Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Anmeldegesetz Irak, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über die Anmeldung von Ansprüchen aus unmittelbaren Verlusten, Schäden und Beeinträchtigungen, die als Folge der unberechtigten Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak entstanden sind (Anmeldegesetz Irak)
StF: BGBl. Nr. 310/1992 (NR: GP XVIII RV 452 AB 513 S. 71. BR: AB 4263 S. 554.)

Änderung

Art. 1 § 1

Text

Artikel I

(Verfassungsbestimmung)

§ 1. Die Erlassung, Vollziehung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in Art. II geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

Art. 2 § 2

Text

Artikel II

§ 2. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes regeln die Anmeldung von Ansprüchen aus unmittelbaren Verlusten, Schäden und Beeinträchtigungen, die als Folge der unberechtigten Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak entstanden sind.

(2) Die Anmeldung dient der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus dem Kompensationsfonds der Vereinten Nationen.

Art. 2 § 3

Text

§ 3. (1) Anmeldeberechtigt sind österreichische Staatsbürger, weiters Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, Einzelunternehmen, eingetragene Erwerbsgesellschaften, Personengesellschaften des Handelsrechts, Kapitalgesellschaften, andere privatrechtliche Unternehmungen und sonstige in Formular E genannte Einrichtungen mit Sitz in Österreich, die als Folge der unrechtmäßigen Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak unmittelbare Verluste, Schäden und Beeinträchtigungen erlitten haben, welche nicht ausschließlich auf das Handelsembargo nach der Resolution 661 (1990), BGBl. Nr. 524a/1990, und damit zusammenhängende Resolutionen, sowie auf deren innerstaatliche Umsetzung zurückzuführen sind.

(2) Irakische Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben und nicht tatsächlich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates auch besitzen, sind von der Anmeldung zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus dem Kompensationsfonds der Vereinten Nationen ausgeschlossen.

Art. 2 § 4

Text

§ 4. (1) Anmeldeberechtigte gemäß § 3, die sich am Verfahren vor der Kompensationskommission (Entschädigungskommission) der Vereinten Nationen beteiligen wollen, können ihre Ansprüche unter Verwendung der im Anhang in englischer und deutscher Sprache abgedruckten Formulare A, B, C, D oder E anmelden.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einen Aufruf zur Geltendmachung der Ansprüche im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Im Aufruf ist besonders auf die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche hinzuweisen.

(3) Die Formulare A, B, C, D und E sind im Bundesministerium für Finanzen und in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland aufzulegen.

Art. 2 § 5

Text

§ 5. (1) Anmeldungen nach diesem Bundesgesetz sind ausschließlich bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einzubringen. Dabei sind folgende Fristen, bei sonstigem Ausschluß von der Geltendmachung, einzuhalten:

1.

Anmeldungen unter Verwendung der Formulare A, B und C sind bis 30. November 1992 einzubringen;

2.

Anmeldungen unter Verwendung des Formulares D sind bis 31. Jänner 1993 einzubringen;

3.

Anmeldungen unter Verwendung des Formulares E sind bis 28. Februar 1993 einzubringen.

Der Postlauf wird in die Frist nicht eingerechnet.

(2) Die Formulare A, B oder C sind jeweils in dreifacher Ausfertigung, davon zweifach in der englischen Fassung in englischer Sprache und einfach in der deutschen Fassung in deutscher Sprache, auszufüllen. Die Formulare D oder E sind in zweifacher Ausfertigung, sowohl in englischer als auch in deutscher Sprache, auszufüllen.

(3) Die für die Anmeldung verwendeten Formulare sind vollständig auszufüllen, und die zur Begründung des in der Anmeldung behaupteten Sachverhaltes dienenden Urkunden und Bescheinigungsmittel sind anzuschließen oder anzuführen. Urkunden oder Bescheinigungsmittel sind auch in englischer Übersetzung beizulegen. Der Anmeldeberechtigte hat auf Verlangen der Finanzlandesdirektion zur Klärung des Sachverhaltes erforderliche ergänzende Angaben zu machen oder Bescheinigungsmittel anzugeben oder vorzulegen. Können Angaben nicht gemacht oder Nachweise nicht erbracht werden, so sind die Gründe hiefür anzugeben.

