Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen
StF: BGBl. Nr. 174/1992 (NR: GP XVIII IA 287/A AB 407 S. 60. BR: AB 4235 S. 551.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Art. 1 § 1

Text

Artikel I

§ 1. Nichtstaatlichen internationalen Organisationen, welche die in § 2 angeführten Voraussetzungen erfüllen, kann nach Maßgabe der Bedeutung ihres satzungsmäßigen Aufgabenkreises durch Bescheid des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres die Rechtsstellung einer Organisation im Sinne dieses Bundesgesetzes eingeräumt werden.

Art. 1 § 2

Text

§ 2. (1) Eine Organisation im Sinne dieses Bundesgesetzes muß

1.

auf Grund der österreichischen Rechtsordnung oder der Rechtsordnung eines von Österreich anerkannten Staates gebildet sein,

2.

aus physischen Personen, die verschiedener Staatsangehörigkeit sind, oder aus juristischen Personen, die nach dem Recht verschiedener Staaten errichtet worden sind, bestehen und

3.

in einem Naheverhältnis zu einer internationalen Organisation im Sinne von § 1 Abs. 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen stehen. Dieses ist insbesondere dann gegeben, wenn die Organisation Konsultativstatus bei einer derartigen internationalen Organisation genießt oder wenn die Tätigkeit der Organisation in unmittelbarem Zusammenhang mit einer satzungsgemäßen Tätigkeit einer solchen internationalen Organisation steht.

(2) Die Tätigkeit der Organisation muß

1.

zu einem bedeutenden Teil in Österreich erfolgen,

2.

mit den Vorschriften der österreichischen Rechtsordnung in Einklang stehen und

3.

im außenpolitischen Interesse der Republik Österreich gelegen sein.

Art. 1 § 3

Text

§ 3. Durch den Bescheid des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres erhält die Organisation Rechtspersönlichkeit, sofern sie diese nicht bereits auf Grund anderer Rechtsvorschriften hat.

Art. 1 § 4

Text

§ 4. Das Vereinsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 66/2002, in der jeweils geltenden Fassung findet auf Organisationen für die Dauer ihrer Rechtsstellung als Organisationen im Sinne dieses Bundesgesetzes keine Anwendung.

Art. 1 § 5

Text

§ 5. Organisationen im Sinne dieses Bundesgesetzes haben das Recht, ohne finanziellen Kontrollen und Vorschriften unterworfen zu sein, unbehindert:

1.

jegliche Zahlungsmittel zu erwerben, zu besitzen und über sie zu verfügen;

2.

über Guthaben in jeder beliebigen Währung zu verfügen;

3.

Kapitalien, Wertpapiere und Gold zu erwerben, zu besitzen und darüber zu verfügen;

4.

ihre Kapitalien, Wertpapiere und Zahlungsmittel sowie ihr Gold in die Republik Österreich oder aus der Republik Österreich in jedes Land oder aus jedem Land oder innerhalb der Republik Österreich zu transferieren.

Art. 1 § 6

Text

§ 6. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat auf Antrag nach Anhörung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres mit Bescheid einer Organisation im Sinne dieses Bundesgesetzes Gemeinnützigkeit zuzuerkennen, sofern auf Grund der Satzung der Organisation zu erwarten ist, daß die in den §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung umschriebenen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der in den nachstehenden Abs. 2 und 3 enthaltenen besonderen Bestimmungen erfüllt werden.

(2) Der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit steht nicht entgegen,

1.

daß die Förderung der gemeinnützigen Zwecke durch die Organisation nicht überwiegend im Inland erfolgt oder

2.

daß bei Auflösung der Organisation oder bei Aberkennung der zuerkannten Gemeinnützigkeit das Vermögen nicht für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird.

(3) Unterhält eine Organisation einen Gewerbebetrieb, einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so ist sie hinsichtlich dieses Betriebes abgabepflichtig. Ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb jedoch als unentbehrlicher Hilfsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung anzusehen, so finden die in den Abgabenvorschriften enthaltenen Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinsame Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, auf diesen Betrieb Anwendung.

(4) Die Gemeinnützigkeit wird befristet, höchstens aber auf fünf Jahre zuerkannt.

Art. 1 § 7

Text

§ 7. (1) Quasi-Internationalen Organisationen im Sinne des Abs. 2 werden nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 Privilegien eingeräumt.

