Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 770 (1992), Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Resolution 770 (1992), verabschiedet auf der 3106. Sitzung des Sicherheitsrats am 13. August 1992
StF: BGBl. Nr. 584/1992

Präambel/Promulgationsklausel

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat folgende Resolution verabschiedet:

Art. 1

Text

 

(Übersetzung)

RESOLUTION 770 (1992)

VERABSCHIEDET AUF DER 3106. SITZUNG DES SICHERHEITSRATS AM 13. AUGUST 1992

DER SICHERHEITSRAT,

IN BEKRÄFTIGUNG seiner Resolutionen 713 (1991) vom 25. September 1991 *), 721 (1991) vom 27. November 1991, 724 (1991) vom 15. Dezember 1991, 727 (1992) vom 8.Jänner 1992 **), 740 (1992) vom 7. Februar 1992, 743 (1992) vom 21. Februar 1992, 749 (1992) vom 7. April 1992, 752 (1992) vom 15. Mai 1992, 757 (1992) vom 30. Mai 1992 ***), 758 (1992) vom 8. Juni 1992, 760 (1992) vom 18. Juni 1992 ****), 761 (1992) vom 29. Juni 1992, 762 (1992) vom 30. Juni 1992, 764 (1992) vom 13. Juli 1992 und 769 (1992) vom 7. August 1992,

KENNTNIS NEHMEND von dem Schreiben des Ständigen Vertreters der Republik Bosnien und Herzegowina bei den Vereinten Nationen, datiert vom 10. August 1992 (S/24401),

NOCHMALS UNTERSTREICHEND, daß unbedingt rasch eine politische Verhandlungslösung für die Situation in der Republik Bosnien und Herzegowina gefunden werden muß, damit dieses Land in Frieden und Sicherheit innerhalb seiner Grenzen leben kann,

IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Republik Bosnien und Herzegowina zu achten,

IN DER ERWÄGUNG, daß die Situation in Bosnien und Herzegowina eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt und daß die Gewährung humanitärer Hilfe in Bosnien und Herzegowina ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen des Rates um die Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in dem Gebiet ist,

SPRICHT der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) seine Anerkennung aus für ihre fortgesetzten Maßnahmen zur Unterstützung des Soforthilfeeinsatzes in Sarajewo und anderen Teilen Bosnien und Herzegowinas,

ZUTIEFST BEUNRUHIGT über die in Sarajewo jetzt herrschende Situation, welche die Bemühungen der UNPROFOR um die Erfüllung ihres Auftrags, die Sicherheit und den Betrieb des Flughafens von Sarajewo und die Auslieferung von humanitären Hilfsgütern in Sarajewo und anderen Teilen Bosnien und Herzegowinas gemäß den Resolutionen 743 (1992), 749 (1992), 761 (1992) und 764 (1992) und den darin erwähnten Berichten des Generalsekretäres sicherzustellen, erheblich kompliziert,

BESTÜRZT darüber, daß noch immer Verhältnisse herrschen, welche die Auslieferung der humanitären Hilfsgüter an Bestimmungsorte in Bosnien und Herzegowina behindern, sowie über das Leid, das die Bevölkerung dieses Landes infolgedessen erfährt,

ZUTIEFST BESORGT über die gemeldeten Übergriffe gegen Zivilpersonen, die in Lagern, Gefängnissen und Internierungszentren gefangengehalten werden,

ENTSCHLOSSEN, im Einklang mit der Resolution 764 (1992) so bald wie möglich die notwendigen Voraussetzungen für die Auslieferung von humanitären Hilfsgütern an alle Orte in Bosnien und Herzegowina zu schaffen, wo sie gebraucht werden,

TÄTIG WERDEND nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen,

1. BEKRÄFTIGT seine Forderung an alle Parteien und anderen Beteiligten in Bosnien und Herzegowina, die Kampfhandlungen sofort einzustellen;

2. FORDERT die Staaten AUF, auf nationaler Ebene oder über regionale Organisationen oder Abmachungen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in Absprache mit den Vereinten Nationen die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter in Sarajewo und in allen anderen Teilen Bosnien und Herzegowinas, wo sie gebraucht werden, durch die zuständigen humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und andere Stellen zu erleichtern;

3. VERLANGT, daß dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen zuständigen humanitären Organisationen sofort ungehinderter und dauernder Zugang zu allen Lagern, Gefängnissen und Internierungszentren gewährt wird und daß alle dort Inhaftierten human behandelt werden, bei ausreichender Ernährung, Unterbringung und ärztlicher Betreuung;

4. FORDERT die Staaten AUF, dem Generalsekretär über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie in Absprache mit den Vereinten Nationen zur Durchführung dieser Resolutionen ergreifen, und BITTET den Generalsekretär, fortlaufend alle weiteren Maßnahmen zu prüfen, die für die ungehinderte Auslieferung humanitärer Hilfsgüter erforderlich sein könnten;

5. ERSUCHT alle Staaten, die gemäß dieser Resolution ergriffenen Maßnahmen in geeigneter Weise zu unterstützen;

6. VERLANGT, daß alle Parteien und anderen Beteiligten die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und anderer an der Auslieferung der humanitären Hilfsgüter beteiligter Stellen ergreifen;

7. ERSUCHT den Generalsekretär, dem Rat regelmäßig über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;

8. BESCHLIESST, mit der Angelegenheit aktiv befaßt zu bleiben.

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 592/1991

**) Kundgemacht in BGBl. Nr.  92/1992

***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 322/1992

****) Kundgemacht in BGBl. Nr. 401/1992