Art. 2 § 6

Text

§ 6. (1) Die Finanzlandesdirektion hat jede fristgerechte Anmeldung auf die Vollständigkeit der im verwendeten Formular geforderten Angaben, die Erfüllung der darin genannten Voraussetzungen und auf die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Anspruchs zu überprüfen und diese zu bestätigen. Weist die Anmeldung Mängel auf, so hat die Finanzlandesdirektion diese zur Verbesserung binnen vier Wochen zurückzustellen.

(2) Jede vollständige, hinreichend bescheinigte und auf die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß den Formularen A, B, C, D oder E überprüfte Anmeldung ist samt der Bestätigung gemäß Abs. 1 von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland unverzüglich an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten weiterzuleiten. Dieses wird die Vorlage der Anmeldungen mittels der Formulare A, B, C und D bei der Kompensationskommission (Entschädigungskommission) der Vereinten Nationen bis 30. Juni 1993, jene mittels des Formulares E bis 31. Oktober 1993 veranlassen.

(3) Wird dem Verbesserungsauftrag gemäß Abs. 1 nicht entsprochen, erfolgt die Anmeldung nicht fristgerecht, erfüllt sie nicht die in den Formularen A, B, C, D oder E genannten Voraussetzungen oder erscheint der geltend gemachte Anspruch nicht glaubhaft, so hat die Finanzlandesdirektion die Weiterleitung des Antrages an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten mit Bescheid zurückzuweisen.

(4) Gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion kann binnen zwei Wochen Berufung erhoben werden. Über diese Berufungen entscheidet die nach dem Besatzungsschädengesetz, BGBl. Nr. 126/1958, errichtete Bundesentschädigungskommission. Die Bestimmungen der §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß sämtliche Mitglieder der Bundesentschädigungskommission mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für jeweils sechs Jahre berufen sind.

(5) Die Bundesentschädigungskommission hat jede fristgerechte Anmeldung auf die Vollständigkeit der im verwendeten Formular geforderten Angaben, die Erfüllung der darin genannten Voraussetzungen und auf die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Anspruchs zu überprüfen. Die Entscheidung über Berufungen hat so zu erfolgen, daß die Fristen gemäß Abs. 2 eingehalten werden können.

Art. 2 § 7

Text

§ 7. Die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

Art. 2 § 8

Text

§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1.

hinsichtlich des § 6 Abs. 2 zweiter Satz der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;

2.

hinsichtlich des § 6 Abs. 4, soweit sich dieser auf den § 21 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

3.

hinsichtlich des § 6 Abs. 4, soweit sich dieser auf die §§ 24 und 25 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;

4.

hinsichtlich des § 7, soweit sich dieser auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler;

5.

hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.

Anl. 1

Text

Formblatt A

KOMPENSATIONSKOMMISSION DER VEREINTEN NATIONEN

FORMBLATT FÜR ANSPRÜCHE WEGEN DES VERLASSENS VON IRAK ODER KUWAIT

Hinweise für die Antragsteller

1. Dieses Formblatt gilt nur für Personen, die Irak oder Kuwait in der Zeit vom 2. August 1990 bis zum 2. März 1991 infolge der widerrechtlichen Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak verlassen haben.

2. Sie sollten Ihren Anspruch auf dem beigefügten Formblatt bei den zuständigen Bediensteten Ihrer Regierung geltend machen. Ihre Regierung wird Ihren Anspruch der Kompensationskommission der Vereinten Nationen vorlegen. Die Kommission wird die Ansprüche prüfen und bearbeiten und die Ihrer Regierung zuzuteilenden Beträge festsetzen. Ihre Regierung erhält nur eine Entschädigung für Ihren Anspruch, wenn dieser von der Kommission anerkannt wird. Ihre Regierung ist für die Verteilung der Zahlungen an die Antragsteller zuständig.