(2) Eine Quasi-Internationale Organisation ist eine Organisation im Sinne dieses Bundesgesetzes,

1.

die mit Bescheid gemäß § 6 als gemeinnützig anerkannt worden ist,

2.

deren Tätigkeit in einem engen Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Internationalen Organisation im Sinne des § 1 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, in der jeweils geltenden Fassung, steht,

3.

die in Österreich ein ständiges und personell angemessen ausgestattetes Büro unterhält,

4.

a) deren Mitglieder mehrheitlich Staaten, Internationale Organisationen oder Einrichtungen sind, die Aufgaben von Staaten oder Internationalen Organisationen erfüllen, oder

b)

die zu mindestens 25% von Staaten, Internationalen Organisationen oder Einrichtungen, die Aufgaben von Staaten oder Internationalen Organisationen erfüllen, finanziert wird;

5.

die über ähnliche Strukturen wie eine zwischenstaatliche Organisation verfügt und

6.

die in zwei oder mehr Staaten tätig ist.

(3) Die Bundesregierung hat mit Verordnung festzustellen, welche Organisationen jeweils zum Beginn eines Kalenderjahres die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllen. Die Verordnung ist jeweils auf ein Kalenderjahr zu befristen. Hinsichtlich der in der Verordnung genannten Organisationen ist die gesonderte Erteilung eines Bescheides im Sinn des § 1 nicht erforderlich. Die Bestimmungen der §§ 4, 5 und 8 finden auf die in der Verordnung genannten Organisationen unmittelbar Anwendung.

(4) Den in der Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Quasi-Internationalen Organisationen (Abs. 2) werden folgende Privilegien eingeräumt:

1.

die Befreiung der Organisation in Bezug auf ihre amtliche Tätigkeit von folgenden Abgaben:

a)

der Gebühr auf Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, in der jeweils geltenden Fassung;

b)

der Normverbrauchsabgabe für Dienstfahrzeuge der Organisation;

c)

der motorbezogenen Versicherungssteuer für Dienstfahrzeuge der Organisation;

d)

der Kraftfahrzeugsteuer für Dienstfahrzeuge der Organisation;

e)

der Kommunalsteuer.

2.

die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für den unentgeltlichen Erwerb (§ 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987) eines Grundstückes im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG 1987), BGBl. Nr. 309/1987, in der jeweils geltenden Fassung, durch eine Organisation, sofern das Grundstück der amtlichen Tätigkeit dient.

3.

die Befreiung der Arbeitnehmer der Organisation von der Einkommensteuer auf Aktivbezüge (Gehälter, Bezüge und sonstige Vergütungen), die sie für ihre Dienste von dieser Organisation in Bezug auf ihre amtliche Tätigkeit erhalten. Eine solche Befreiung berührt nicht das Recht der Republik Österreich, diese Aktivbezüge bei der Festsetzung der von Einkünften aus anderen Quellen zu erhebenden Steuer zu berücksichtigen.

Art. 1 § 8

Text

§ 8. Ausländische Bedienstete von Organisationen im Sinne dieses Bundesgesetzes können durch eine Verordnung gemäß § 1 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/ 1975, unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen werden.

Art. 1 § 9

Text

§ 9. (1) Die einer Organisation gemäß den §§ 1 bis 3, 6 oder 8 eingeräumte Rechtsstellung ist von den nach diesen Bestimmungen zuständigen Behörden abzuerkennen, wenn

1.

die in diesem Bundesgesetz geforderten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder

2.

die eingeräumten Rechte mißbräuchlich ausgeübt werden.

(2) Im Fall der Aberkennung einer nach § 6 Abs. 1 eingeräumten Rechtsstellung ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zu hören.

Art. 2

Text

Artikel II

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1.

hinsichtlich der §§ 1 bis 3 der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,

2.

hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,

3.

hinsichtlich der §§ 5 bis 7 Abs. 2 und 4 der Bundesminister für Finanzen,

4.

hinsichtlich des § 7 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,

5.

hinsichtlich des § 8 der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und

6.

hinsichtlich des § 9 der Bundesminister, dessen Wirkungsbereich berührt ist,

betraut.

(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1992 in Kraft.

(3) Die §§ 1, 3, 4, 6 Abs. 1, 7 und 9 sowie Artikel II Abs. 1 jeweils in der Fassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.