Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Friedliche Beilegung von Streitigkeiten (Italien), Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

VERTRAG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES ARTIKELS 27 lit. a DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ZUR FRIEDLICHEN BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN ÖSTERREICH UND ITALIEN
StF: BGBl. Nr. 395/1992 (NR: GP XVII RV 245 AB 619 S. 66. BR: AB 3518 S. 504.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. Juni 1992 ausgetauscht; der Vertrag ist gemäß seinem Art. II mit diesem Tag in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Italienischen Republik haben beschlossen, einen Vertrag über die Abänderung des Artikels 27 lit. a des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten *) im Verhältnis zwischen Österreich und Italien abzuschließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

____________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 42/1960

Art. 1

Text

Artikel I

Die Bestimmungen des Kapitels I des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, unterzeichnet in Straßburg am 29. April 1957, sind zwischen Österreich und Italien auf Streitigkeiten betreffend die Auslegung und Anwendung der zwischen den beiden Staaten in Kraft stehenden bilateralen Verträge auch dann anzuwenden, wenn die Streitigkeiten Tatsachen oder Verhältnisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des obgenannten Übereinkommens zwischen den beiden Staaten betreffen.

Art. 2

Text

Artikel II

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.

Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den vorstehenden Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

Geschehen zu Rom am 17. Juli 1971 in zwei Ausfertigungen in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.