3. Wenn Sie Irak oder Kuwait in der Zeit vom 2. August 1990 bis zum 2. März 1991 verlassen mußten, können Sie dieses Formblatt benutzen, um durch Ihre Regierung einen festen Pauschalbetrag in Höhe von ZWEITAUSENDFÜNFHUNDERT US-DOLLAR (2 500 US-$) geltend zu machen. Falls andere Mitglieder Ihrer Familie (wie nachstehend definiert) auch einen Anspruch wegen des Verlassens des Landes geltend machen, sollten alle derartigen Ansprüche einer Familie auf einem einzigen Formblatt eingereicht werden. Es werden nicht mehr als FÜNFTAUSEND US-DOLLAR (5 000 US-$) im Rahmen dieses Formblatts wegen des Verlassens des Landes in bezug auf eine Familie, bestehend aus einer Person und ihrem Ehegatten, Kindern und Eltern, gezahlt.

4. Machen Sie mittels dieses Formblatts einen Anspruch in Höhe des festen Pauschalbetrags von 2 500 US-$ geltend, so können Sie keinen anderen Anspruch wegen des Verlassens von Irak oder Kuwait geltend machen. Sie können jedoch auf einem anderen Formblatt *) Ansprüche wegen sonstiger einzelner Verluste geltend machen, sofern Sie nachweisen können, daß diese nicht auf das Verlassen des Landes, sondern auf einen der folgenden Umstände zurückzuführen sind:

militärische Operationen oder die Androhung militärischer Maßnahmen durch eine der beiden Seiten während des Zeitraums vom 2. August 1990 bis zum 2. März 1991;

Handlungen Bediensteter, Beschäftigter oder Beauftragter der irakischen Regierung oder der ihr unterstehenden Stellen während dieses Zeitraums im Zusammenhang mit der Invasion oder Besetzung Kuwaits;

Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Kuwait oder Irak während dieses Zeitraums oder

Geiselnahme oder eine sonstige widerrechtliche Freiheitsentziehung.

5. Falls Sie der Auffassung sind, daß Ihr Anspruch wegen des Verlassens des Landes 2 500 US-$ übersteigt und dies belegt werden kann, und wenn Sie einen Anspruch auf den vollen Betrag geltend machen wollen, sollten Sie dies mittels eines anderen Formblatts *) tun.

FALLS SIE UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN DARAUF VERZICHTEN, ANSPRÜCHE MITTELS EINES ANDEREN FORMBLATTS ODER IN EINER ANDEREN GRUPPE GELTEND ZU MACHEN, KÖNNEN SIE DIESES FORMBLATT ZUR GELTENDMACHUNG EINES ZUSÄTZLICHEN BETRAGS IN HÖHE VON 1 500 US-$ (INSGESAMT 4 000 US-$ JE PERSON) VERWENDEN, UND DER HÖCHSTBETRAG FÜR IHRE FAMILIE (WIE IN ABSATZ 3 DEFINIERT) WIRD AUF 8 000 US-$ ERHÖHT.

6. Es sind Nachweise über Ihre Staatsangehörigkeit und den Tag des Verlassens von Irak oder Kuwait sowie das hiefür benutzte Transportmittel zu erbringen. Ansprüche im Namen irakischer Staatsangehöriger werden nicht geprüft, es sei denn, diese hätten tatsächlich (bona fide) die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates.

7. Die Kommission wird darauf achten, inwieweit geltend gemachte Ansprüche hinlänglich nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Die Geltendmachung unzulänglich dargelegter Ansprüche kann sich insgesamt nachteilig auswirken und sollte deshalb vermieden werden.

(Anm.: Die Formulare zum Formblatt A sind als PDF dokumentiert.)

_____________

*) Entweder Formblatt „C“ (Formblatt für Einzelansprüche für Schäden bis zu 100 000 US-$) oder Formblatt „D“ (Einzelansprüche, die nicht anderweitig erfaßt sind).

