Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Privilegien und Immunitäten an die Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und ihre Bediensteten sowie die Europäische Gemeinschaft und ihre Bediensteten in bezug auf das „Joint Vienna Institute“
StF: BGBl. Nr. 624/1992

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und ihren Bediensteten werden in bezug auf ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem „Joint Vienna Institute“ Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Spezialorganisationen der Vereinten Nationen und ihren Bediensteten auf Grund des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, zukommen.

§ 2

Text

§ 2. Der Europäischen Gemeinschaft und ihren Bediensteten werden in bezug auf ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem „Joint Vienna Institute“ Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Spezialorganisationen der Vereinten Nationen und ihren Bediensteten auf Grund des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, zukommen.

§ 3

Text

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft.

(2) Die Verordnung der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und ihre Bediensteten sowie die Europäische Gemeinschaft und ihre Bediensteten in bezug auf das „Joint Vienna Institute“, BGBl. Nr. 525/1992, wird aufgehoben.

§ 4

Text

§ 4. Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem eine Regelung über die Rechtsstellung des „Joint Vienna Institute“ und seiner Bediensteten in Österreich in Kraft tritt.