Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen Jugoslawien, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über die zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen die „Bundesrepublik Jugoslawien“ (Serbien und Montenegro)
StF: BGBl. Nr. 871/1992 (NR: GP XVIII RV 714 AB 856 S. 95. BR: AB 4410 S. 563.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1. (1) Forderungen der Behörden in der „Bundesrepublik Jugoslawien“ (Serbien und Montenegro), einer natürlichen oder juristischen Person in der „Bundesrepublik Jugoslawien“ oder einer Person, die durch oder für eine solche natürliche oder juristische Person tätig wird, sind nicht zu erfüllen, wenn sie im Zusammenhang mit Verträgen oder sonstigen Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung durch die Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach der Resolution 757 (1992), BGBl. Nr. 322/1992, und damit zusammenhängenden Resolutionen beeinträchtigt wurde.

(2) Der Beweis dafür, daß die Erfüllung des Vertrages oder die Ausführung der Transaktion durch die in Abs. 1 genannten Maßnahmen nicht berührt wurde, obliegt dem, der den Anspruch geltend macht.

§ 2

Text

§ 2. Wer eine Leistung erbringt, obwohl sie nach § 1 Abs. 1 nicht zu erbringen war, kann daraus Dritten gegenüber keine Ansprüche ableiten, es sei denn, daß er die Leistung unfreiwillig erbracht hat oder er bei ihrer Erbringung weder wußte noch wissen mußte, daß die Forderung nach § 1 Abs. 1 nicht zu erfüllen war.

§ 3

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§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.