Anl. 2

Text

Formblatt B

KOMPENSATIONSKOMMISSION DER VEREINTEN NATIONEN

FORMBLÄTTER FÜR ANSPRÜCHE WEGEN SCHWERER KÖRPERVERLETZUNG ODER TOD

Hinweise für die Antragsteller

1. Dieses Formblatt gilt nur für Personen, die infolge der widerrechtlichen Invasion Kuwaits durch Irak am 2. August 1990 und der anschließenden Besetzung des Landes eine schwere Körperverletzung *) erlitten oder den Ehegatten, ein Kind oder einen Elternteil verloren haben.

2. Sie sollten Ihren Anspruch auf dem beigefügten Formblatt bei den zuständigen Bediensteten Ihrer Regierung geltend machen. Ihre Regierung wird Ihren Anspruch der Kompensationskommission der Vereinten Nationen vorlegen. Die Kommission wird die Ansprüche prüfen und bearbeiten und die Ihrer Regierung zuzuteilenden Beträge festsetzen. Ihre Regierung erhält nur eine Entschädigung für Ihren Anspruch, wenn dieser von der Kommission anerkannt wird. Ihre Regierung ist für die Verteilung der Zahlungen an die Antragsteller zuständig.

3. Sie können dieses Formblatt benutzen, um durch Ihre Regierung einen festen Pauschalbetrag in Höhe von ZWEITAUSENDFÜNFHUNDERT US-DOLLAR (2 500 US-$) geltend zu machen. Falls andere Mitglieder Ihrer Familie (wie nachstehend definiert) auch einen Anspruch wegen eines Todesfalles geltend machen, sollten alle derartigen Ansprüche einer Familie auf einem einzigen Formblatt eingereicht werden. Es werden nicht mehr als ZEHNTAUSEND US-DOLLAR (10 000 US-$) im Rahmen dieses Formblatts wegen eines Todesfalls in bezug auf eine Familie, bestehend aus einer Person und ihrem Ehegatten, Kindern und Eltern, gezahlt.

4. Falls Sie der Auffassung sind, daß die Schäden im Zusammenhang mit der schweren Körperverletzung oder dem Tod Ihres Ehegatten, eines Kindes oder eines Elternteils 2 500 US-$ übersteigen und dies belegt werden kann, können Sie einen zusätzlichen Anspruch für Beträge über 2 500 US-$ mittels eines anderen Formblatts **) geltend machen. In diesem Fall können Sie immer noch durch Ihre Regierung einen Anspruch über 2 500 US-$ als einstweilige Hilfe nach diesem Formblatt geltend machen.

5. Es sind Nachweise über Ihre Staatsangehörigkeit, die Art und Schwere Ihrer Körperverletzung und die Tatsache zu erbringen, daß Ihre Verletzung oder der Tod Ihres Ehegatten, Ihres Kindes oder eines Elternteils die Folge der widerrechtlichen Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak war. Ansprüche im Namen irakischer Staatsangehöriger werden nicht geprüft, es sei denn, diese hätten tatsächlich (bona fide) die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates.

6. Die Kommission wird darauf achten, inwieweit geltend gemachte Ansprüche hinlänglich nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Die Geltendmachung unzulänglich dargelegter Ansprüche kann sich insgesamt nachteilig auswirken und sollte deshalb vermieden werden.

(Anm.: Die Formulare zum Formblatt B sind als PDF dokumentiert.)

_____________

*) „Schwere Körperverletzung“ bedeutet:

a)

Verstümmelung;

b)

dauernde oder vorübergehende erhebliche Entstellung, zum Beispiel eine wesentliche Veränderung des äußeren Erscheinungsbilds;

c)

dauernde oder vorübergehende erhebliche Einbuße oder Einschränkung bei der Benutzung eines Organs, eines Gliedes, einer Körperfunktion oder eines Körpersystems;

d)

jede Verletzung, die, wenn sie nicht behandelt wird, wahrscheinlich eine völlige Wiederherstellung des verletzten Körperbereichs nicht zuläßt oder eine solche völlige Wiederherstellung verzögert.

