak beschlagnahmten kuwaitischen Vermögenswerte entstehen, und der Hälfte der Kosten der Grenzkommission, sowie für die den Vereinten Nationen entstehenden Kosten im Zuge der Durchführung der Resolution 706 (1991) und anderer erforderlicher humanitärer Aktivitäten in Irak,

DARAN ERINNERND, daß Irak, wie in Ziffer 16 der Resolution 687 (1991) festgehalten ist, unbeschadet seiner vor dem 2. August 1990 entstandenen Schulden und Verpflichtungen, die nach den üblichen Verfahren behandelt werden, für alle unmittelbaren Schäden haftet, die als Folge der Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak entstanden sind,

ERINNERND an seinen in Resolution 692 (1991) getroffenen Beschluß, daß die irakische Beitragspflicht gegenüber dem Entschädigungsfonds für bestimmtes irakisches Erdöl und Erdölprodukte gilt, die vor dem 2. April 1991 aus Irak ausgeführt wurden, sowie für das gesamte irakische Erdöl und alle irakischen Erdölprodukte, die nach dem 2. April 1991 aus Irak ausgeführt wurden,

TÄTIG WERDEND nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

1.

BESCHLIESST, daß alle Staaten, in denen sich finanzielle Mittel der Regierung Iraks oder irakischer staatlicher Stellen, Gesellschaften oder Agenturen befinden, die den Verkaufserlös von irakischem Erdöl oder irakischen Erdölprodukten darstellen, die vom Käufer oder in dessen Namen am oder nach dem 6. August 1990 bezahlt wurden, so bald wie möglich die Überweisung dieser Mittel (oder gleichwertiger Beträge) auf das gemäß den Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991) eingerichtete Treuhandkonto veranlassen, wobei indessen kein Staat durch diese Bestimmung gehalten ist, Mittel über 200 Millionen Dollar zu überweisen, oder mehr als 50 Prozent der nach den Ziffern 1, 2 und 3 insgesamt überwiesenen oder eingezahlten Mittel; dabei gilt außerdem, daß die Staaten alle diejenigen Mittel von der Anwendung dieser Bestimmung ausnehmen können, die bereits vor der Verabschiedung dieser Resolution an einen Antragsteller oder Lieferanten freigegeben wurden, sowie alle anderen Mittel, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Resolution den Ansprüchen Dritter unterlagen oder zur Befriedigung der Ansprüche Dritter benötigt wurden;

2.

BESCHLIESST, daß alle Staaten, in denen sich Erdöl oder Erdölprodukte befinden, die im Eigentum der Regierung Iraks oder irakischer staatlicher Stellen, Gesellschaften oder Agenturen stehen, alle machbaren Maßnahmen ergreifen, um dieses Erdöl beziehungsweise diese Erdölprodukte anzukaufen oder deren Verkauf zu veranlassen, zu fairen Marktpreisen, und danach die Erlöse so bald wie möglich auf das gemäß den Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991) eingerichtete Treuhandkonto zu überweisen;

3.

FORDERT alle Staaten NACHDRÜCKLICH AUF, so bald wie möglich Mittel aus anderen Quellen auf das Treuhandkonto einzuzahlen;

4.

BESCHLIESST, daß alle Staaten dem Generalsekretär die für die effektive Durchführung dieser Resolution notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Banken und andere Körperschaften und Personen alle sachdienlichen Informationen zur Auffindung der in den Ziffern 1 und 2 genannten Mittel sowie Einzelheiten über alle damit in Zusammenhang stehenden Transaktionen und Informationen über das besagte Erdöl beziehungsweise die besagten Erdölprodukte bereitstellen, so daß alle Staaten und der Generalsekretär diese Informationen zur effektiven Durchführung dieser Resolution nutzen können;

5.

ERSUCHT den Generalsekretär:

a)

den Verbleib und die Menge des besagten Erdöls und der besagten Erdölprodukte sowie den Verbleib und die Höhe der in den Ziffern 1 und 2 angesprochenen Verkaufserlöse zu ermitteln, unter Heranziehung der unter der Schirmherrschaft der Entschädigungskommission bereits geleisteten Arbeiten, und dem Sicherheitsrat so bald wie möglich über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

b)

die Kosten der Aktivitäten der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und zur Gewährung humanitärer Soforthilfe in Irak sowie der anderen Tätigkeiten der Vereinten Nationen, die in den Ziffern 2 und 3 der Resolution 706 (1991) näher erläutert werden, zu ermitteln und

c)

die folgenden Maßnahmen zu treffen:

i)

Überweisung, aus den in den Ziffern 1 und 2 genannten Mitteln, des in Ziffer 10 genannten Prozentsatzes an den Entschädigungsfonds; und

ii)

Verwendung des Restbetrages der in den Ziffern 1, 2 und 3 genannten Mittel zur Deckung der Kosten der Aktivitäten der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, zur Gewährung humanitärer Soforthilfe in Irak sowie der anderen Tätigkeiten der Vereinten Nationen, die in den Ziffern 2 und 3 der Resolution 706 (1991) näher erläutert werden, unter Berücksichtigung der Präferenzen der Staaten, die Mittel überweisen oder einzahlen, hinsichtlich des Verwendungszwecks dieser Mittel;

6.

