Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Privilegien und Immunitäten des Europarates (5. Zusatzprotokoll), Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
FÜNFTES ZUSATZPROTOKOLL ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN ÜBER DIE PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN DES EUROPARATS
StF: BGBl. Nr. 218/1992

Ratifikationstext

Das Fünfte Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 3 Abs. 2 für Österreich mit 1. Juni 1992 in Kraft; es steht derzeit auch für Dänemark, Finnland, Vereinigtes Königreich in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Unterzeichnerstaaten, Mitglieder des Europarats, in der Erwägung, daß gemäß Artikel 59 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten *) (im folgenden als „Konvention” bezeichnet), die am 4.November 1950 in Rom unterzeichnet wurde, den Mitgliedern der Europäischen Kommission für Menschenrechte (im folgenden als „Kommission” bezeichnet) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im folgenden als „Gerichtshof” bezeichnet) während der Ausübung ihres Amts die Privilegien und Immunitäten zustehen, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats **) und in den gemäß diesem Artikel abgeschlossenen Abkommen festgelegt sind;

dessen eingedenk, daß diese Privilegien und Immunitäten im Zweiten und Vierten, am 15.Dezember 1956 ***) bzw. am 16. Dezember 1961 ****) in Paris unterzeichneten Zusatzprotokoll zu dem am 2.September 1949 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarats *****) umschrieben und näher bestimmt worden sind;

in Erwägung der Tatsache, daß es angesichts der Änderungen im Ablauf des Kontrollmechanismus der Konvention notwendig geworden ist, das genannte Allgemeine Abkommen durch ein weiteres Protokoll zu ergänzen,

haben folgendes vereinbart:

_______________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958

**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 121//1956, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 745/1990

***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 13/1959

****) Kundgemacht in BGBl. Nr. 88/1962

*****) Kundgemacht in BGBl. Nr. 127/1957

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die Mitglieder der Kommission und die Mitglieder des Gerichtshofs sind von allen Steuern auf die vom Europarat bezahlten Gehälter, sonstigen Bezüge und Entschädigungen befreit.

(2) Der Ausdruck „Mitglieder der Kommission und Mitglieder des Gerichtshofs“ umfaßt auch die Mitglieder, die nach ihrer Ablösung in Fällen tätig sind, mit denen sie bereits befaßt waren, sowie alle gemäß den Bestimmungen der Konvention bestellten ad hoc Richter.

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Dieses Protokoll steht den Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung offen. Sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:

a)

durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder

b)

durch Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung und nachfolgende Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.

(2) Kein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen, ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er nicht das Allgemeine Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarats bereits ratifiziert hat oder gleichzeitig ratifiziert.

(3) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Dieses Protokoll tritt mit dem ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt folgt, zu dem drei Mitgliedstaaten des Europarats ihre Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 ausgedrückt haben.

(2) Für jeden Mitgliedstaat, der später seinen Beitritt bekanntgibt, tritt das Protokoll mit dem ersten Tag des Monats, der dem Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt, in Kraft.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Unterzeichnerstaaten vereinbaren, dieses Protokoll bis zu seinem gemäß den Absätzen 1 und 2 des Artikels 3 erfolgenden Inkrafttreten vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an vorläufig anzuwenden, soweit dies mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist.

Art. 5

Text

Artikel 5

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rats:

a)

jede Unterzeichnung;

b)

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

c)

den Zeitpunkt jedes Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß Artikel 3;

d)

jeden anderen Akt, jede andere Notifikation oder Mitteilung in bezug auf dieses Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg, am 18.Juni 1990, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.