„Schwere Körperverletzung“ umfaßt auch Fälle physischer oder psychischer Schäden auf Grund von sexueller Gewaltanwendung, Folter, schwerer körperlicher Gewaltanwendung, Geiselnahme oder widerrechtlicher Freiheitsentziehung von mehr als drei Tagen oder des Zwanges, sich länger als drei Tage wegen einer offenkundig begründeten Angst um sein Leben vor Geiselnahme oder widerrechtlicher Freiheitsentziehung verstecken zu müssen.

„Schwere Körperverletzung“ umfaßt nicht Blutergüsse, leichte Zerrungen und Verstauchungen, kleinere Verbrennungen, Schnitte und Wunden oder sonstige Verletzungen, die keiner regelmäßigen medizinischen Behandlung bedürfen.

**) Entweder Formblatt „C“ (Formblätter für Einzelansprüche in bezug auf Schäden bis zu 100 000 US-$) oder Formblatt „D“ (Einzelansprüche, die nicht anderweitig erfaßt sind).

Anl. 3

Text

Formblatt C

KOMPENSATIONSKOMMISSION DER VEREINTEN NATIONEN

FORMBLÄTTER FÜR EINZELANSPRÜCHE IN BEZUG AUF SCHÄDEN BIS ZU 100 000 US-$

Hinweise für die Antragsteller

1. Diese Formblätter gelten nur für Personen, die einen Anspruch wegen Schäden bis zu EINHUNDERTTAUSEND US-DOLLAR (100 000 US-$) geltend machen, die sie infolge der widerrechtlichen Invasion Kuwaits durch Irak am 2. August 1990 und der anschließenden Besetzung des Landes erlitten haben. Falls Sie der Auffassung sind, daß Ihre Schäden 100 000 US-$ übersteigen und dies belegt werden kann, können Sie den Gesamtbetrag zu einem späteren Zeitpunkt beantragen oder Ihren Anspruch auf die ersten 100 000 US-$ mittels dieser Formblätter und den Rest später auf Formblatt „D“ (Einzelansprüche, die nicht anderweitig erfaßt sind) geltend machen.

2. Sie sollten Ihren Anspruch auf den beigefügten Formblättern bei den zuständigen Bediensteten Ihrer Regierung geltend machen. Ihre Regierung wird Ihren Anspruch der Kompensationskommission der Vereinten Nationen vorlegen. Die Kommission wird die Ansprüche prüfen und bearbeiten und die Ihrer Regierung zuzuteilenden Beträge festsetzen. Ihre Regierung erhält nur eine Entschädigung für Ihren Anspruch, wenn dieser von der Kommission anerkannt wird. Ihre Regierung ist für die Verteilung der Zahlungen an die Antragsteller zuständig.

3. Es sind Nachweise über Ihre Staatsangehörigkeit zu erbringen. Ferner sind geeignete Beweise erforderlich, welche die Umstände und die geltend gemachte Schadenssumme belegen. Es wird Ihnen mitgeteilt werden, ob weitere diesbezügliche Informationen oder Nachweise benötigt werden.

4. Für unmittelbare Verluste infolge der widerrechtlichen Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak wird eine Entschädigung gezahlt. Eine Entschädigung wird nicht geleistet für Verluste infolge des Handelsembargos und damit zusammenhängender Maßnahmen; Anwaltsgebühren oder sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Schadensanträge werden ebenfalls nicht im Rahmen dieser Anspruchsgruppe erstattet. In bezug auf die Auslegung und Anwendung dieses Absatzes erhalten Sie weitere Anleitungen. Jede Geld- oder Sachentschädigung, die bereits von anderer Seite geleistet wurde, wird vom Gesamtbetrag der Zahlungen für die erlittenen Schäden abgezogen.

5. Ansprüche im Namen irakischer Staatsangehöriger werden nicht geprüft, es sei denn, diese hätten tatsächlich (bona fide) die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates.

6. Die Kommission wird darauf achten, inwieweit geltend gemachte überhöhte Ansprüche hinlänglich nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Die Geltendmachung unzulänglich dargelegter Ansprüche kann sich insgesamt nachteilig auswirken und sollte deshalb vermieden werden.

