Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über Staatenimmunität, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität
StF: BGBl. Nr. 432/1992

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Deutschland mit 5. Juni 1992 seine Erklärung gemäß Art. 28 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 149/1991) dahingehend abgeändert, daß sich die Länder der BRD, nämlich Bade-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen auf die für die Vertragsparteien geltenden Vorschriften des Übereinkommens berufen können und die gleichen Pflichten haben wie diese.