BESCHLIESST, daß, solange Erdölexporte gemäß dem in den Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991) vorgesehenen System oder aufgrund der schließlichen Aufhebung der Sanktionen gemäß Ziffer 22 der Resolution 687 (1991) stattfinden, die Durchführung der Ziffern 1 bis 5 dieser Resolution ausgesetzt wird und daß alle Erlöse aus diesen Erdölexporten umgehend vom Generalsekretär in der Währung, in der die Überweisung auf das Treuhandkonto stattgefunden hat, auf die Konten oder an die Staaten überwiesen werden, von denen Mittel gemäß den Ziffern 1, 2 und 3 bereitgestellt wurden, und zwar in der Höhe, die zur vollständigen Auffüllung der so bereitgestellten Beträge erforderlich ist (zuzüglich der entsprechenden Zinsen), und daß, falls zu diesem Zweck erforderlich, etwaige weitere auf dem Treuhandkonto verbleibende Mittel ebenso auf diese Konten beziehungsweise an diese Staaten überwiesen werden; dabei kann jedoch der Generalsekretär dringend benötigte Mittel für die in Ziffer 5 c) ii) näher genannten Zwecke zurückbehalten und verwenden;

7.

BESCHLIESST, daß die Anwendung dieser Resolution die Rechte, Schulden und Ansprüche unberührt läßt, die in bezug auf diese Mittel vor ihrer Überweisung auf das Treuhandkonto bestanden, und daß die Konten, von denen derartige Mittel überwiesen wurden, für eine Rücküberweisung der fraglichen Mittel offen bleiben sollen;

8.

BEKRÄFTIGT, daß das in dieser Resolution genannte Treuhandkonto, ebenso wie der Enschädigungsfonds (Anm.: richtig: Entschädigungsfonds), die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen genießt, einschließlich der Immunität von der Gerichtsbarkeit sowie von jeder Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung, und daß kein Anspruch zugelassen wird, der von einer natürlichen oder juristischen Person im Zusammenhang mit irgendeiner in Befolgung oder Durchführung dieser Resolution ergriffenen Maßnahme geltend gemacht wird;

9.

ERSUCHT den Generalsekretär für den Fall, daß er zu irgendeinem Zeitpunkt feststellen sollte, daß eine Überweisung nicht aus dieser Resolution unterliegenden Mitteln stammt, die auf Grund dieser Resolution überwiesenen Beträge aus den auf dem Treuhandkonto verfügbaren Mitteln an den Staat oder das Konto zurückzuzahlen, aus dem die Mittel überwiesen wurden; eine derartige Feststellung könnte von dem Staat beantragt werden, von dem die Mittel überwiesen wurden;

10.

BESTÄTIGT, daß der an den Entschädigungsfonds zu entrichtende Prozentsatz des Werts der Exporte von Erdöl und Erdölprodukten aus Irak, für die Zwecke dieser Resolution und soweit es sich um Exporte von Erdöl und Erdölprodukten nach Ziffer 6 der Resolution 692 (1991) handelt, derselbe Prozentsatz ist, den der Sicherheitsrat in Ziffer 2 der Resolution 705 (1991) festgelegt hat, solange der Verwaltungsrat des Entschädigungsfonds nichts anderes beschließt;

11.

BESCHLIESST, daß für die in Ziffer 20 der Resolution 687 (1991) festgelegten Zwecke keine weiteren irakischen Guthaben freigegeben werden, ausgenommen zugunsten des nach Ziffer 8 der Resolution 712 (1991) eingerichteten Unterkontos des Treuhandkontos oder direkt an die Vereinten Nationen für humanitäre Aktivitäten in Irak;

12.

BESCHLIESST, daß für die Zwecke dieser und anderer einschlägiger Resolutionen der Begriff „Erdölprodukte“ petrochemische Derivate nicht einschließt;

13.

FORDERT alle Staaten AUF, bei der Durchführung dieser Resolution uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

14.

BESCHLIESST, mit der Angelegenheit befaßt zu bleiben.