 

(Anm.: Die Formulare zum Formblatt C sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 4

Text

Formblatt D

ENTSCHÄDIGUNGSKOMMISSION DER VEREINTEN NATIONEN

FORMBLÄTTER FÜR EINZELANSPRÜCHE IN BEZUG AUF SCHÄDEN ODER 100.000 US-Dollar

Hinweise für die Antragsteller

1.

Diese Formblätter gelten für Personen, die einen Anspruch für Schäden von ÜBER EINHUNDERTTAUSEND US-DOLLAR (100.000 US-$) geltend machen, die sie infolge der widerrechtlichen Invasion Kuwaits durch Irak am 2. August 1990 und der Besetzung des Landes erlitten haben. Falls Sie bereits einen Anspruch wegen schwerer Körperverletzung oder Tod auf Formblatt „B“ oder einen Anspruch auf die ersten 100.000 US-$ auf Formblatt „C“ (Einzelansprüche in bezug auf Schäden bis zu 100.000 US-$) beantragt haben, können Sie diese Formblätter dazu verwenden, einen Anspruch auf den Rest Ihrer Verluste geltend zu machen. Darüber hinaus können Sie auf diesen Formblättern einen Anspruch auf Erstattung der von Ihnen vorgenommenen Zahlungen oder Unterstützungsleistungen an andere (gleichviel auf welchen Betrag sich dieser Anspruch beläuft) für Verluste geltend machen, die unter die vom Verwaltungsrat angenommenen Kriterien fallen. Beträge, die bereits auf Formblatt „C“ geltend gemacht wurden, dürfen nicht noch einmal aufgeführt werden.

2.

Sie sollten Ihren Anspruch auf den beigefügten Formblättern bei den zuständigen Bediensteten Ihrer Regierung einreichen. Ihre Regierung wird Ihren Anspruch der Entschädigungskommission der Vereinten Nationen vorlegen. Die Kommission wird die Ansprüche prüfen und bearbeiten und die Ihrer Regierung zuzuweisenden Beträge festsetzen. Eine Entschädigung für Ihren Anspruch erhält Ihre Regierung nur, wenn er von der Kommission anerkannt wird. Ihre Regierung ist für die Verteilung der Zahlungen an die Antragsteller zuständig.

3.

Es sind Nachweise über Ihre Staatsangehörigkeit sowie über Ihren Aufenthalt zu erbringen, falls Sie Ihren Anspruch durch ein Land geltend machen, dessen Staatsangehöriger Sie nicht sind. Ferner sind Belege und andere geeignete Beweise erforderlich, die als Nachweis für die Umstände und die geltend gemachte Schadenssumme ausreichen. Es wird Ihnen mitgeteilt werden, ob weitere diesbezügliche Informationen oder Nachweise benötigt werden.

4.

Das Handelsembargo und damit zusammenhängende Maßnahmen1 sowie die dadurch verursachte wirtschaftliche Lage werden als Grundlage für eine Entschädigung nicht anerkannt. Eine Entschädigung wird insoweit geleistet, als die widerrechtliche Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak unmittelbare Verluste, Sach- oder Körperschäden verursacht hat, die vom Handelsembargo und damit zusammenhängenden Maßnahmen zu trennen und zu unterscheiden sind. (Ist zum Beispiel der Verlust, der Sach- oder Körperschäden in vollem Umfang eine unmittelbare Folge der widerrechlichen Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak, so soll Entschädigung geleistet werden, selbst wenn der Verlust, der Sach- oder Körperschaden auch auf das Handelsembargo und damit zusammenhängende Maßnahmen zurückgeführt werden könnten.) Der Gesamtbetrag der zu einer Entschädigung berechtigenden Verluste wird in dem Maß verringert, wie diese Verluste vernünftigerweise vermeidbar gewesen wären. Weitere Einzelheiten über die in diesem Absatz behandelten Angelegenheiten stellt der Verwaltungsrat den Mitgliedern der Kommission für die Beurteilung der Ansprüche zur Vergütung.

5.

Jede Geld- oder Sachentschädigung, die bereits von anderer Seite geleistet wurde, wird vom Gesamtbetrag der Zahlungen für die erlittenen Schäden abgezogen.

6.

Ansprüche im Namen irakischer Staatsangehöriger, die nicht tatsächlich (bona fide) die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen, werden nicht berücksichtigt.

7.

Die Kommission wird darauf achten, inwieweit geltend gemachte überhöhte Ansprüche hinlänglich nachgewiesen oder sonst glaubhaft gemacht werden können. Die Geltendmachung solcher Ansprüche kann sich nachteilig auswirken und soll deshalb vermieden werden.

 

(Anm.: Die Formulare zum Formblatt D sind als PDF dokumentiert.)

________________

1

Der Ausdruck „Handelsembargo und damit zusammenhängende Maßnahmen“ bezieht sich auf die in der Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthaltenen Verbote und einschlägige spätere Resolutionen sowie auf die von den Staaten aufgrund dieser Resolutionen getroffenen Maßnahmen.

Anl. 5

Text

Formblatt E

ENTSCHÄDIGUNGSKOMMISSION DER VEREINTEN NATIONEN

FORMBLÄTTER FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN UND ANDERE UNTERNEHMUNGEN

Hinweise für die Antragsteller

1.

Diese Formblätter gelten nur für Kapitalgesellschaften, andere privatrechtliche Unternehmungen und Unternehmen des öffentlichen Sektors, die einen Anspruch wegen Schäden geltend machen, die sie infolge der widerrechtlichen Invasion Kuwaits durch Irak am 2. August 1990 und der Besetzung des Landes erlitten haben.

2.

Der Anspruch soll auf den beigefügten Formblättern bei den zuständigen Bediensteten der Regierung eingereicht werden, nach deren Recht Ihre Kapitalgesellschaft oder Unternehmung zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs errichtet, gegründet oder eingetragen war. Die betreffende Regierung wird den Anspruch der Entschädigungskommission der Vereinten Nationen vorlegen. Die Kommission wird die Ansprüche prüfen und bearbeiten und die der Regierung zuzuweisenden Beträge festsetzen. Eine Entschädigung für den Anspruch Ihrer Kapitalgesellschaft oder Unternehmung erhält die Regierung nur, wenn er von der Kommission anerkannt wird. Die Regierung ist für die Verteilung der Zahlungen an die Antragsteller zuständig.

3.

Die Regierung kann die Formblätter im Namen Ihrer Kapitalgesellschaft oder Unternehmung frühestens sechs Monate nach Verteilung der Formblätter durch den Exekutivsekretär und spätestens ein Jahr nach Ablauf der sechsmonatigen Frist der Kommission vorlegen.

4.

Ersucht Ihre Kapitalgesellschaft oder andere privatrechtliche Unternehmung die Regierung, nach deren Recht sie zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs errichtet oder gegründet war, den Anspruch geltend zu machen, und reicht die betreffende Regierung den Anspruch nicht innerhalb der unter Nummer 3 vorgesehenen Frist ein, so kann Ihre Kapitalgesellschaft oder andere privatrechtliche Unternehmung innerhalb von drei Monaten danach den Anspruch selbst bei der Kommission geltend machen. In diesem Fall muß Ihre Kapitalgesellschaft oder andere privatrechtliche Unternehmung gleichzeitig eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, warum ihr Anspruch nicht von einer Regierung geltend gemacht wird.

5.

Ihre Kapitalgesellschaft muß als Anlage zu diesen Formblättern Belege vorlegen, so etwa eine Errichtungs- oder Eintragungsbescheinigung, die als Nachweis dient für die Errichtung, Gründung oder Eintragung Ihrer Kapitalgesellschaft oder Unternehmung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstand und zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch geltend gemacht wird (falls voneinander abweichend).

6.

Ihre Kapitalgesellschaft oder Unternehmung soll mit diesen Formblättern eine gesonderte Erklärung zur Erläuterung ihres Anspruchs („Erklärung zum Anspruch“) einreichen, der Belege und andere geeignete Beweise beigefügt sind, die als Nachweis für die Umstände und die Höhe des geltend gemachten Verlustes ausreichen. Geben Sie bitte in der Erklärung zum Anspruch auch folgende Einzelheiten an:

a)

Tag, Art und Grundlage der Entscheidung der Kommission in bezug auf jeden einzelnen Verlust (siehe insbesondere die Hinweise 7 und 8);

b)

Tatsachen zur Erklärung des Anspruchs;

c)

Rechtsgrundlage für jeden einzelnen Anspruch;

d)

Höhe der beantragten Entschädigung sowie eine Erklärung, wie die Höhe dieses Betrags errechnet wurde.

7.

Für unmittelbare Verluste infolge der widerrechtlichen Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak wird eine Entschädigung gezahlt. Dazu zählen alle Verluste, die durch folgende Umstände verursacht wurden:

a)

militärische Operationen oder Androhung militärischer Maßnahmen einer der beiden Seiten in der Zeit vom 2. August 1990 bis zum 2. März 1991;

b)

Verlassen von Irak oder Kuwait oder das Unvermögen, Irak oder Kuwait zu verlassen (oder eine Entscheidung, nicht dorthin zurückzukehren) während dieses Zeitraums;

c)

Maßnahmen seitens von Bediensteten, Angestellten oder Bevollmächtigten der Regierung von Irak oder der von ihr kontrollierten Unternehmungen während dieses Zeitraums im Zusammenhang mit der Invasion oder der Besetzung;

d)

Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Kuwait oder Irak während dieses Zeitraums;

e)

Geiselnahme oder sonstige widerrechtliche Freiheitsentziehung.

Zahlungen oder Unterstützungsleistungen für Verluste infolge der widerrechtlichen Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak an andere – z. B. an Angestellte oder andere Personen aufgrund vertraglicher Verpflichtungen – können erstattet werden.

8.

Das Handelsembargo und damit zusammenhängende Maßnahmen1) sowie die dadurch verursachte wirtschaftliche Lage werden als Grundlage für eine Entschädigung nicht anerkannt. Eine Entschädigung wird insoweit geleistet, als die widerrechtliche Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak unmittelbare Verluste, Sach- oder Körperschäden verursacht hat, die vom Handelsembargo und damit zusammenhängenden Maßnahmen zu trennen und zu unterscheiden sind. (Ist zum Beispiel der Verlust, der Sach- oder Körperschaden in vollem Umfang eine unmittelbare Folge der widerrechtlichen Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irak, so soll Entschädigung geleistet werden, selbst, wenn der Verlust, der Sach- oder Körperschaden auch auf das Handelsembargo und damit zusammenhängende Maßnahmen zurückgeführt werden könnten.) Der Gesamtbetrag der zu einer Entschädigung berechtigenden Verluste wird in dem Maß verringert, wie diese Verluste vernünftigerweise vermeidbar gewesen wären. Weitere Einzelheiten über die in diesem Absatz behandelten Angelegenheiten stellt der Verwaltungsrat den Mitgliedern der Kommission für die Beurteilung der Ansprüche zur Verfügung.

9.

Jede Geld- oder Sachentschädigung, die bereits von anderer Seite geleistet wurde, wird vom Gesamtbetrag der von der Kommission zu gewährenden Entschädigung abgezogen.

10.

Die Kommission wird darauf achten, inwieweit geltend gemachte überhöhte Ansprüche hinlänglich nachgewiesen oder sonst glaubhaft gemacht werden können. Die Geltendmachung solcher Ansprüche kann sich nachteilig auswirken und soll deshalb vermieden werden.

(Anm.: Die Formulare zum Formblatt E sind als PDF dokumentiert.)

___________________

1)

Der Ausdruck „Handelsembargo und damit zusammenhängende Maßnahmen“ bezieht sich auf die in der Resolution (661(1990) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthaltenen Verbote und einschlägige spätere Resolutionen sowie auf die von den Staaten aufgrund dieser Resolutionen getroffenen Maßnahmen.